Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Frau Morlok. Dieses Vermitteln des Kennenlernens verknüpfte Frau Morlok mit
dem Hinweis auf ein Projekt, welches die Firma „FlowWaste“ gerade in Ägypten
verfolge. Ferner führte das Wirtschaftsministerium im Oktober 1998 eine Wirtschaftsdelegationsreise
nach Ägypten und Libanon durch, an der auch Frau Morlok
teilnahm. Schließlich ergaben die Ermittlungen der Soko „FlowTex“, dass der
Verdacht bestand, dass Herr Dr. Döring im Herbst 1998 mit einer Privatmaschine
der Firma „FlowTex“ geflogen sei. Gegen Jahresende bekam Herr Dr. Döring von
der Firma „FlowWaste“ durch Frau Morlok noch ein sehr persönliches Betreuungsangebot,
nachdem er aufgrund eines Hubschrauberabsturzes schwer verletzt
wurde.
a) Kennenlernen von Herrn Manfred Schmider
Mit Fax vom 28. Januar 1998 wandte sich Frau Morlok an den Wirtschaftsminister
Herrn Dr. Walter Döring mit folgendem Inhalt:
„Betreff: Ägypten-Projekt
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Döring,
wie am Sonntag besprochen anbei das Besuchsprogramm von Herrn Salem.
Leider haben wir erst heute das Okay von Herrn Salem bekommen. Empfehlenswert
ist auch das Essen am 10. Februar 1998 bei Herrn Schmider. Voraussichtlich
werden wir hier die Verträge unterzeichnen. Ich hoffe, dass Sie an
einem der Programmpunkte teilnehmen können. Bitte lassen Sie mich wissen,
ob wir Ihnen und/oder Ihrer Frau einen Fahrer zur Abholung schicken sollen.
Falls Ihr Terminplan eng ist, können wir das Ganze auch „flugtechnisch“ lösen.
Am Baden-Airpark bzw. bei Herrn Schmiders Privathaus ist das kein
Problem. Herr Schmider hat dort für Ausnahmefälle eine Landeerlaubnis. Wie
ein Helikopter in ihrem Kurort Baiersbronn „ankommt“, kann ich nicht einschätzen.
Wir werden im Frühjahr/Sommer auch eine Pressereise nach Ägypten organisieren,
um das Ganze öffentlichkeitswirksam zu „verkaufen“.
Ich freue mich, Sie wieder zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen“
Sechs Tage später, mit Fax vom 3. Februar 1998, wandte sich Frau Morlok erneut
in dieser Sache an den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Döring mit folgendem Inhalt:
„Betreff: Projekt Ägypten
Frühstück mit Herrn Salem am Dienstag, 10. Februar, 8:30 Uhr bis ca. 10:00 Uhr.
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Döring,
ich freue mich sehr, dass Sie trotz Ihres engen Terminkalenders Zeit gefunden
haben, mit Herrn Hussein Salem über unser Projekt zu sprechen.
Das Frühstück am Dienstag, 10. Februar 1998, findet wie gewünscht um
8:30 Uhr im Privathaus von Herrn Schmider, Gesellschafter der „FlowTex“-
Gruppe, statt. Wir werden voraussichtlich am Dienstagabend bei dem geplanten
Abendessen den Vertrag mit Herrn Salem unterzeichnen. Es handelt sich
dabei auf der einen Seite um einen EPC-Contract, der uns beauftragt, sämtliche
Maschinen zu kaufen und Anlagen zu bauen, die für das „Abfallzentrum
Sharm El Sheikh“ benötigt werden. Die Anlagen sind auf sehr hohem technischem
Niveau. Wir haben versucht, soweit wie möglich baden-württembergische
Firmen zu berücksichtigen. Der Vertrag hat ein Volumen von ca. 21 Millionen
US-Dollar.
Wir schließen einen weiteren Vertrag ab für den Betrieb des Abfallwirtschaftszentrums.
Das heißt, „FlowWaste“ wird zehn Jahre lang in der Region Südliche
Sinai-Halbinsel den Abfall entsorgen und die von uns ebenfalls gebauten
Anlagen betreiben.