Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
im Anschluss an die Reise nach Deutschland zurückkehrte. Zu bedenken ist weiter,
dass sich Matthais Schmider nach Aufdeckung des Betrugssystems im Jahr
2000 einer bevorstehenden Verhaftung zunächst durch Flucht ins Ausland entziehen
konnte.
Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens wegen der Steuerstraftaten räumte Matthias
Schmider den von der BP festgestellten Sachverhalt ein, er verwies aber im Hinblick
auf den Vorwurf nichtversteuerter Subventionszahlungen auf einen mangelnden
Vorsatz. So erklärte er in einer Vernehmung vor der Strabu am 11. Februar
1998: „Die Subventionen waren für den französischen Marktaufbau bestimmt.
Deshalb bin ich davon ausgegangen, daß diese Subventionen steuerlich
nach Frankreich gehören“ (vgl. Bd. 5 Cs 173/98 Bl. 481). Unabhängig von der
steuerstrafrechtlichen Bewertung der Subventionszahlungen der KSK an die Powerdrill
KG in Rastatt, die an die Powerdrill France weitergeleitet wurden, stellte
die BP Anfang 97 die wirtschaftliche Bedeutung der Geldzahlungen als sog.
„Markterschließungszuschüsse“ für die Vermietung von HBS in Frankreich in
Frage. Die BP hatte im Zuge eines Auskunftsersuchens der französischen Steuerverwaltung
feststellen können, dass von den 56 an die Powerdrill France vermieteten
Systemen im Jahr 1994 nur max. 10 Systeme tatsächlich eingesetzt wurden
und die dafür erzielte Miete 1/3 unter dem von Powerdrill France an die Powerdrill
KG zu zahlenden Mietzins lag, also vermutet wurde, „dass auf dem Markt
tatsächlich nur dieser Mietpreis durchzusetzen ist“ (vgl. Schreiben an das BfF im
Entwurf v. 19. Februar 1997 in LO L1-032). Diese auf Frankreich bezogenen
Markterkenntnisse wurden seinerzeit mit der OFD KA besprochen (vgl. handschriftliche
Vermerke ohne Datum in LO L1-032), auch sind in dem Band 5 Cs
173/98 des AG Baden-Baden, zugleich Sachakte 300 Js 62/98 der StA Baden-Baden,
in einer Übersicht die Prüfungsfeststellungen der BP enthalten (vgl. dort
Bl. 71), aus denen sich ebenfalls u. a. ergibt, dass von 56 an Powerdrill France
vermieteten Systemen nur 10 Systeme im Einsatz sind. Allerdings schien dieser
Gesichtspunkt in strafrechtlicher Hinsicht offenbar nicht von Belang zu sein, er
wurde nicht mit der StA Baden-Baden besprochen oder von dieser aufgegriffen.
Der Inhalt der Ermittlungsakte belegt jedoch, dass derartige Markterkenntnisse
von der Betriebsprüfung gerade nicht zurückgehalten wurden. Zugleich ist davon
auszugehen, dass der Finanzbehörde die Möglichkeit eines sog. Eingehungsbetruges
zum Nachteil beteiligter Banken oder Leasinggesellschaften nicht bewusst
war: Zum einen finden sich in den Akten der BP, Steufa oder OFD zu Powerdrill
bzw. FlowTex keine Hinweise auf ein in Betracht Ziehen des Eingehungsbetruges,
zum anderen kann von der Finanzbehörde eine derartige Kenntnis eines nicht
offensichtlichen Sonderfalls des Betrugs, der außerhalb ihres Kompetenzbereichs
Steuer und Steuerstrafrecht liegt, nicht erwartet werden.
Abgeschlossen wurde das Ermittlungsverfahren schließlich mit einem Strafbefehl
über 2,4 Mio. DM Gesamtgeldstrafe (= 720 TS zu 3.400 DM), erlassen vom AG
Baden-Baden am 2. April 1998 (Az.: 5 Cs 173/98). Das AG Baden-Baden entsprach
damit dem Antrag der StA Baden-Baden v. 31. März 1998. Die StA Baden-Baden,
die nach Abgabe des Falles der Strabu beim FA KA-Durlach an die
StA am 4. März 1998 Herrin des Steuerstrafverfahrens gegen Matthias Schmider
wurde, griff wiederum auf die Vorarbeit der Strabu zurück, die den Sachverhalt
ausermittelte und absprachegemäß bereits den Strafbefehl in der Form, in der er
letztlich erlassen wurde, entwarf (vgl. Gräber Apr. 22. UA-Sitzung S. 129; zu
Dohna Apr. 22. UA-Sitzung S. 141). Im Gegensatz zum anfänglichen Tatvorwurf
aus den Einleitungsvermerken v. 20. Januar 1997 und 7. Mai 1997 (vgl. Akte 5 Cs
173/98 Bl. 21, 69) konnte allerdings der Strafbefehl lediglich auf einen strafrechtlich
relevanten Hinterziehungserfolg für die Jahre 1990 bis 1994 in Höhe von
774.760 DM gestützt werden (vgl. Bl. 503 a ff. d. Akte 5 Cs 173/98). Der Sachverhalt
„nichtversteuerte Subventionszahlungen“ wurde in vertretbarer Weise
mangels nachweisbaren Vorsatzes angesichts auch des zwischen der französischen
und deutschen Finanzbehörde streitig diskutierten Rechtsproblems der steuerlichen
Zuordnung der „Markterschließungsgelder“ nach Frankreich oder
Deutschland als Ordnungswidrigkeit behandelt. Nicht zu beanstanden ist auch,
dass die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO
im Hinblick auf die Aburteilung der Steuerstraftat im Strafbefehlswege entsprechend
§ 47 OWIG von der Strafverfolgung ausgenommen wurde (Bl. 511 d.
Akte 5 Cs 173/98). Des Weiteren wurde der Vorwurf der unzulässigen Geltendmachung
von Anschaffungskosten in Höhe von 5,7 Mio. DM bei Powerdrill Fran-
789