Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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– Schreiben von Bettina Morlok an den Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring v.
14. Dezember 1998, in welchem diese dem Minister angesichts dessen vorherigen
Unfalls Hilfe anbietet und gleichzeitig mitteilt, dass der „Vertrag über ein
Gaskraftwerk für Ägypten“ zustande gekommen ist (Anlage 10 aus LO JM 410
E-27/00 Bd. XIV). In dem Schreiben führt Bettina Morlock unter anderem aus:
„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Walter, ich war richtig entsetzt, als ich im
Autoradio über Deinen Unfall gehört habe. Ich wünsche Dir alles Liebe und
Gute. Wenn ich Dir irgendwie helfen kann, bitte las mich dies wissen. [...] Herr
Schmider hat mir versichert, jederzeit Spezialisten einfliegen zu lassen, falls
Du diese brauchst. [...] Mr. Salem war persönlich zur Verhandlung in Baden-
Baden. Er hat von Deinem Unfall gehört und war wirklich sehr betroffen. [...]
Er meinte, nach der Reha-Klinik müsstest Du unbedingt zu ihm nach Sharm El
Sheikh kommen, um Dich dort zu erholen. Er lädt sich sehr herzlich in sein neu
eröffnetes 5 Sterne Hotel ein. Ich glaube auch, er würde sich wirklich sehr freuen,
wenn Du mit Deiner Familie diese Einladung wahrnehmen würdest. [...] Da
das Krankenhaus-Essen bekanntermaßen nicht so besonders ist, um Ettlingen
herum hervorragende Restaurants sind, werde ich Dich soviel wie möglich mit
einer ‚Engele‘- oder ‚Erbprinzen‘-Küche versorgen. [...] Lieber Walter, wenn
Du irgendetwas Außerministerielles brauchst, oder einfach einmal etwas ‚Geschäftliches‘
oder ‚Lustiges‘ hören willst, ruf mich jederzeit an. Du kennst ja
meine Handy-Nr. ...“ (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 55). Die
von Bettina Morlok angebotenen Einladungen wurden jedoch nicht angenommen.
Dies ergaben die Zeugenvernehmungen im UA FlowTex (vgl. die Aussage
von Bettina Morlok, Apr. 29. UA-Sitzung S. 139; Aussage des Dr. Walter
Döring, Apr. 33. UA-Sitzung S. 64).
– Schreiben v. 12. März 1999 von Bettina Morlok an Dr. Jörg Haider, FPÖ, in
welchem sie Dr. Haider zum Wahlerfolg gratuliert und auf Ungereimtheiten
beim Vergabeverfahren für das Thermoselect-Projekt in Kärnten hinweist.
– „Persönliche Einladung“ des Dr. Walter Döring von der FlowWaste GmbH v.
9. April 1999 zu einem „Frühjahrsmeeting in Iffezheim“ (vgl. LO Sonderband
Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 77).
– Schreiben v. 27. Mai 1999 von Bettina Morlok an Dr. Jörg Haider, FPÖ, in
welchem das Vergabeverfahren im Einzelnen nochmals erläutert wird.
– Schreiben v. 7. September 1999 von Bettina Morlok (FlowWaste GmbH) an
den Deutschen Botschafter in Kairo, in welchem sie das „Alexandria Waste
Management Projekt“ vorstellt und um Unterstützung bei der Präqualifikation
bittet.
– Fax v. 19. November 1999 von Bettina Morlok (FlowWaste GmbH) an Dr. Walter
Döring: „... nachdem sich die politischen Kontakte zu Libyen ‚normalisiert‘
haben, intensivieren wir unsere Geschäftskontakte auch wieder in Libyen. [...] Da
meine Firma derzeit in Ägypten Solar-Projekte entwickelt, habe ich gute Kontakte
zur DLR. Ich meine aber, dass es angebracht wäre, den Kontakt über eine Regierungsstelle
zu schaffen. Hättest Du Interesse“ (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr,
Reg. 3, Bl. 81).
Die vorangegangenen Schreiben zeigen, dass insbesondere von dem Unternehmen
FlowWaste ein enger Kontakt zu Entscheidungsträgern aus der Politik im In- und
Ausland, vor allem zum seinerzeitigen Wirtschaftsminister des Landes Baden-
Württemberg, Dr. Walter Döring, gesucht wurde, um politische Unterstützung für
unternehmerische Vorhaben im Ausland zu gewinnen. Die Antwortschreiben aus
den Ministerien des Landes Baden-Württemberg machen aber deutlich, dass die
dort getroffenen Sachentscheidungen nicht zu kritisieren sind. Auch ergibt sich aus
einem Vermerk der LPD KA v. 15. Juli 2004 zur Frage von Schmiergeldzahlungen
der FlowWaste GmbH an Politiker im Zusammenhang mit dem Thermoselect Projekt
in Kärnten, dass die Ermittlungen keine Hinweise auf Geldzahlungen der Flow-
Waste GmbH bzw. von Bettina Morlok an österreichische oder deutsche Amtsträger
erbracht haben (vgl. LO 600 Js 11765/04 Bl. 1211).
Eingeräumt werden muss, dass nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, ob im
Wirtschaftsministerium Schriftverkehr von und zu Bettina Morlok ausnahmslos
registriert und an den UA FlowTex zur Auswertung übersandt wurde. Denn es
konnte bei FlowWaste Schriftverkehr an das Wirtschaftsministerium erhoben