Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Petzold hat mir erklärt, Rehm habe die Vernehmung lesen können und anschließend
ca. 10 Minuten mit Schöntag gesprochen (vom längeren Gespräch
war nicht die Rede). In dieser Zeit habe Rehm mit Schöntag gar nicht den genauen
Inhalt der Vernehmung Schenk besprechen können.“
Nach Auffassung der Zeugin Scheck habe damit ausreichend Zeit bestanden, um
Details der Vernehmung als Gesprächsthemen zu haben.
Der Zeugin wurde weiter vorgehalten, dass sich aus den Akten ergebe, dass
Rechtsanwalt Rehm gegen 20.00 Uhr auf der Dienststelle erschienen sei, um
21.00 Uhr die Vernehmung begonnen habe. Für große Absprachen sei da keine
Zeit gewesen. Eine Besprechung zu detaillierten Dingen, zu der der Anwalt sonst
die Möglichkeit habe, wenn er die Akte vor sich habe, sei eigentlich gar nicht
möglich gewesen. Die Zeugin Scheck führte dazu aus, eine detaillierte Besprechung
sei in dieser Situation gar nicht notwendig gewesen. Es sei darum gegangen,
dass Schöntag Kenntnis erlangt habe, Schenk habe gestanden und Schenk
habe gesagt, es sei eine abgeredete Sache gewesen. Um dies mitzuteilen, dazu sei
ausreichend Gelegenheit gewesen.
Die Zeugin wurde gefragt, ob ihr zur Kenntnis gekommen sei, was der Kriminalbeamte
Petzold mit dieser Akteneinsicht an Rechtsanwalt Rehm – eine eigentlich
sehr zielführende Ermittlungsmethode – gewollt habe. Daraufhin erklärte die Zeugin,
Petzold habe ein möglichst schnelles Geständnis von Schöntag erreichen
wollen. Dass er dieses Geständnis bekommen habe, das sei natürlich ein schöner
Erfolg. Zu diesem Zeitpunkt, nämlich an diesem Abend, sei das überhaupt nicht
notwendig gewesen. Schöntag wäre, wenn er kein Geständnis abgelegt hätte, aller
Wahrscheinlichkeit am nächsten Tag in Haft gegangen. Da nach ihrem Eindruck
Schöntag ein äußerst haftempfindlicher Mensch sei, hätte man also durchaus noch
etwas Zeit gehabt, zuzuwarten, bis sich die Sache weiter entwickelt. Es sei überhaupt
nicht angezeigt gewesen, an diesem Abend bereits in dieser Form zu reagieren
und auch vor allem ohne Absprache mit der Staatsanwaltschaft so zu agieren.
Auf weitere Frage, ob sie glaube, dass Schöntag ohne seinen Anwalt eine Aussage
gemacht hätte, sagte die Zeugin Scheck, zu diesem Zeitpunkt sei das auch
gar nicht nötig gewesen. Auf weitere Frage, ob sie glaube, dass er später ohne seinen
Anwalt und gegen dessen Rat eine Aussage machen würde, sagte die Zeugin,
der Anwalt hätte ja durchaus bei der Vernehmung gerne anwesend sein dürfen.
Dieses Recht könne ihm keiner nehmen. Auf weitere Frage, ob sie glaube, dass
der Anwalt ohne Aktenkenntnis seinem Mandanten rät, eine Aussage bei ihnen zu
machen, ob mit oder ohne seine Anwesenheit, führte die Zeugin aus, gerade dieser
Anwalt hätte sehr gut einschätzen können, wie hochwertig ein solches Geständnis
seines Mandanten gewesen wäre und wie hoch es in der Strafzulassung
zugunsten seines Mandanten gewogen hätte. Ein Geständnis ohne vorherige Aktenkenntnis.
Das hätte der Rechtsanwalt sehr gut gewusst.
Auf weitere Frage, ob es ihre Auffassung gewesen sei, dass Schöntag Aussagen
gemacht hätte, ohne dass sein Anwalt vorher Aktenkenntnis erhält, sagte die Zeugin
Scheck, dass könne sie nicht sagen. Sie könne es im Nachhinein nicht beurteilen.
Diese Situation, mit der sie es zu tun gehabt habe – dass nämlich an diesem
Abend zu diesem Zeitpunkt Akteneinsicht gewährt wurde –, dieser hätte es auf
keinen Fall bedurft. Hätte man zu einem späteren Zeitpunkt vor einer Geständnisvernehmung
von Schöntag Akteneinsicht gewährt, wäre man vor genau derselben
Situation gestanden. Auch dann hätte man kein unabhängiges Geständnis gehabt.
Damit hätte sie zu Recht kommen müssen. Aber diese Situation ohne Notwendigkeit
zu schaffen, darum gehe es. Auf weitere Frage, ob es ihr schon öfters passiert
sei, dass in solchen Fragen Anwälte ihren Mandanten geraten haben, ohne dass
sie gewusst hätten, was überhaupt in den Akten steht, Aussagen zu machen, führte
die Zeugin aus, es komme oft vor, dass Beschuldigte von der Polizei vorläufig
festgenommen werden und erst dann Kontakt mit dem Anwalt aufnehmen. Der
Anwalt rede kurz mit ihnen, frage, ob es so gewesen sei, danach legten die Beschuldigten
ein Geständnis ab. Das gebe es sehr oft. Weil Anwälte sehr wohl
wüssten, was ein so frühes und offenes Geständnis später bei der Strafzumessung
für eine Wirkung habe. Auf weitere Frage, dass die Situation bei Schöntag eine
andere gewesen sei, dass Schöntag eben gerade keine Angaben machen, sondern
seinen Anwalt sprechen wollte, da er der Polizei nicht geglaubt habe, dass Schenk
ein Geständnis abgelegt habe, führte die Zeugin aus, sie seien jedoch nicht im
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