Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
den Steuerpflichtigen bestimmten Teil sogar als Hinweis für spätere Prüfungen
aufgeführt: „Die Bfa ist i. V. m. der Konzern Bp der FlowTex Gruppe zu prüfen.
Folgende Punkte können als Schwerpunkte angesehen werden: 1. Herstellung der
Systeme – Anzahl u. Erlösverbuchung – 2. Kosten Vertriebsrecht 3. Subventionszahlungen
an Powerdrill-Gruppe 4. Verträge allgemein 5. Geldabflüsse 1994/95
entsprechend Selbstanzeige 6. Geldabfluss an TexColor-Gruppe“.
Eine ganz ähnliche spiegelbildliche Art der kritischen Würdigung ist dem Bericht
der BP vom 29. Dezember 1997 über die Außenprüfung der Firma FlowTex
Technologie Import GmbH für die geprüften Jahre 1990 bis 1993 zu entnehmen
(vgl. LO L1-021). Direkt zu Beginn des Berichts wird auf die teils mangelhafte
Buchführung der Bfa hingewiesen: „Die Geldüberstellungen der Bfa an KSK
GmbH erfolgen nur pauschal und selten in direkt zuordenbaren Beträgen. So war
eine eindeutige Zuordnung der Zahlung zur Lieferantenrechnung nur schwer
möglich. So musste die im Jahresabschluss vorgenommene Kontenabstimmung
zwischen der Bfa und KSK GmbH durch die Bp hingenommen werden, eine konkrete
Überprüfung war nicht möglich. [...] Nach Einschätzung der Bp lag das Problem
an der gegenseitigen Rechnungsstellung sowie an der durch die Geschäftsleitung
praktizierten Zahlungsmodalität mit Pauschalbeträgen. [...] Ein weiteres
Problem stellte sich in erheblich verspäteter Rechnungsstellung. Teilweise erfolgten
Abrechnungen zwischen der Bfa und Firma KSK GmbH sowie den Franchisetöchtern
erst zum Zeitpunkt der Jahresabschlussarbeiten“ (vgl. BP-Bericht S. 4).
Ein Indiz für die wirtschaftliche Dominanz von FlowTex und enge Verflechtung
mit der KSK GmbH wurde auch in folgender Passage deutlich: „Es wurde eine
Standortübersicht für alle Bohrsysteme des Pz zum Zeitpunkt ‚Juli 1996‘ angefordert.
[...] Aus der Standortübersicht und den vorgelegten Mietverträgen ergab
sich, dass ca. 300 Systeme an Firmen mit Sitz im europäischen Ausland ab 1994
vermietet waren. Die Auslandsvermietung erfolgte erst nach dem Pz, zuvor standen
die Bohrsysteme als ‚Poolsysteme‘ den Franchisepartnern zur Verfügung. Für
die Stillstandzeit übernahm die Herstellerfirma KSK GmbH den Mietausfall“
(vgl. BP-Bericht S. 5). Ferner wurde in dem Bericht kurz auf die ungewisse Nutzung
der Systeme eingegangen: „Die Verwendung – Weitervermietung der Bohrsysteme
konnte für den Pz nicht vollständig nachvollzogen werden“ (vgl. BP-Bericht
S. 5).
Auch in den Berichten der BP zur FlowTex Leitungsbau GmbH Zwickau v.
5. September 1997 (vgl. LO L1-024) und zur Schmider/Kleiser GbR v. 1. Dezember
1997 (vgl. LO Steufa Freiburg Anlagenordner II) wird die zentrale (wirtschaftliche)
Bedeutung von Schmider und Kleiser bzw. der FTI in dem Unternehmensgeflecht
hervorgehoben und werden Unregelmäßigkeiten in den jeweiligen
Buchführungen festgehalten. So wird in den Berichten etwa auf in den Bilanzen
erfasste Bohrsysteme hingewiesen, die sich im Prüfungszeitraum nicht mehr
im Anlagevermögen der Berichtsfirma befanden, zugleich aber bei einem anderen
Unternehmen der Gruppe bilanziert, also doppelt erfasst waren. So heißt es etwa
in dem Bericht zur FlowTex Leitungsbau GmbH Zwickau v. 5. September 1997,
Bl. 5, zu „Bohrsystem D 12 (KA-J 3027)“: Dieses Bohrsystem ging per Rechnung
des Herstellers KSK (...) vom 20. August 1991 zu. [...] Das System wurde von der
Bfa im November 1992 zurückgegeben. Die Bfa erhielt als Ersatz das LKW-System
D 49 FG WDB65211715703047 KA-AE 3593. Dieses System ist selbst bei
der Firma FlowTex Technologie Import GmbH (...) als Leasingsystem von einer
Leasinggesellschaft angeleast.“
Der Vorwurf einer Verheimlichung kritischer Gesichtspunkte, insbesondere
solcher, die für eine enge Verflechtung der KSK mit FTI sprachen, kann gegenüber
der BP demnach nicht erhoben werden. Allerdings ist dem BP-Bericht der Fa. KSK
nicht zu entnehmen, dass nach Unterlagen aus der Buchhaltung und entsprechenden
Listungen über Systeme in Einzelfällen im Prüfungszeitraum (LKW-)Bohrsysteme
schon vor deren Fertigstellung von KSK an Dritte verkauft und etwa ausweislich
eines Mietscheins angeblich bereits ausgeliefert worden waren (vgl. etwa den Vermerk
„Verkauf-Systemzuordnung“ v. 5. Juni 1996 des AR Seyfried mit den dazugehörenden
Anlagen in LO Steufa Freiburg, Anlagenordner II); es heißt im BP-Bericht
der Fa. KSK unter der Rubrik „Beanstandungen der BP“ lediglich ganz allgemein:
„Zuordnung der Systemverkäufe i. V. m. Systemfertigung“. Eine Notwendigkeit
zur Aufnahme dieser Feststellungen etwa in den Betriebsprüfungsbericht der
KSK GmbH hätte aber angenommen werden können: Entweder in Form ertragsmindernder
Ausbuchung der Forderung auf Gegenleistung des zur Lieferung ver-
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