Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Ich habe die beiden anderen Mitverteidiger auf diese Sache nicht angesprochen.
Herr Dr. Schiller sagte noch ergänzend zu mir, eine solche Vereinbarung
gebe es wohl nicht, diese entspringe wohl der Fantasie seines Mandanten
...“
Herr Rechtsanwalt Beust gab in seiner Vernehmung an, am 20. Dezember 2001
eine Aktennotiz zu dem Vorgang gefertigt zu haben, die er als Anlage zum Protokoll
gab:
„Hans Ulrich Beust Mannheim, 20. Dezember 2001
Lindenhofstraße 76
68163 Mannheim
Aktennotiz
vom 20. Dezember 2001
Im Rahmen des FlowTex-Verfahrens wurde ich – wahrscheinlich zwischen dem
7. November 2001 und dem 21. November 2001 – Zeuge eines Kontaktes zwischen
Frau Neumann und Herrn Manfred Schmider.
In einer Verhandlungspause oder nach Ende der Hauptverhandlung an diesem
Tage sprach Herr Schmider Frau Neumann an und versuchte, sie bezgl. Ihrer
Aussage im Zusammenhang mit den bei TexColor verwendeten Geldern dahin
gehend zu beeinflussen, sie solle doch sagen, die Gelder seien für die verlustreichen
Verkaufsorganisationen benötigt worden.
Frau Neumann widersprach ihm und sagte, sie mache Angaben über den Sachverhalt
wie er den Tatsachen entspräche.
Des Weiteren sagte Herr Schmider eindringlich zu Frau Neumann, sie solle bei
ihrer bevorstehenden Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft nichts über
Herrn Seyfried (Steuerprüfer) aussagen.
Wörtlich sagte er: „Frau Neumann, sagen Sie nichts über Seyfried, sonst platzt
unsere Stuttgarter Vereinbarung“.
Näheres über eine solche Vereinbarung, insbesondere über die Beteiligten und
den Inhalt führte er nicht aus.
Frau Neumann war über diesen eindringlichen Versuch des Herrn Schmider,
sie im Verfahren zu beeinflussen, verwirrt und entrüstet.
Über mich ließ sie Herrn Rechtsanwalt Dr. Schiller über diesen Beeinflussungsversuch
unterrichten, der mir gegenüber eine „Stuttgarter Vereinbarung“
in Abrede stellte, zumindest was sein eigenes Wissen betreffe.
Frau Neumann ließ mich Herrn Rechtsanwalt Schiller auch fragen, warum
denn dieses erbetene Schweigen über Seyfried für Herrn Schmider so wichtig
sei. Er verlange schon wieder etwas von ihr, erinnere sich aber an seine Zusagen,
Frau Neumann bei der Bewältigung ihrer durch ihn (Schmider) mitverursachten
Probleme behilflich zu sein, nicht mehr.
Herr Rechtsanwalt Dr. Schiller teilte mit, sein Mandant sei keinesfalls in der
Lage, Frau Neumann in irgendwelcher Art zu unterstützen.
Ich habe – mit ausdrücklicher Billigung durch Frau Neumann – diese Information
über das Zitat des Herrn Schmider an folgende Journalisten weitergegeben:
1) Herrn Meinrad Heck von der „Stuttgarter Zeitung“
2) Frau Weinkopf vom „Mannheimer Morgen“
3) Frau Saum von SWR 1
4) Herrn Willenberg
Ich bat diese Journalisten, die Nachricht nicht vor dem Urteil und vor dem auf
den 20. Dezember 2001 angesetzten Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft,
Gericht und Verteidigung zu veröffentlichen, da ich eine Prozessbeeinflussung
vermeiden wollte.
Wegen der überraschenden Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, nun
doch Revision einzulegen und einer Einstellung des „PowerDrill-Komplexes“