Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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digtenvernehmung vom 31. März 2000. Zu diesem Komplex machte Herr Manfred
Schmider, nachdem er zuerst aufgeführt hatte, dass er sich am Sonntag, dem
30. Januar 2000 telefonisch bei Herrn Seyfried gemeldet habe, um zu fragen, ob
hinsichtlich des ausgearbeiteten „Konzepts“ von ihm oder von Herrn Dr. Kleiser
noch Unterlagen benötigt werden, und ihm Herr Seyfried daraufhin erklärte, er
möge ihn morgen Abend anrufen, noch folgende Angaben.
Am Montagabend, dem 31. Januar 2000 habe er um 19 Uhr versucht, Herrn
Seyfried anzurufen. Es habe aber niemand geantwortet. Bei einem weiteren Anruf
um 19.30 Uhr habe Herr Seyfried abgenommen und erklärt, er käme gerade nach
Hause, er stehe vor seiner Garage und habe leider keine guten Nachrichten für
ihn. Weiter habe Herr Seyfried erklärt, es gehe ihm sehr schlecht. Herr Seyfried
habe seinerzeit einen Bandscheibenvorfall – wie Herr Schmider auch – gehabt.
Sie hätten dann etwas „verklausuliert“ gesprochen.
Auf die Frage, wie schlecht es ihm gehe, habe Herr Seyfried geantwortet, so
schlecht wie es einem nur gehen könne, er habe für ihn gekämpft wie ein Löwe,
aber er habe es nicht hingekriegt. Auf die weitere Frage von Herrn Schmider,
welche Konsequenzen dies habe, habe Herr Seyfried erklärt, das könne er ihm
jetzt nicht so deutlich sagen.
Weil Herr Schmider so aufgeregt gewesen sei, habe er das Gespräch beendet und
Herrn Seyfried aber eine halbe Stunde später noch einmal angerufen, nachdem er
sich wieder etwas beruhigt habe. Dann habe er zunächst gefragt, ob er mit Herrn
Seyfried sprechen könne, oder ob er das nicht wünsche. Weiter erklärte er Herrn
Seyfried, dass er sehr aufgeregt sei und Herr Seyfried möge das doch bitte verstehen,
dass er „irgend etwas gerne wissen möchte“. Ergänzend habe er darauf
Herrn Seyfried gefragt, ob er jetzt die Prüfung abbrechen werde. Hierauf habe
Herr Seyfried geantwortet, das könne er ihm „so direkt“ nicht sagen. Am morgigen
Dienstag, dem 1. Februar 2000, werden sie noch kurze Zeit bei der FlowTex-
Firmengruppe sein, so ergänzte Herr Seyfried im Telefonat, und es wäre gut,
wenn Herr Schmider nicht da sei, wenn er komme.
Auf die Frage von Herrn Schmider, wie er das verstehen solle, ob er nur in der
Zeit nicht da sein solle, wenn Herr Seyfried im Haus sei, habe Herr Seyfried gesagt,
er, Herr Schmider, habe doch in Urlaub gehen wollen. Auf seinen Einwand,
sinngemäß, dass er erst eine Woche später in den Urlaub gehen wollte, habe ihm
Herr Seyfried gesagt, „vielleicht sollten Sie Ihren Urlaub vorverlegen“.
Auf die Bemerkung von Herrn Schmider in dem Telefonat, ob denn das so ernst
gemeint sei, ob denn da nichts mehr zu regeln sei, habe ihm Herr Seyfried „ein
bisschen verklausuliert“ erklärt, dass er selbst so große Probleme mit seiner
Krankheit habe, dass er ihm nicht helfen könne, und er solle ihm bitte glauben,
dass er alles getan habe.
Am nächsten Abend, Dienstag, 1. Februar 2000, so führte Herr Schmider in seiner
Vernehmung aus, habe er noch einmal Herrn Seyfried per Handy angerufen.
Nachdem Herr Seyfried seine Frage, ob er ihm bitte ein paar Fragen verklausuliert
stellen könne, bejaht habe, habe dieser ihm auf seine Fragen hin erklärt, es kämen
jetzt andere Leute, die ihn behandelten. Seine weiter gehende Frage, ob das viele
seien, ob dies eine „ganze Mannschaft“ sei, die dann an mehreren Orten zugleich
auftreten und die Patienten behandelten, habe Herr Seyfried bejaht. Ebenso habe
Herr Seyfried bejaht, ob dies auch für ihn und Dr. Kleiser mit einem Kuraufenthalt
verbunden sei. Auf seine Äußerung, er habe furchtbare Bandscheibenschmerzen
und auf seine Frage, wie schnell denn das gehe, habe Herr Seyfried geantwortet:
„Ungefähr noch eine Woche bis anderthalb, bis man soweit sei“.
Hinsichtlich des Telefonats am 1. Februar 2000 zwischen dem Anrufer, Herrn
Manfred Schmider und dem Angerufenen, Herrn Manfred Seyfried, stützt sich die
Staatsanwaltschaft noch auf die Zeugenangaben von Herrn Oberregierungsrat
Weber, Herrn Oberregierungsrat Obermaier, Herrn Steueramtmann Hörth und
Herrn Amtsrat Morlok, die in ihren Vernehmungen jeweils unabhängig voneinander
bestätigten, dass Herr Manfred Seyfried von eingehenden Telefonanrufen des
Manfred Schmider berichtet habe bzw. sie selbst – allerdings ohne den Inhalt zu
verstehen – dies wahrgenommen hätten. Dies, so die Staatsanwaltschaft, sei vor
dem Hintergrund der konspirativen Ausdrucksweise und der von Manfred Schmider
geschilderten Fragestellung und der deswegen vorliegenden Möglichkeit der
Beantwortung mit nichtssagenden Floskeln wie „ja/nein“, sowie mit unverfäng-