Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Mangels objektiver Beweise und angesichts des konsequenten Bestreitens des
Manfred Schmider kam der Glaubhaftigkeit der Angaben der beiden Haupttäter
zentrale Bedeutung zu. Die Staatsanwaltschaft hat daher Gerhard Schenk und
Karl Hermann Schöntag ergänzend vernommen, um sich sowohl vom Inhalt ihrer
Angaben als auch von ihrer jeweiligen Persönlichkeit einen unmittelbaren Eindruck
zu verschaffen. Insbesondere bezüglich Karl Hermann Schöntag war dieser
von Belastungstendenzen gegenüber Manfred Schmider, Erinnerungsmängeln
und Widersprüchen geprägt.
So änderte Karl Hermann Schöntag seine Angaben zu wesentlichen Einzelheiten
der Tatausführung, insbesondere der angeblichen Beteiligung Schmiders, mehrfach
ohne plausible Begründung ab, und zwar je nachdem, mit welchen Ermittlungsergebnissen
er konfrontiert wurde und was ihm selbst für seine eigene Person
günstiger erschien. Es entstand der Eindruck, dass er sehr bemüht war, seine
erheblichen Erinnerungsschwächen an die damals schon über neun Jahre zurückliegenden
Ereignisse auszugleichen, teils mit für ihn subjektiv plausiblen Vermutungen,
teils auch mit Fantasieleistungen. Dies betraf den Ablauf der Verabredung,
Nebenabreden wie auch das angeblich versprochene Entgelt.
Ein weiteres Beispiel hierfür war, dass er in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung
ohne jeglichen Anstoß durch die vernehmende Staatsanwältin aus eigenem
Antrieb erstmals bekundete, Schmider habe seinem damaligen Geschäftspartner
nachträglich die Absprache des Raubüberfalls vom 12. Mai 1986 offenbart.
Karl Hermann Schöntag wurde deutlich gemacht, dass dieses Detail sehr
wichtig sei und überprüft werden müsse. Den hieraus begründeten Ansatz zur Objektivierung
seiner Angaben machte Karl Hermann Schöntag jedoch selbst zunichte,
indem er am folgenden Tag der Staatsanwaltschaft telefonisch mitteilte, er
sei bei seiner förmlichen Vernehmung am Vortage falsch verstanden worden.
Hierauf wurde für den 19. März 1996 eine weitere staatsanwaltschaftliche Vernehmung
Karl Hermann Schöntags angesetzt. In dieser Vernehmung gab er wieder
eine völlig andere Schilderung zu den angeblichen Kenntnissen von Schmiders
Geschäftspartner ab. Angesichts dieses Aussageverhaltens boten allein die
Angaben Karl Hermann Schöntags keine ausreichende Grundlage, gegen Schmider
Anklage zu erheben.
In der Folge rückten deshalb die Angaben des zweiten Mittäters Gerhard Schenk,
der zum Zeitpunkt seines Geständnisses eine langjährige Haftstrafe wegen einer
anderen Tat in einer hessischen Justizvollzugsanstalt verbüßte, in den Mittelpunkt.
Am 14. Mai 1996 sollte eine ergänzende staatsanwaltschaftliche Vernehmung
dieses Zeugen durchgeführt werden. Entgegen seiner zuvor bekundeten
Aussagebereitschaft war Gerhard Schenk jedoch zu keinerlei Angaben mehr zu
bewegen. Statt dessen verlangte er als Gegenleistung die Zusage von Hafterleichterungen
und der Verlegung in eine Haftanstalt seiner Wahl. Nachdem die verlangten
Zusagen nicht gegeben wurden, verweigerte Gerhard Schenk die weitere
Kooperation mit den Ermittlungsbehörden strikt, widerrief gegenüber der Staatsanwaltschaft
seine Angaben in vollem Umfang und hielt auch seine Behauptung,
Schmider sei an der Tat beteiligt gewesen, nicht mehr aufrecht.
Gegen Gerhard Schenk, der damals noch jede Tatbeteiligung leugnete, war – wie
oben ausgeführt – bereits im Oktober 1991 erfolglos Anklage zum Landgericht
Karlsruhe erhoben worden. Die Anklage stützte sich im Wesentlichen darauf,
dass bei der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten und bei der Ehefrau des später
mitbeschuldigten Karl Hermann Schöntag je ein Beutestück gefunden worden
war, das beide Frauen nach ihren Angaben von Gerhard Schenk erhalten haben
wollten. Mit Beschluss des Landgerichts vom 19. Januar 1994 war die Eröffnung
des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts jedoch abgelehnt worden.
Nachdem Gerhard Schenk am 26. März 1996 durch das Landgericht Kaiserslautern
in anderer Sache zu der höchst möglichen zeitigen Freiheitsstrafe von
15 Jahren verurteilt worden war, wurde hinsichtlich des Vorwurfs der Beteiligung
in vorliegender Sache durch die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung gem.
§ 154 StPO abgesehen, weil auch bei einer Verurteilung eine über die bereits verhängten
15 Jahre hinausgehende Strafe aus Rechtsgründen nicht möglich gewesen
wäre.
Gegen Karl Hermann Schöntag hingegen wurde am 22. Juni 1996 Anklage zum
Amtsgericht Karlsruhe erhoben und die Verurteilung wegen schweren Raubes zu
der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erwirkt. Das Gericht hat