Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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nehmung v. 25. Januar 1994 ein: „Wenn ich mich recht erinnere, kam mein Bruder
im Jahr 1988 auf mich zu und erzählte mir, dass er mit seiner Firma wohl Verluste
eingefahren hätte, diese laufe nicht so richtig. Er hatte auch Kredite aufgenommen.
Er fragte mich, ob ich ihm helfen könne. Er hatte, wohl auch für seine
Banken, eine Umsatzprognose erstellt, die nicht eingetreten war, und er schlug
mir daher vor, dass er mir Rechnungen stelle, ich ihm im Gegenzug ebensolche
über jeweils überhöhte Beträge, sodass seine Umsatzzahl erhöht werden konnte“
(vgl. Strafakte der Strabu ÜLStrNr. 238/93 Ra Bl. 31). Auch in den Einlassungen
des Strafverteidigers RA Kullen kam eine Täuschung gegenüber Banken zur
Sprache: „Durch Fehlkalkulationen waren Anlaufverluste entstanden und Kredite
aufgelaufen, deren Aufrechterhaltung Herr Schmider nur durch den Nachweis
höherer Umsätze erreichen konnte“ (vgl. Strafakte der Strabu ÜLStrNr. 226/93 Ra
Bl. 353). Nicht zuletzt enthält auch der Aktenvermerk der Betriebsprüfung über
strafrechtliche Feststellungen im Verlauf der Prüfung von Firmen des Matthias
Schmider einen ausdrücklichen Hinweis auf nichtsteuerliche Delikte (= „Wechselfinanzierung“,
„Bilanzfälschung“, vgl. Ziff. 4 des Vermerks in der Strafakte
der Strabu ÜLStrNr. 226/93 Ra Bl. 85 R). Die Anhaltspunkte für das mögliche
Vorliegen nichtsteuerlicher Straftaten waren somit nicht in der Akte versteckt,
sondern selbst bei grobem Aktenstudium leicht erkennbar, zumal der zuständige
Dezernent für eine zutreffende Bewertung des Sachverhalts zumindest die Beschuldigtenvernehmungen
lesen musste.
Die in den Strafakten befindlichen Kontoauszüge, nach denen die gewährten Firmenkredite
auf Null zurückgeführt wurden, mögen zwar gegen das Vorliegen
eines sog. Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB gesprochen haben (anders
LOStA Fluck, Apr. 16. Sitzung S. 74, der darin höchstens eine strafmildernde
„Schadenswiedergutmachung“ erblickt), befreiten aber keinesfalls von der Prüfung
des Kreditbetrugs gem. § 265 b StGB, der als abstraktes Gefährdungsdelikt
bereits mit der Vorlage falscher Unterlagen im Zusammenhang mit einem Kreditantrag
vollendet ist; ebenso setzt § 331 HGB gerade nicht den Eintritt eines Vermögensschadens
voraus.
Im Ergebnis ganz ähnlich erfolgte die Einschätzung des LOStA Fluck in der
16. UA-Sitzung (Apr. S. 70 ff.) oder im Bericht v. 7. März 2002 an die GStA KA
zum damaligen Verfahrensabschluss durch die StA Baden-Baden (vgl. LO JM
410 E-27/00 Bd. IX): „Aus meiner Sicht war die Einstellung des Verfahrens gem.
§ 153 a StPO damals kaum vertretbar. Dagegen spricht die Schadenshöhe 17,08
bzw. 17,5 Mio. DM. Auch wenn es sich nur um Scheinrechnungen handelte,
schuldeten die Gebrüder Schmider dem Finanzamt die zu Unrecht ausgewiesene
Umsatzsteuer. [...] Bei einer Gesamtschau aller Umstände gehe ich aus heutiger
Sicht davon aus, daß im Jahr 1994 bei der geschilderten Sachlage kaum von einer
Anwendbarkeit des § 153 a StPO ausgegangen werden kann. [...] Es steht mit der
erforderlichen Sicherheit fest, daß die [...] erforderliche Zustimmung des Gerichts
[...] nicht eingeholt wurde. [...] Diese Verfahrensweise ist angesichts der Schadenshöhe
fehlerhaft und aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. [...] Eine Prüfung
der sich aus den Ermittlungsakten ergebenden Anhaltspunkte für nichtsteuerliche
Straftaten ist offenkundig nicht erfolgt. [...] Den sich aus den Akten ergebenden
Hinweisen auf nichtsteuerliche Straftaten hätte damals nachgegangen werden
müssen (§ 152 II StPO).“
Ein Verwertungsverbot hinderte erforderliche Ermittlungen im Hinblick auf
§ 265 b StGB und § 331 HGB jedenfalls nicht (so aber die Einlassung von
RA Kullen in einem Schreiben v. 15. Oktober 1993 an die Strabu, vgl. Strafakte
Strabu ÜLStrNr. 226/93 Bl. 325 ff.; ähnlich der seinerzeitige Dezernent OStA
Dr. Klee, Apr. 16. Sitzung S. 14 ff., 18 ff., der eine Verwertbarkeit der Angaben
zu nichtsteuerlichen Delikten gem. § 393 II AO für ausgeschlossen hielt, da
§ 30 IV Nr. 5 AO mangels eingetretenen Schadens nicht gegeben gewesen sei; anders
die Einschätzung von LOStA Fluck, Apr. 16. Sitzung S. 79, der einen Rückgriff
auf § 30 IV Nr. 5 AO für nicht erforderlich hielt, oder GStA Hertweck, Apr.
16. Sitzung S. 97). Einer Verwendung der Angaben des Matthias Schmider stand
nicht § 393 II AO entgegen, soweit die Angaben in der Vernehmung vor der Strabu
betroffen sind. Denn die Vernehmung erfolgte ausschließlich im Rahmen der
Verfolgung einer Steuerstraftat, nachdem dem Beschuldigten die Einleitung des
Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben und er gem. § 136 StPO insbesondere über
seine Aussagefreiheit belehrt worden war. Somit wurde das Beweismittel, Einlassung
des Matthias Schmider, (auch) im (Steuer-)Strafverfahren bekannt; die Ver-