Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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zwei Systeme, die gefehlt haben. Auf den Vorhalt, dass in dem roten Bogen im
Anschluss an den BP-Bericht unter Nr. 4 – II. Objektiver Tatbestand stehe, dass
im Gegensatz zum früheren Verfahren kein Hinweis auf eventuelle andere
Straftaten vorhanden sei und die anschließende Frage, ob bei ihr die Möglichkeit
anderer Straftaten bei den Gesprächen mit Herrn Dr. Klee keine Rolle gespielt habe,
antwortete die Zeugin, also 1998, nein. Der Kreditbetrug, das sei 1993, 1994
gewesen.
13. Dr. Robert-Dieter Klee
Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee, früher Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden, gab an, er sei irgendwann im Jahr 1998 von der Straf- und
Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach über den Sachverhalt informiert
worden, wie er in dem Abschlussbericht und in dem von ihm gestellten
Strafbefehlsantrag enthalten sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschuldigte noch
nicht vernommen gewesen, weswegen das Verfahren bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
verblieben sei. Nach der Vernehmung, in der der Beschuldigte Angaben
gemacht habe, sei der Vorgang an ihn abgegeben worden.
Auf Vorhalt der im Strafbefehl enthaltenen Tatvorwürfe und der daran anschließenden
Frage, warum das Strafbefehlsverfahren bei jemandem, der so fortgesetzt
gehandelt habe und von dem er gewusst habe, dass er auch in früheren
Zeiten sich nicht gesetzestreu verhalten habe, gewählt worden sei, erklärte der
Zeuge, dass er seines Erachtens von dem alten Verfahren nichts mehr gewusst habe.
Er sei mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle der Auffassung gewesen, dass
diese Bestrafung mit einer Höchststrafe das angemessene Maß sei. Wenn er sich
richtig entsinne, sei es ein unvorbestrafter Täter gewesen und da wäre in einer
Hauptverhandlung nicht mehr herausgekommen, sondern weniger. Auf den Einwand,
dass manchmal natürlich auch eine Hauptverhandlung durchgeführt werde,
um in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass solche Straftaten keine Kavaliersdelikte
seien und dass es absolut unüblich sei bei dem Umfang, auch bei der
beantragten Strafe, rund 2,5 Millionen, dies im Strafbefehlsverfahren abzuwickeln,
führte der Zeuge aus, im Strafbefehlsverfahren kriege man die höchsten
Geldstrafen, die niemals in einer Hauptverhandlung zu bekommen seien. Dies sei
eine alte Tatsache, Erfahrung. Wenn er die Höchststrafe beantrage, dann reiche
das seines Erachtens aus. 720 Tagessätze sei die höchste Strafe, die er in einem
Strafbefehl verhängen könne. Auf den Einwand, dass, wenn er sonst zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren komme, die 720 Tagessätze im Strafbefehlsverfahren
keine angemessene Strafe seien, erwiderte der Zeuge, man müsse natürlich auch
die damaligen Umstände sehen. Die Steuerverwaltung habe ihm gesagt, der Beschuldigte
sei kooperativ, er habe gezahlt.
Auf die weitere Frage, ob in einer Hauptverhandlung nach seiner Meinung eine
zweijährige Freiheitsstrafe wahrscheinlich herausgekommen wäre, antwortete der
Zeuge, niemals, da wäre nicht mal eine einjährige Freiheitsstrafe herausgekommen.
Das sei einfach die Erfahrung, dass auf dem Gebiet keine hohen Freiheitsstrafen
zu erzielen seien, sondern dass man versuchen müsse, über die Geldstrafe
das zu machen; und da könne man am besten arbeiten, wenn man das im Strafbefehlsverfahren
mache.
Auf die weitere Frage, ob das so ein Interessenkonflikt gewesen sei, in dem man
gesagt habe: „Das bringt ja dem Staat zweieinhalb Millionen, und ihm bringt’s
dafür, dass er nicht in einer öffentlichen Klage am Pranger steht“?, sagte der
Zeuge, das sei eigentlich nie das Gespräch gewesen, dies mit der Prangerwirkung,
soweit er sich erinnern könne. Es sei vom Taktischen her so gewesen: Es komme
mehr raus als in einer Hauptverhandlung. Der Zeuge bestätigte, dass es nicht darum
gegangen sei zu sagen: „Was bringt dem Staat am meisten?“, sondern: „Was
tut hier am meisten weh?“.
Auf die Frage, ob er irgendwie so eine Daumenregel habe, eine Million ein Jahr,
dies habe er mal gehört, antwortete der Zeuge, er kenne dieses Raster nicht, man
müsse doch den Einzelfall sehen. Ein Raster, nach dem eine Million ein Jahr betrage,
das wäre schön für manche, aber das gebe es nicht.
Auf die Frage, ob das Amtsgericht Baden-Baden, welches über den Erlass des
Strafbefehls entschieden habe, über die Einstellung des früheren Verfahrens ge-