Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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B. Kenntnis der Justizbehörden von der Selbstanzeige von Frau Neumann
vom 5. Februar 1996, der telefonischen Anzeige beim Finanzamt Weimar
vom 25. April 1996, der anonymen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe vom 4. Mai 1996 und der Anzeige des Amtsrat Krumes
bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach vom
2. Juli 1996.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 609 Js 145/96 und 401 Js 22627/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 52 Js 13493/96,
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – 93 Js 129/95,
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe MA 4/00 und Js 15/01
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Aus diesen beigezogenen Akten ergibt sich Folgendes:
1. Selbstanzeige von Frau Neumann vom 5. Februar 1996
a) Staatsanwaltschaft Mannheim
Das aufgrund der Selbstanzeige von Frau Neumann zunächst bei der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen geführte Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider
u. a. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung – 360 Js 46452/96 – wurde mit
Verfügung vom 13. Mai 1996 an die Staatsanwaltschaft Mannheim – Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Wirtschaftsstrafsachen – abgegeben und ging dort am
15. Mai 1996 ein. Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim erhielt zunächst der Vertreter
des zuständigen Abteilungsleiters, Oberstaatsanwalt Arnold, von der Selbstanzeige
Kenntnis. Oberstaatsanwalt Arnold fertigte am 21. Mai 1996 zu dem eingegangenen
Ermittlungsverfahren einen handschriftlichen Vermerk, in dem er unter
anderem die Selbstanzeige von Frau Neumann vom 5. Februar 1996 erwähnte.
Er teilte das Ermittlungsverfahren dem vakanten Dezernat 609 zu. Vertreterin dieses
Dezernats war zum damaligen Zeitpunkt Staatsanwältin Smid, die am 5. Juni
1996 die Übernahme des Verfahrens verfügte und als Beschuldigte Angelika
Neumann, Dr. Klaus Kleiser, Manfred Schmider, Armin S. und Joseph Wawra
eintrug. Das Verfahren erhielt das Aktenzeichen 609 Js 145/96. Staatsanwältin
Smid teilte dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach, Schmidt, mit Schreiben vom 5. Juni 1996 mit, dass das Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen Manfred Schmider
u. a. von der Staatsanwaltschaft Mannheim übernommen worden sei und im Dezernat
609, das voraussichtlich bis zum 1. Juli 1996 wieder besetzt werde, geführt
werde. Die Selbstanzeige von Angelika Neumann war Aktenbestandteil, sodass
Staatsanwältin Smid und ab 1. Juli 1996 die zuständige Dezernentin, Richterin am
Landgericht Krenz, damals Staatsanwältin, die Möglichkeit der Kenntnisnahme
hatten.
Die zuständige Dezernentin, Richterin am Landgericht Krenz, damals Staatsanwältin,
berichtete das Ermittlungsverfahren 609 Js 145/96 am 15. Mai 1997
gemäß § 12 Abs. 2 des Organisationsstatuts der Staatsanwaltschaften – OrgStA –
(Allgemeine Anlage 5) dem Generalstaatsanwalt in Karlsruhe, weil das Verfahren
zu diesem Zeitpunkt länger als zwölf Monate anhängig war. Weder in dem Erstbericht
noch in dem Bericht zur Einstellung des Verfahrens wurde erwähnt, dass
das Steuerstrafverfahren auf der Selbstanzeige der Frau Neumann beruhte.
b) Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim
In dem bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – geführten
Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt S. – 93 Js 129/95 – (vgl. A. I. 5) teilte