Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Nein, das nicht. Die Leute, die mit uns geflogen sind, haben sich nie vorgestellt.
Dass der Herr Döring an Bord war, hat mir der Pilot, Herr Engelhardt,
gesagt. Er hat sich so geäußert, dass ein wichtiger Politiker kommt und dass er
Döring heißen würde. Ich glaube, ich würde Herrn Döring auch jetzt heute
vom Aussehen her nicht erkennen. Ich wusste auch nicht, dass er Landespolitiker
war ... Wenn es so, wie ich mich erinnere, der Flug nach München war,
dann dauerte der gerade mal eine halbe Stunde, und so kam es dann auch zu
gar keinem Kontakt zu dem Passagier.“
Ergänzend erklärte sie, dass sie meine, dass es keine weiteren Flüge mit Politikern
gegeben habe, man habe sich allerdings jedoch mal darüber unterhalten, dass ein
Politiker, der an einen Rollstuhl gebunden ist, mitfliegen solle, aber das kam wohl
nicht zustande.
Die Zeugin Frau Tina Street stand dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung,
da sie laut Auskunft vom 13. Februar 2004 vom zuständigen Einwohnermeldeamt
am 15. April 2002 nach Kanada mit unbekannter Adresse verzogen sei.
Bezüglich des Zeugen Engelhardt gab es zunächst ein Gedächtnisprotokoll über
ein Gespräch mit Herrn Thomas Engelhardt am 18. Dezember 2001 mit zwei Beamten
der LPD Karlsruhe, Soko „FlowTex“, dahin gehend, dass Herr Engelhardt
auf Vorhalt erklärte, dass es richtig sei, dass Herr Döring, der Wirtschaftsminister
von Baden-Württemberg, wohl einmal mitgeflogen sei. Allerdings könne er sich
weder an den Zeitpunkt noch an den Zielflughafen oder eventuelle Begleiter erinnern.
Im Rahmen seiner förmlichen polizeilichen Zeugenvernehmung am 4. Februar
2002 erklärte Herr Thomas Engelhardt auf den Vorhalt:
„Sie haben gegenüber meinen Kollegen KHK Hagen und KHK Ruppaner
geäußert, dass der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg Herr Dr. Döring
zu einem Ihnen nicht mehr bekannten Zeitpunkt mitgeflogen ist.“:
„Ich kenne den Herrn Döring nicht, ich weiß nicht, ob er mitgeflogen ist. Wenn
das jemand gesagt hat, dann ist mir dies in den Mund gelegt worden.“
Zu diesem Sachverhalt erklärte Herr Engelhardt im Rahmen seiner Zeugenaussage
vor dem Untersuchungsausschuss am 24. März 2004 zunächst auf die Frage,
ob andere Mitglieder der Landesregierung, zum Beispiel Herr Dr. Döring, mitgeflogen
seien:
Nein, daran könne er sich nicht erinnern.
Auf Vorhalt des soeben zitierten Aktenvermerks der Soko „FlowTex“ über das
Gespräch mit Herrn Engelhardt am 18. Dezember 2001 entgegnete der Zeuge:
„Ich – – Wie gesagt, ich kann mich da nicht dran erinnern.“
Auf den dann gemachten Vorhalt, wie er sich dann im ersten Gespräch daran erinnern
könne, dass Herr Dr. Döring mitgeflogen sei, entgegnete der Zeuge:
„Wenn Ihnen gesagt wird, der ist da mitgeflogen, dann kann ich sagen: Ja, es
kann sein, dass er mitgeflogen ist. Aber ich guck mir – – Ich halte da keine – –
Wie soll ich das wissen, wenn man dauernd unterwegs ist?“
Schließlich erklärt der Zeuge auf nochmalige Nachfrage zu diesem Punkt, dass er
gesagt habe, dass es schon sein kann, dass Herr Dr. Döring mitgeflogen sei, er das
aber nicht wisse. Er könne sich daran einfach nicht mehr erinnern. Im weiteren
Verlauf der Zeugenbefragung erklärte der Zeuge noch, dass er es in Erinnerung
habe, dass ihm im Rahmen der polizeilichen Befragung ein Bild von Herrn Dr.
Döring vorgelegt worden sei.
Zu diesem Komplex wandte sich mit Schreiben vom 15. Januar 2002 der Wirtschaftsminister
Dr. Döring an den Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim. Das
Schreiben hatte folgenden Inhalt: