Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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dem Parallelverfahren, was da nun angegeben worden sei, gewissermaßen auch
ohne ausdrücklichen Bezug mal neugierig nachzugehen, sagte der Zeuge, die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe hätte großes Interesse daran gehabt, in den Jahren
1996 und 1997 Informationen zu bekommen, die einen Anfangsverdacht für eine
Straftat ergeben hätten. Das als Erstes. Er bewerte das nicht so, wie das heute teilweise
gemacht werde, dass in dieser Anzeige alles geschildert werde, umfassend
geschildert werde, detailliert geschildert werde. Das meiste, was in dieser Anzeige
drin stehe, seien Umstände, die man, wenn man will, unschwer feststellen
könne. Was ihm gefehlt habe, und das sei das typische, was ein Beleg dafür sei,
dass der Inhalt einer anonymen Anzeige richtig sei, sei das klassische Insiderwissen,
durch das detailliert beschrieben werde, wie das gemacht werde. In dem
Maße habe er das dieser Anzeige nicht entnommen. Auf den Einwand, der Verfahrensablauf
sei ziemlich detailliert geschildert worden und zudem sei auf die
Fahrgestellnummern hingewiesen worden, entgegnete der Zeuge, es seien sicherlich
Umstände genannt worden, die sich nachher als richtig herausgestellt haben.
Das wolle er nicht bestreiten. Aber wenn man von der Überlegung ausgehe, dass
ein Außenstehender das nicht unbedingt erkannt habe – Banken, Leasinggeber,
wer auch immer –, dann müsse es eigentlich jemand sein, der aus dem engeren
Umfeld des Herrn Schmider gekommen sei. Und wenn dem so sei, dann hätte der
auch das eine oder andere interne Detail nennen können.
Auf den Vorhalt der Gründe der Einstellungsverfügung vom 24. April 1997
„Hinweise auf außersteuerliche Straftaten – insoweit ist bereits bei der StA
Mannheim ein Ermittlungsverfahren anhängig – haben sich nicht ergeben.“
erklärte der Zeuge, seine Einstellungsverfügung decke den Bereich der außersteuerlichen
Straftaten. Steuerstraftaten seien nach dieser Erkenntnis in Mannheim anhängig
gewesen. In dem Schreiben der Steuerfahndung vom 16. September 1996
heiße es zu dem Vorwurf mit den Bohrsystemen, dass aus Sicht der Steuerfahndung
steuerstrafrechtliche Aspekte ausscheiden. Damit sei belegt, dass das auch
in Mannheim keine Rolle gespielt habe. So lese er das ungezwungen.
Auf den weiteren Vorhalt, dass aus seiner Einstellungsverfügung nicht zu entnehmen
sei, dass er keine Kenntnis von dem Verfahren in Mannheim gehabt habe,
sondern dass vielmehr ein gewisser Austausch erfolgt sein müsse, da er in seiner
Verfügung auf Mannheim verweise, erwiderte der Zeuge, es sei wahrscheinlich
bei dieser Besprechung am 10. April 1997 sicherlich irgendwann einmal irgendetwas
über das Mannheimer Verfahren gesprochen worden, aber doch nicht
in der Weise, dass in Mannheim auch fehlende Bohrsysteme eine Rolle gespielt
haben. Er sei davon ausgegangen, die Mannheimer haben ein Steuerstrafverfahren
wegen irgendetwas ganz anderem. Die fehlenden Bohrsysteme hätten auch steuerliche
Auswirkungen haben können und zwar unter dem Begriff der verdeckten
Gewinnausschüttung. Das wäre dann eine Steuerhinterziehung gewesen. Wenn
das aber im Rahmen einer Steuerhinterziehung eine Rolle gespielt hätte, mit diesen
fehlenden Bohrsystemen und in Mannheim Gegenstand gewesen wäre, dann
hätte sogar Tatidentität vorgelegen und das Ding wäre „ruck, zuck“ in Mannheim
gelandet.
Auf den Einwand, dass er in seiner Einstellungsverfügung auf ein Ermittlungsverfahren
in Mannheim verweise, von dem er aber nicht genau gewusst habe, was da
Gegenstand sei, äußerte der Zeuge, „nicht genau wussten!“, das sei völlig korrekt.
Auf den Vorhalt, dass in dem in Mannheim geführten Ermittlungsverfahren die
anonyme Anzeige aus Weimar enthalten gewesen sei und, wenn vermutlich die
Steuerfahndung Karlsruhe mit der Staatsanwaltschaft Mannheim Kontakt gehabt
habe, dann wäre wahrscheinlich durch das Zusammenführen der Verfahren ein
anderes Bild entstanden, sagte der Zeuge, dass man davon ausgehen könne.
Auf den weiteren Vorhalt, dass in dem Schreiben der Steuerfahndungsstelle vom
14. April 1997 drin stehe:
„Nachrichtlich teile ich Ihnen nochmals mit, dass die Steuerstrafverfahren gegen
Manfred Schmider, Dr. Kleiser unter dem Aktenzeichen ...“
und auf die anschließende Frage, ob der Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
dies wirklich nochmals überflüssig mitgeteilt habe, antwortete der Zeuge,