Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Wie diese 10.000 DM bei der Firma Hunzinger PR GmbH verbucht wurden (ertragswirksam
als abzugsfähige oder nicht abzugsfähige Parteispende), konnte
durch den Untersuchungsausschuss nicht aufgeklärt werden, dies war im Ergebnis
auch nicht der eigentliche Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Fest steht
aber, dass das Konto des bezogenen Kreditinstituts des Schecks ein Geschäftskonto
der Firma Hunzinger PR GmbH ist. Die Frage, wer letztendlich 10.000 DM
gespendet hat, sofern überhaupt eine Spende vorliegt, ist deshalb von Bedeutung,
weil spätestens ab 1996 Zuwendungen von juristischen Personen an Parteien, also
zum Beispiel der Hunzinger PR GmbH an die FDP, steuerlich vom Spender nicht
mehr geltend gemacht werden durften und somit den Gewinn der Hunzinger PR
GmbH nicht mindern konnten.
Zwar hatte als Erster der ermittelnde Polizeibeamte Herr KHK Uhl vor dem Ausschuss
am 21. Juni 2004 als Zeuge die Möglichkeit, diesen Sachverhalt aus seinen
Erkenntnissen im Rahmen der Ermittlungen darzustellen. Seine Einlassungen beschränken
sich jedoch dahin gehend, dass er schilderte, wie der Sachverhalt festgestellt
wurde und was an entsprechenden Unterlagen sichergestellt werden konnte.
Eine konkrete Würdigung der Ermittlungen war dem Zeugen zur damaligen
Zeit aufgrund des Ermittlungsstandes nicht möglich. Im Rahmen dieser Vernehmung
des Zeugen wurde erstmalig im Ausschuss festgestellt, dass es sich bei diesem
Scheck um einen Scheck handelt, der an die Privatadresse von Herrn
Dr. Döring gesandt wurde, dass die Spendenquittung zugunsten der „natürlichen
Person“ Herrn Dr. Walter Döring am 20. Dezember 1999 ausgestellt wurde. Das
Begleitschreiben von Herrn Dr. Döring an den damaligen Kreiskassierer, Herrn
Franke, war dem Ausschuss zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt. Die Frage,
ob der Komplex „Scheck Hunzinger PR GmbH an Döring“ und dessen Weiterreichung
irgendeinen Zusammenhang mit „FlowTex“ haben könnten, beantwortete
der Zeuge, Herr KHK Uhl, am 21. Juni 2004 mit den Worten:
„Kann ich beim augenblicklichen Stand der Ermittlungen nicht feststellen.“
Als nächster hatte Herr Hunzinger am 29. September 2004 im Rahmen seiner
zweiten Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss die Gelegenheit, seine
Sicht der Dinge zu diesem Komplex zu schildern. Auf Frage, da der Zusammenhang
bisher nicht geklärt sei: Scheck über 10.000 DM im Dezember 1999 und
dem Hinweis, dass bisher jedenfalls auch die Justiz noch keine schlüssige Erklärung
habe, ob und wenn ja, in welchem Zusammenhang er mit der „infas“-
Umfrage zur Wirtschaftspolitik von Baden-Württemberg stehe, entgegnete der
Zeuge, Herr Hunzinger:
„Er hat keinen Zusammenhang. Ganz normale Parteispende.“
Herr Hunzinger sagte dann anschließend, dass es sich hier aus seiner Sicht um
eine ganz normale Parteispende gehandelt habe, da die Firma HPR und auch Hunzinger
AG regelmäßig Parteispenden in der damaligen Zeit gemacht haben.
Schließlich weist er darauf hin, dass es zu dieser Spende auch einen Begleitbrief
gebe. Auf Nachfrage, ob er diesen dem Ausschuss zur Verfügung stellen könnte,
da er bisher nicht in den Akten ist, entgegnete Herr Hunzinger:
„Ich habe den in Erinnerung. Wir haben immer die gleichen Briefe geschrieben:
„Viel Glück“, „Ihr gutes Werk“, und was man halt so schreibt.“
Im Nachgang dazu beschrieb Herr Hunzinger es als eine Nebensächlichkeit, dass
dieser Brief nicht auffindbar sei, weist jedoch darauf hin, dass er mit seiner Steuerberaterin
darüber gesprochen habe, ob man in diese Sache irgendetwas hineindichten
könne, was dieser Sache nicht gerecht würde. Darauf habe sie entgegnet:
„Herr Hunzinger, das ist ausgeschlossen.“
Auf weitere Nachfrage, dass er ja in dem konkreten Fall an Herrn Dr. Döring gespendet
habe und nicht der FDP, entgegnete der Zeuge:
„Ich habe mich so dezidiert mit der Sache nicht befasst, aber es ist eindeutig
so, dass diese Spende über 10.000 DM eine Parteispende an die FDP war und
darüber gab es keinen Zweifel.“
759