Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„... 2. Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider wegen schweren Raubes
u. a.
Entschließung
Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Manfred Schmider wird
gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Gründe:
Der Beschuldigte Schmider hat am Abend des 12. Mai 1986 der auf seine Veranlassung
in seinem Wohnhaus in Ettlingen, Bodelschwinghstr. 11 erschienenen
Polizei erklärt, er sei überfallen und ausgeraubt worden. Hierzu hat er im
Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Er habe sich am 9. Mai 1986 mit einem Interessenten für die von ihm zu verkaufenden
Wohnungen seines Bauprojekts in Ettlingen, Schlesierstr. 22, der
sich telefonisch bei ihm gemeldet habe, für den 12. Mai 1986 gegen 16.00 Uhr
an dem Bauprojekt verabredet. Als er auf dem Parkplatz des Projekts eingetroffen
sei, sei er von einer männlichen Person unter Vorhalt einer Schusswaffe
gezwungen worden, zu seinem Wohnanwesen zu fahren, wobei in geringer Entfernung
von seinem Bauprojekt ein zweiter Täter in sein Fahrzeug zugestiegen
sei. An seinem Anwesen angekommen, sei er von einem der Täter mit einer
Handschließe an das Lenkrad seines Fahrzeugs geschlossen worden, während
der zweite Täter sich mit einer Faustfeuerwaffe in der Hand in das Wohnhaus
begeben habe und dort – wie ihm nachträglich bekannt geworden sei – die
Hausangestellte Birgit Backenstos (damals noch: Eldracher) überwältigt, an
das Treppengeländer das Hauses gefesselt und ihr die Augen verbunden habe.
Anschließend sei er selbst ins Haus gebracht und unter Vorhalt einer Faustfeuerwaffe
gezwungen worden, seinen Tresor zu öffnen. Dies sei ihm zunächst aufgrund
seiner Aufregung nicht gelungen, weshalb ihm einer der Täter einen
Faustschlag ins Gesicht versetzt habe, sodass er zu Boden gegangen sei. Aus
dem schließlich geöffneten Tresor hätten die Täter, nachdem sie ihn mittels
einer Handschließe an die Tresortüre gefesselt hätten, 153.000,– DM Bargeld
entwendet. Anschließend hätten sie das gesamte Wohnhaus durchsucht und
Teppiche, sowie Schmuck und Pelzmäntel seiner Ehefrau im Gesamtwert von
ca. 2.000.000,– DM entwendet und in sein Fahrzeug verbracht. Bevor die Täter
schließlich mit seinem Fahrzeug geflüchtet seien, hätten sie ihm ebenfalls
die Augen verbunden und ihn, wie die Hausangestellte, mittels einer Handschließe
an das Treppengeländer gefesselt.
Bereits kurze Zeit nach der Tatbegehung sind vage Verdachtsmomente dafür
aufgekommen, dass Manfred Schmider nicht Geschädigter dieser Tat sein
könnte, sondern die Tat zwischen ihm und den beiden unbekannten Tätern verabredet
gewesen sein könnte. Diese Verdachtsmomente sind zwar während der
gesamten Dauer des Ermittlungsverfahrens bestehen geblieben, konnten jedoch
nicht näher konkretisiert werden.
Im Jahre 1990 konnte der Beschuldigte Gerhard Schenk als einer der beiden
von Manfred Schmider genannten Täter ermittelt werden. Gegen ihn ist am
11. Oktober 1991 Anklage wegen schweren Raubes u. a. zum Landgericht
Karlsruhe erhoben worden. Allerdings hat das Landgericht mit Beschluss vom
19. Januar 1994 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Da zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Ermittlungsansätze vorhanden
waren, wurde das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossen.
Die Ermittlungen wurden allerdings wieder aufgenommen und fortgeführt,
nachdem der Beschuldigte Gerhard Schenk im Rahmen seiner Vernehmung
vom 11. Mai 1995 im Verfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern 35 Js
12275/91 ein Geständnis in Bezug auf die Tat, die Gegenstand des hiesigen
Verfahrens ist, abgelegt und angegeben hat, es habe sich um einen fingierten
Überfall gehandelt, der mit Manfred Schmider abgesprochen gewesen sei. Aufgrund
dieser Angaben des Beschuldigten Gerhard Schenk, die er bei seiner polizeilichen
Vernehmung vom 26. Juni 1995 konkretisiert und den weiteren Mittäter
Karl Hermann Schöntag benannt hat, sowie aufgrund des Umstandes,
dass auch Karl Hermann Schöntag ein Geständnis abgelegt und die von
Schenk geschilderte Absprache des Raubüberfalles mit Manfred Schmider be-