Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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A. III. 2.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
2. ob und ggf. welche Differenzen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem
ehemaligen Leiter der bei der Landespolizeidirektion Karlsruhe eingerichteten
Sonderkommission über die Ermittlungen im Fall FlowTex bestanden,
wie diese Differenzen ggf. ausgetragen wurden und mit welchem
Ergebnis;
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 22 KLs 628 Js 10855/01 (früher: 628
Js 3693/00)
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe MA 4/00
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Zwischen dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission FlowTex, Erster Kriminalhauptkommissar
(EKHK) Nagel, und dem ermittlungsführenden Staatsanwalt,
Oberstaatsanwalt Dr. Hofmann, bestanden unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich
der Lenkungs- und Leitungskompetenz der Staatsanwaltschaft als Herrin
des Ermittlungsverfahrens. So kamen beispielsweise Differenzen bezüglich der
Frage auf, wann und wie die Staatsanwaltschaft bei der Vernehmung von Zeugen
durch die Sonderkommission zu unterrichten sei. In diesem Zusammenhang richtete
Oberstaatsanwalt Dr. Hofmann am 17. Juli 2000 folgendes Schreiben per Fax
an EKHK Nagel:
„Sehr geehrter Herr Nagel,
entsprechend meiner in der 21. KW telefonisch, 25. KW im Rahmen der SOKO-
Besprechung geäußerten Bitte, vor der Vernehmung von Zeugen den zuständigen
Dezernenten der Staatsanwaltschaft Mannheim zu unterrichten, bin ich
bisher lediglich von zwei Mitgliedern der SOKO informiert worden. Eine Mitteilung
Ihrerseits ist nicht erfolgt. Sind seit den genannten Zeitpunkten Zeugen
vernommen worden? Zu den angegebenen Terminen hatte ich Sie auch gebeten,
bei der SOKO einen Ansprechpartner zu benennen, der zusammen mit der
Staatsanwaltschaft Mannheim die Straftat des Kapitalanlagebetruges ermitteln
soll. Da dieser Vorwurf aus Sicht der Staatsanwaltschaft Mannheim im Verhältnis
zu den anderen Ermittlungskomplexen mit relativ wenig Aufwand ausermittelt
werden kann, ist, insbesondere im Hinblick auf die in jüngerer Zeit
vertretene Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zu den §§ 121, 122 StPO der
oben genannte Komplex des § 264 a StGB bei den Ermittlungen vorrangig zu
bearbeiten.
Ich bitte deshalb, einen Ansprechpartner aus der von Ihnen geleiteten Sonderkommission
zu benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hofmann
Staatsanwalt (GL)“