Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zugzwang gewesen. Es hätte ja in dieser Situation nicht sein müssen, wenn
Schöntag partout nicht glauben wolle, dass es ein Geständnis Schenk gebe, hätte
gar nichts geschehen müssen. Dann wäre ein Haftbefehl ergangen und Schöntag
wäre eingefahren. Es hätte nichts geschehen müssen; es hätte schon gar keine Akteneinsicht
gewährt werden müssen. Auf weitere Frage, ob eine Vernehmung von
Schöntag zu einem späteren Zeitpunkt nicht unter gleichen Konstellationen erfolgt
wäre, sagte die Zeugin, dass mag so sein. Aber das wäre dann eine andere
Entwicklung gewesen, mit der sie sich dann hätte auseinander setzen müssen. Mit
dieser Situation habe sie sich jedoch damals nicht zu befassen brauchen, diese
Situation habe sie nicht gehabt nach Aktenlage.
Auf Frage, ob die Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Rehm für sie der Hauptgrund
gewesen sei, dass Schöntag für sie nicht als glaubwürdiger Belastungszeuge
anzusehen war, sagte die Zeugin, der Hauptgrund seien die zahllosen Widersprüche
in seinen Vernehmungen gewesen.
Zur Akteneinsicht für den Vertreter der Allianzversicherung durch die Kriminalpolizei
Karlsruhe führte die Zeugin aus, es sei abgesprochen gewesen, dass Herr
Mayer, der Mitarbeiter von Herrn Petzold, Akteneinsicht gewähren könne, aber
keine Unterlagen aus den Akten herausnehmen dürfe. Entgegen dieser Abrede
wurden die beiden Vernehmungsprotokolle Schenk und Schöntag an die Allianz
gegeben. Die Allianz habe dann einen zivilrechtlichen Arrest gegen Herrn Schmider
erwirkt und zur Untermauerung dieses Arrests diese beiden Täterangaben,
diese Protokolle mitgeliefert. So hat der Herr Schmider, als gegen ihn Haftbefehl
bestand, Kenntnis erlangt von den Angaben dieser beiden Personen. Das sei für
sie Anlass gewesen, dass sie die Akten in der Behörde bei ihr zurückhaben wollte,
weil nicht sicher zu stellen gewesen sei, dass nicht noch ein drittes oder noch weitere
Male Akteneinsicht gewährt werde in einer derartigen Art und Weise, abredewidrig
und ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft.
Auf Vorhalt, dass sie im Ergebnis die Geständnisse der beiden Täter als Beweismittel
nicht für ausreichend gehalten habe, sagte die Zeugin Scheck, die beiden
hätten eine Tatbegehung eingeräumt, aber sie hätten natürlich beide ein Detail geschildert,
dass für beide von Vorteil gewesen sei, dass die Tat von einem schweren
Raub heruntergestuft habe in einen Versicherungsbetrug, der zum Zeitpunkt
der Geständnisse verjährt gewesen wäre. Insoweit hätten sich die beiden getäuscht.
Auf Nachfrage, worin die beiden sich getäuscht hätten, führte die Zeugin aus,
Schenk selber habe angegeben, habe in einem Brief, der sich in der Akte befinde,
geschrieben, dass die Tat, da sie mit Schmider abgesprochen gewesen sei, nur
einen Versicherungsbetrug darstelle, der verjährt sei. Da habe er sich getäuscht –
ebenso wie Schöntag auch.
Auf weiteren Vorhalt, dass Schöntag bei seiner ersten Vernehmung eröffnet worden
sei, dass ihm ein schwerer Raub zur Last gelegt werde, führte die Zeugin
Scheck aus, da habe Schöntag halt gemeint, wenn er anführen könne, dass dies
eine abgeredete Sache gewesen sei, könne er den Vorwurf des schweren Raubes
entkräften. Habe er sich gedacht. Habe er sich aber getäuscht.
Der Zeugin wurde weiter vorgehalten, dass in einer Einlassung „das Opfer hat
mich angestiftet“ das Risiko liege, dass sich hinterher aus den Akten nicht ein
Umstand finden lasse, der diese Auffassung stütze. Das Gegenteil sei hier aber
der Fall gewesen. Es habe eine Vielzahl von Indizien gegeben, dass diese Aussage
richtig sei. Weiter könne man als Anwalt seinem Klienten nur dann sagen,
„mit dieser Einlassung können Sie gut durchkommen“, wenn man Akteneinsicht
habe. Zu all diesen Punkten habe aber der Anwalt des Schöntag, Rechtsanwalt
Rehm keine Ahnung gehabt. Die Zeugin Scheck erwiderte darauf, der Anwalt
nicht, aber der Herr Schöntag vielleicht. Schenk habe im Jahr 1990 Akteneinsicht
gehabt, Schenk und Schöntag seien eng befreundet gewesen. Sie sei auch überzeugt,
dass Schenk seine Infos aus der Akte an Schöntag weitergegeben habe.
Dies sei eine Vermutung von ihr. Auf Vorhalt, dass bei Schöntag nicht dergleichen
gefunden worden sei, sagte die Zeugin, dass Schenk die Informationen
Schöntag ja nicht verkörpert zur Verfügung gestellt haben müsse, er hätte ihm ja
auch berichten können, was sich aus der Akte ergibt. Dies seien alles Mutmaßungen.
Aber wenn ihr vorgehalten werde, dass Schöntag keine Akteneinsicht gehabt
habe, müsse sie das entgegenhalten. Schöntag habe eine Informationsquelle ge-