Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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waltschaft der Fall Schmider eine Rolle gespielt habe, sagte der Zeuge, nein, das
habe überhaupt keine Rolle gespielt.
Über den Sachverhalt Schmider habe er erst nach seiner Pensionierung aus der
Presse die Kenntnisse entnommen. Während seiner aktiven Dienstzeit, die am
28. Februar 1999 geendet habe, sei der Fall Schmider nie ein Thema gewesen,
weder im Gespräch mit Vorgesetzten noch im Gespräch mit Mitarbeitern.
2.5. Wolf Eise
Erster Kriminalhauptkommissar Eise, Leiter des Teilsachgebiets II A 2, Organisation,
Personal des Polizeipräsidiums Karlsruhe, gab an, dass er nur am Rande mit
der Sache Petzold befasst gewesen sei. Als Kernaussage wollte er herausstellen,
dass aus Sicht der Leitung der Kriminalpolizei die Sache Petzold mit der Angelegenheit
Millionenraub wirklich nur am Rande etwas zu tun gehabt habe.
Nach seiner Kenntnis habe es Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegeben in
zwei Punkten. Zum einen die Akteneinsicht an eine Versicherung, wo sich im
Nachhinein herausgestellt habe, dass diese Akteneinsicht von Staatsanwalt Klaiber
genehmigt gewesen sei. Zum anderen sei es darum gegangen, dass eine Vernehmungsniederschrift
dem Anwalt des einen Beschuldigten vorgelegt worden
war, aus vernehmungstaktischen Gründen lies man ihm diese Sache quer lesen,
aber nicht im Detail. Beide Vorwürfe seien aus Sicht der Leitung der Kriminalpolizei
damals ausgeräumt gewesen. Auf Frage, in welchem Kreise man über die
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Petzold gesprochen habe, sagte der
Zeuge, es sei der Leitungskreis der Kriminalpolizei gewesen, der Leiter der Kriminalpolizei
und die zuständigen Inspektionsleiter. Da sei man übereinstimmend
der Meinung gewesen, dass an dem Verhalten des Herrn Petzold nichts auszusetzen
gewesen sei in diesem Zusammenhang.
Der Zeuge führte weiter aus, dass der Vorgang dann wieder aufgegriffen worden
sei im Zusammenhang mit dem Wunsch des Herrn Petzold, den er gegenüber dem
Leiter der Kriminalpolizei geäußert habe, von seinem Amt entbunden zu werden.
Auf Frage, ob in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
gegen Petzold im Verfahren gegen Schmider eingegangen wurde,
sagte der Zeuge, das sei ihm nicht bekannt. Auf weitere Frage, ob in diesem Zusammenhang
über die Einstellung des Verfahrens gesprochen worden sei in seiner
Anwesenheit, gab der Zeuge an, in seiner Anwesenheit mit Sicherheit nicht.
2.6. Wolfgang Krauth
Der Zeuge Krauth, Leiter der Abteilung Polizeiliche Aufgaben bei der Landespolizeidirektion
in Karlsruhe, gab an, dass die Landespolizeidirektion über den
Raubüberfall im Jahre 1986 über eine so genannte „Wichtige Ereignismeldung“
informiert wurde. Die Landespolizeidirektion selbst habe in der Sachbearbeitung
nicht mitgewirkt. Weitere Erkenntnisse habe er erlangt 1995, als der Verdacht bestanden
habe, dass Schmider bei diesem Raubüberfall mitgewirkt habe, und dass
gegen ihn Haftbefehl bestehe.
Er habe die Inhalte dieses Verfahrens nicht sehr intensiv verfolgt. Es sei ihm aber
berichtet worden, dass der Tatverdacht so sei, dass man möglicherweise mit einer
Anklage rechnen könne. Es sei dann überrascht gewesen, als das Verfahren von der
Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei. Er habe sich dann nochmals um den
Sachverhalt gekümmert, man habe auch beim Polizeipräsidium Unverständnis darüber
geäußert. Das habe man bei der Landespolizeidirektion zur Kenntnis genommen
und damit sei der Fall dann auch, was die Ermittlungen anbelangte, abgeschlossen
gewesen. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, dass er keine weiteren Aktivitäten
entwickelt habe, es sei auf ihn in keiner Weise eingewirkt worden, diese Ermittlungen
in eine andere Richtung zu bringen oder auf diese Ermittlungen Einfluss
zu nehmen. Es habe sich von außerhalb um dieses Verfahren niemand gekümmert
und es habe auch niemand versucht, irgendeinen Einfluss auszuüben. Um Details
der Einstellungsverfügung habe er sich damals nicht weiter gekümmert.
Vom Polizeipräsidium Karlsruhe sei er dann zunächst informell unterrichtet worden,
dass es mit Herrn Petzold ein Führungsproblem gebe. Er sei darüber infor-