Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
könne eine Frage so stellen, um was Bestimmtes herauszubekommen, aber es
muss bestimmte Kriterien erfüllen. Und sie können auch aus dem Fragenkatalog
ersehen, dass dann das Ergebnis so ist, dass die Fragen auch tatsächliche
Ergebnisse liefern. Und das Ziel ist natürlich, so weit unvoreingenommene Ergebnisse
zu liefern, wie es möglich ist.“
Im Rahmen seiner drei Aussagen als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss bestätigte
Herr Moritz Hunzinger insoweit die Angaben von Herrn Smid, dass er an
der inhaltlichen Planung der Umfrage nicht dabei gewesen sei und nicht involviert
gewesen sei, weil er davon nichts verstehe.
Unmittelbar im Anschluss an die Vernehmung von Herrn Smid vor dem Untersuchungsausschuss
wurde der Zeuge Dr. Werner Bruns, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium
vernommen. Zu Beginn seiner Vernehmung schilderte der
Zeuge unter Bezugnahme auf seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft seine Beteiligung
wie folgt:
„Ich war bei der Umfrage beteiligt – ich fasse das mal in vier Schritten zusammen,
damit Sie schnell und klar einen Überblick haben –:
Erster Schritt: Ich bin vom Ministerbüro aufgesucht worden, von Frau Dr.
Haussmann, die mir mitgeteilt hat, dass eine Imageuntersuchung durchgeführt
werden soll, eine Untersuchung über Fragen zu den Stärken der Wirtschaftspolitik
im Land, und ich sollte mir Gedanken machen darüber, was sozusagen
die Stärken der Wirtschaftspolitik sind. Ich habe dann mir daraufhin Gedanken
gemacht über die Schwerpunkte und die Arbeit, die wir gemacht haben. Das
waren, soweit ich das noch in Erinnerung habe, Themen wie Euroakzeptanzkampagne,
Biotechnologie, ich glaube, Lehrstellensituation war noch ein Thema
usw. Aber im Einzelnen kann ich Ihnen das nicht mehr sagen. [...] In diesem
ersten Gespräch, das ich mit dem Ministerbüro geführt habe, wurde nicht
über Finanzierung gesprochen.
Dann komme ich zum zweiten Schritt: Gespräch beim Minister in Anwesenheit
Minister und Frau Haussmann. Ich habe meine Themenkomplexe, die ich zusammengestellt
habe – es war also kein, müssen Sie nicht vorstellen wie ein Fragebogen,
sondern es waren einfach diese Überschriften, die ich Ihnen genannt habe,
etwas detaillierter, aber genau weiß ich das auch nicht mehr –, ich habe dann in
Anwesenheit des Ministers und Frau Haussmann die vorgestellt und habe sie
dargelegt. Wir haben dann darüber diskutiert. Wie das im Einzelnen war mit der
Diskussion, weiß ich nicht mehr. Ich nehme an, dass wir uns weitere Gedanken
gemacht haben über eventuelle Themen, die darüber hinausgehen. [...]
Jetzt komme ich zum dritten Schritt: weiteres Gespräch nach diesem. Wie viel
Tage später das war, das kann ich Ihnen nicht mehr genau sagen. Frau Haussmann
teilte mir mit, ich möge wegen der Themenkomplexe mit infas sprechen
und mit Frau Morlok. Sie hat mir dann beide Telefonnummern gegeben. Ich
sollte vor allen Dingen mit infas die Fragen noch mal besprechen. Da war mir
dann auch klar – – Ich weiß nicht mehr genau, ob mir das im Gespräch ganz
am Anfang schon klar war, dass es infas sein soll als Institut. Das weiß ich,
ehrlich gesagt, auch nicht mehr. Und ich sollte mit Frau Morlok, weil es ein
Omnibusfragebogen sein sollte – Sie wissen, dass ein Omnibusfragebogen ein
Fragebogen ist, wo also mehrere sich beteiligen können – und zudem Frau
Morlok auch sich auskennt wegen Abfallentsorgung mit dem Thema Biotechnologie,
sollte mit ihr diesen Themenkomplex durchsprechen. Mit infas habe ich
dann – – Also, ich habe dann mit Frau Morlok telefoniert. Weil mir nicht mehr
klar war, ob ich sie selbst angerufen habe oder sie mich, habe ich meine Sekretärin
von damals befragt. Die hat mir gesagt, Frau Morlok hätte mich angerufen.
Frau Morlok hat offenbar, obwohl ich die Nummer hatte, mich angerufen.
Und wir haben das dann eben diskutiert. – Nur damit Sie wissen, wie der
Weg zustande gekommen ist.
Bei infas erinnere ich mich, dass ich mit jemandem gesprochen habe, der dort
Experte ist für die empirische Sozialforschung, habe dem dann die Schwerpunkte
der Wirtschaftspolitik dargelegt und weiß nicht mehr, ob ich da was
hingeschickt habe oder so. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr sagen.
Gut. So weit meine Mitarbeit.“
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