Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Als Hinweis für die Zusage des Herrn Walter Döring zum Besuch des ATP-Tennisturniers
aufgrund der Einladung der Firma „FlowWaste“ findet sich noch eine
Mitteilung vom 24. September 1996 von Frau Bettina Morlok an Herrn Manfred
Schmider und Herrn Dr. Kleiser, wonach für den 20. Oktober 1996 nachmittags
folgende Gäste bei „FlowWaste“ für das ATP-Turnier in Stuttgart die Teilnahme
zugesagt haben: Herr Dr. Walter Döring, Wirtschaftsminister, Thema: Unterstützung
durch das Wirtschaftsministerium (politische Unterstützung, Fördermittel
über GWZ).
Mit Schreiben vom 24. September 1996 erhielt die Firma „FlowWaste“ vom
Wirtschaftsministerium eine offizielle Einladung zur Teilnahme an einer „Unternehmerreise
mit Kooperationsveranstaltungen der Gesellschaft für internationale
wirtschaftliche Zusammenarbeit Baden-Württemberg mbH (GWZ) nach Syrien
und Libanon vom 22. bis 28. Februar 1997 unter Leitung von Herrn Minister
Dr. Walter Döring“. Diese Reise, die den Arbeitstitel „Unternehmerreise mit Kooperationsbörsen
in Libanon und Syrien vom 22. bis 28. Februar 1997 hatte, war,
wie bei solchen Reisen üblich, kostenpflichtig. Pro Teilnehmer waren Teilnahmekosten
in Höhe von 4.800 DM zu entrichten. Dieser Einladung war auch ein vorläufiges
lückenloses Programm der Reise mit Stand vom 17. September 1996 beigefügt.
Einige Zeit später, mit Schreiben vom 19. Dezember 1996, wandte sich Frau Morlok
wie folgt an den Wirtschaftsminister des Landes, Herrn Dr. Walter Döring:
„Syrien-Reise vom 22. bis 28. Februar 1997
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Herr Dr. Döring,
wir hatten bereits über Ihre Delegationsreise und in den Libanon im Februar
1997 gesprochen, zu der sich unsere Firma ebenfalls angemeldet hat.
Wie ich Ihnen bereits berichtet habe, haben wir sechs Tochtergesellschaften im
arabischen Raum, u. a. in Damaskus und in Beirut. An unseren Gesellschaften
ist unser arabischer Partner Dogmoch, Scheich Mohamed Yemin Dogmoch,
beteiligt. Wir verfügen speziell in Damaskus über exzellente Kontakte. Unser
arabischer Partner würde gerne Ihnen zu Ehren ein Abendessen in Damaskus
geben, bei dem namhafte Politiker und Geschäftsleute eingeladen sind. Ich habe
Ihnen die Gästeliste beigelegt. Ich denke, dass diese Kontakte auch für Ihre
politische Delegation sehr interessant sein könnten. Da ich das Programm der
Reise noch nicht kenne, weiß ich nicht, ob ihre Organisatoren bereits etwas
Ähnliches vorhaben. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob Sie die Einladung
wahrnehmen und an welchem Termin dies für Sie günstig wäre? Ich würde
mich jedenfalls sehr freuen, wenn diese Einladung zustande käme.
Mit freundlichen Grüßen
FlowWaste GmbH
Anlage“
Mit Schreiben vom 19. Januar 1997 wird seitens der Firma „FlowWaste“ noch
einmal in dieser Sache bei Herrn Dr. Döring nachgehakt:
„Delegationsreise nach Syrien und Libanon Ende Februar 1997
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Döring,
ich habe Ihnen bereits schon einmal eine leider noch unvollständige Liste des
Personenkreises zugeschickt, die in Damaskus zu einem Abendessen einladen
würden. Während meines Urlaubs kam die vollständige Liste, die ich Ihnen
beilege. Die Teilnehmerliste ist meiner Meinung nach für Sie sehr interessant.
Neben den zuständigen Ministern sind auch die wichtigsten Geschäftsleute aus
Syrien vertreten.
Herr Dogmoch, unser Mitgesellschafter von FlowTex Arab International müsste
die Veranstaltung, die er zu Ihren Ehren geben wird, organisieren und bittet
deshalb um Terminvorschläge Ihrerseits. Von seiner Seite aus schlägt er den
24. oder 25. Februar vor.
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