Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Fragen. Der Komplex der „infas-Umfrage“ war in seiner Erklärung wie folgt enthalten:
„[...] Im Zusammenhang mit der im Raum stehenden infas-Umfrage wird an
unterschiedlichen Stellen vermutet, ich hätte veranlasst, dass Kosten über
10.000 DM in Form einer verdeckten Parteispende finanziert werden oder
übernommen worden sind. Mir gegenüber ist der Betrag von 10.000 DM von
Frau Dr. Haussmann genannt worden. Ich habe bei 10.000 DM, wie jeder
weiß, nicht den geringsten Anlass – nicht den geringsten Anlass! –, irgendetwas
vertuschen zu wollen. Jeder weiß, dass 10.000 DM die Hälfte sind von
dem Betrag, ab dem plus 1 DM die Veröffentlichungspflicht besteht. Das heißt
bei 10.000 DM, wie von mir ausgegangen: ordnungsgemäß abgewickelt, erledigt.
Ich räume ein, dass ich mich um diese ordnungsgemäße Abwicklung nicht
gekümmert habe, aber angenommen aufgrund der Aussage überhaupt keine
Notwendigkeit besteht, einen solchen Betrag – weder damals bestand noch
heute besteht – in irgendeiner Weise – um das Wort zu gebrauchen – zu vertuschen,
umwegzufinanzieren oder was weiß ich, was.“
Im Rahmen seines zweiten Erscheinens vor dem Untersuchungsausschuss am
12. Mai 2004 erklärte der damalige Wirtschaftsminister Dr. Döring auf die Frage,
wie er reagiert habe, als später dann Frau Dr. Haussmann auf ihn zugekommen sei
und gesagt hätte, es solle jetzt doch etwas kosten:
„Da war zuerst die Überraschung natürlich ob dieser Wende von keinen Kosten
und dann doch Kosten. Dann war die Frage bezüglich der Finanzierung.
Da ist es so, dass wir – Frau Haussmann, ich meine, dass da Herr Bruns auch
dabei war – gesagt haben: Wie könnte dies finanziert werden? Frage: Gäbe es
denn überhaupt die Möglichkeit, dass ein Ministerium so etwas macht bezüglich
der Fragen, die sich ja im Ministeriumsbereich aufgehalten haben? Daraufhin
hat Herr Bruns gesagt gehabt, das würde wohl nicht gehen. Dann war
dies klar. Dann wurde gesagt, weil wir es ja zielgerichtet – es ist ja an keiner
Stelle anders dargestellt worden – für einen Bundesparteitag hätten, dann haben
wir gesagt, dann müssten wir schauen, dass man es über die Partei macht.
Da war geradeso klar, dass man das nicht aus der Parteikasse nehmen kann
und sagen: Dann zahlen wir es daraus. Deswegen habe ich ein paar Namen genannt,
so wie ich das mehrfach ausgeführt habe, wo man nachfragen kann, ob
hierfür, und zwar dann auch hierfür, eine Spende ergehen kann. Die Auskunft
von Frau Dr. Haussmann war, dass sich Frau Morlok dazu bereit erklärt hat,
diese 10.000 DM als Spende zu übernehmen.“
Auf Vorhalt bezüglich der Kostenfreiheit, dass es in keinem Geschäft etwas kostenfrei
gebe, dass jede Umfrage, jede zusätzliche Frage Geld koste, genauso wie
wenn man eine Anzeige schalte in irgendeiner Zeitung, weil die Zeitung erscheint,
sind die Anzeigen nicht kostenfrei, entgegnete der Zeuge:
„Ich habe es Ihnen geschildert. Herr Hunzinger hat gesagt, dass es üblich sei,
dass er bundesweit für viele unterwegs sei und mit solchen Zusatzfragen dies
mache und dies üblicherweise bei ihm kostenfrei sei. Dann ist das das, was ich
wiedergebe, was man uns gesagt hat.“
Auf Nachfrage hinsichtlich der Höhe der Kosten nach damaligem Kenntnisstand
von 30.000 DM entgegnete der Zeuge, dass er von dem Betrag von 30.000 DM
im März 2004 das erste Mal gehört habe. Wörtlich fügte der Zeuge hinzu:
„Wenn 30.000 DM genannt werden, lege ich schon Wert darauf, dass ich im
März 2004 das erste Mal von 30.000 DM gehört habe. Bezüglich des Kostenfrei
ist eingeräumt, aber das war dargestellt, als sei dies absolut üblich.“
Die spätere Nachfrage, ob der Zeuge kein Problem darin gesehen habe, dass Herr
Hunzinger ihm Zusatzfragen schenke, beantwortete der Zeuge mit den Worten:
„Offensichtlich nicht.“