Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Diesen Tatvorwurf der Beihilfe zum Betrug hat das Landgericht Mannheim in
seinem Beschluss vom 22. Juni 2004 nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.
Das Landgericht ist der Meinung, dass die Analyse der seitens der Staatsanwaltschaft
für eine Mitwisserschaft von Herrn Seyfried aufgeführten Beweisanzeichen
und -mittel, sowie ihre zeitliche Einordnung im Rahmen der Betriebsprüfung belege,
dass aus diesen auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung, ein hinreichender
Schluss auf eine positive Kenntnis des Betrugssystems FlowTex etwa ab Mitte
des Jahres 1996 nicht gezogen werden könne. Dass Herrn Seyfried Zweifel gekommen
waren, sei nicht ausreichend, einen Tatvorwurf hinsichtlich der Beihilfe
des Betruges zu begründen.
Im Einzelnen waren für das Landgericht folgende Erwägungen bestimmend:
Das Landgericht geht davon aus, dass die verfahrensgegenständlichen Akten in
der Betriebsprüfung sowie die sonstigen Unterlagen die Annahme, dass Herr
Seyfried in dem hier maßgeblichen Zeitraum zureichende Erkenntnisse bezüglich
des FlowTex-Betrugs gewonnen und/oder unterdrückt hat, nicht stützen. Es müsse
berücksichtigt werden, dass die Ermittlung allgemeiner Straftaten wie die des
Betruges schon gar nicht in den Aufgabenbereich des Herrn Seyfried gehöre. Ergibt
sich nämlich während einer Betriebsprüfung der Verdacht einer allgemeinen
Straftat (zum Beispiel Betrug), so darf der Prüfer von Gesetzes wegen dies gar
nicht selbstständig ermitteln. Soweit keine Steuerstraftat vorliege, sei auch § 9 der
Betriebsprüfungsordnung hier nicht einschlägig. Darüber hinaus wäre eine Offenbarung
gegenüber den für die Ermittlung allgemeiner Straftaten zuständigen Stelle
(§§ 152, 60, 163 StPO nur nach den im Rahmen des Steuergeheimnisses eng
umschriebenen Grenzen der §§ 30 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4 AO möglich gewesen.
Da im vorliegenden Fall Herr Seyfried nach unzweifelhafter Aktenlage – letztlich
auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – im Rahmen der laufenden
Betriebsprüfung der Frage nachgehen sollte, ob die an die Leasinggesellschaften
veräußerten Bohrgeräte tatsächlich auch körperlich vorhanden waren, war Herrn
Seyfried im Ergebnis somit mit Vorermittlungen betraut, obwohl er dies contra legem
als Betriebsprüfer hinsichtlich eines Allgemeindelikts gar nicht hätte tun dürfen.
Eine Aufgabe, für die er nicht ausgebildet war, was bei der Beurteilung seines
Verhaltens nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.
Ferner sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass hinreichende Verdachtsmomente
dafür, dass Herr Seyfried aufgrund des Ergebnisses seiner Prüfungshandlungen
im Rahmen der Betriebsprüfung positive Kenntnis davon hatte,
dass zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung 1996 von rund 370 HBS, die im Zeitraum
1991 bis 1993 veräußert worden waren, etwa 294 nicht existieren, nicht vorhanden
seien. Bei vorläufiger Bewertung des hierzu vorliegenden Beweismaterials
sei vielmehr davon auszugehen, dass Herr Seyfried aufgekommenen Zweifeln
an der Existenz einer Vielzahl von HBS für den Prüfungszeitraum 1991 bis 1993
nachgegangen ist, nach Vorlage der Testate der Wirtschaftsprüfer letzten Endes
jedoch davon ausging, dass die HBS auch tatsächlich vorhanden seien. Schließlich
sei Herr Seyfried insoweit der ihm obliegenden Dienstpflicht nachgekommen,
als dass er die von ihm in diesem Zusammenhang ermittelten Tatsachen und
Erkenntnisse in einem Aktenvermerk – insoweit analog § 9 BpO – an die Zeugen
Siebler und Gaukel von der Steuerfahndung zur Verfügung stellte und weitergeleitet
hat.
Hinsichtlich der von der Steuerfahndung am 13. Mai 1996 gegenüber Herrn
Seyfried geäußerten Bitte, eine Stückzahlrechnung der HBS zu erstellen, habe er
mit Vermerk vom 21. Juli 1996 der Steuerfahndung mitgeteilt, dass eine Verprobung
des Materialeinkaufs bei KSK eine Fertigung von 370 HBS nicht zulasse.
Aus den weiteren Ziffern dieses Aktenvermerks ergebe sich aus der Sicht des Gerichts,
dass Herr Seyfried zu dieser Zeit den Nachweis dafür, dass die Bohrsysteme
tatsächlich körperlich vorhanden sind, als nicht erbracht ansah und seinen
Zweifeln Ausdruck verliehen habe. Anhaltspunkte dafür, dass er darüber hinausgehende
wesentliche Erkenntnisse zurückhielt, die vorhandene Zweifel hätten bekräftigen
oder sich zur Gewissheit hätten verdichten können, seien nicht vorhanden
gewesen.
Auch wenn in diesem Vermerk vom 21. Juli 1996 nicht erwähnt werde, dass
Herrn Seyfried aufgefallen war, dass bei 16 Lkw-Systemen, die im Zeitraum 1990
und 1991 von der KSK veräußert worden seien, das Rechnungsdatum der KSK
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