Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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b) Konsequenzen aus der Auseinandersetzung zwischen Herrn Nagel und
Herrn Dr. Hofmann
Herr Nagel hat sein Amt als Leiter der Sonderkommission Flowtex nach Erhebung
der Anklage am 30. Mai 2001 niedergelegt. Letztendlich hat sich, was auch
durch den Schriftwechsel von Herrn Nagel und Herrn Dr. Hofmann dokumentiert
ist, eine relativ langwierige Auseinandersetzung zwischen den Ermittlungsbehörden
auf der einen Seite und der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite entwickelt.
Sehr kritisch zu bewerten ist, dass von Seiten der Dienstaufsicht nicht bereits zu
einem früheren Zeitpunkt eingegriffen wurde, obwohl von der Staatsanwaltschaft
Mannheim zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn EHK Nagel eingereicht
wurden. Die Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Sonderkommission
Flowtex ist letztendlich auch an die Öffentlichkeit gedrungen, und
vermittelte den Eindruck, dass Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden nicht
miteinander sondern gegeneinander arbeiteten, was das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit
der Polizei und der Staatsanwaltschaft schwer erschüttert hat.
Versäumt wurde in diesem Zusammenhang von den übergeordneten Stellen sowohl
von Seiten der Polizei als auch von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft,
auf eine Deeskalation und Streitschlichtung hinzuwirken. Gerade in einem komplexen
Großverfahren wie dem gegen die Flowtex-Verantwortlichen, in welchem
alle beteiligten Behörden und Funktionsträger eng und gut koordiniert zusammenarbeiten
müssen, sollte einer Auseinandersetzung, die sowohl Herr Dr. Hofmann
und Herr Nagel als „ein Verhältnis bezeichneten, das wirklich total auf Konfrontation
aufgebaut war“ unter keinen Umständen nahezu tatenlos zugesehen werden.