Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
von Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim abgeholt und nach Achern verbracht
werden. Die Rückkunft soll noch am gleichen Tag abends erfolgen. ...“
Entsprechend dieser Ausführungsgenehmigung wurde Herr Manfred Schmider
am 4. August 2000 von zwei Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim in der
JVA Mannheim abgeholt und nach Achern in die Büroräume des Insolvenzverwalters,
Rechtsanwalt Kind, verbracht. An diesem Termin nahm sein Verteidiger,
Rechtsanwalt Ziegler, teil. Auf Vorschlag von Herrn Rechtsanwalt Ziegler erfolgte
das Mittagessen in einem kleinen Nebenraum eines einige hundert Meter von
der Kanzlei des Insolvenzverwalters entfernten Restaurant. Vor dem Restaurant
nahmen die beiden Polizeibeamten Herrn Schmider die Handschellen ab. Das
Mittagessen, auch das der beiden Polizeibeamten, bezahlte Herr Rechtsanwalt
Ziegler.
Ein Geschäftsmann, der Herrn Schmider im Restaurant erkannt hatte, teilte dies
einem für Insolvenzverfahren zuständigen Richter am Amtsgericht Karlsruhe mit
und brachte sein Erstaunen über diesen Vorgang zum Ausdruck. Durch das Amtsgericht
Karlsruhe wurde dann die Staatsanwaltschaft Mannheim von dem Restaurantbesuch
Herrn Schmiders in Kenntnis gesetzt. Nachdem die beiden Polizeibeamten
bestätigt hatten, dass sie von Herrn Rechtsanwalt Ziegler zum Essen eingeladen
worden waren, wurde bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Baden-
Baden ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Polizeibeamten wegen des Verdachts
der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme und gegen Rechtsanwalt
Ziegler wegen des Verdachts der Bestechung oder der Vorteilsgewährung geführt.
Letztendlich wurden die Verfahren mit Zustimmung des Amtsgerichts Achern
gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
b) Gerichtlich angeordnete Beobachtung des Untersuchungsgefangenen Manfred
Schmider durch einen psychiatrischen Sachverständigen
Während seiner Untersuchungshaft erreichte Herr Manfred Schmider durch Einlegung
einer Verfassungsbeschwerde, dass seine gerichtlich angeordnete Beobachtung
durch einen psychiatrischen Sachverständigen aufgehoben wurde.
Herr Schmider befand sich seit dem 5. Februar 2000 in Untersuchungshaft. Die
Staatsanwaltschaft Mannheim beauftragte im September 2000 den psychiatrischen
Sachverständigen Prof. Dr. Schumacher mit der Erstattung eines psychiatrischen
und psychologischen Schuldfähigkeitsgutachtens. Nach Anklageerhebung
erweiterte das Landgericht Mannheim im Mai 2001 diesen Gutachtenauftrag. In
seinem im Juni 2001 erstatteten schriftlichen Gutachten kam Prof. Dr. Schumacher
zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen
für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit nicht auszuschließen
sei. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim
ordnete mit Beschluss vom 9. Juli 2001 eine Zweitbegutachtung durch Prof.
Dr. Glatzel aus Mainz an. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass der Erstgutachter
seine Kompetenzen überschritten und allein die Darstellung des von
ihm zu Begutachtenden zugrunde gelegt habe. Herr Schmider lehnte ein Gespräch
mit Prof. Dr. Glatzel jedoch ab. Prof. Dr. Glatzel gab daraufhin eine vorläufige
psychiatrische Stellungnahme ab, die er auf die ihm zur Verfügung stehenden
schriftlichen Unterlagen stützte. Er schlug eine mehrwöchige Unterbringung
Herrn Schmiders zur Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor.
Durch eine längere Beobachtung seines Verhaltens, seines Umgangs mit Menschen
und Dingen außerhalb der Untersuchungssituation und seine Selbstdarstellung
gegenüber Personen, deren Urteil er entweder nicht „zu befürchten“ habe
oder deren Urteil er für belanglos halte, könnten möglicherweise weitere aussagekräftige
Erkenntnisse gewonnen werden. Während des Aufenthalts in einem psychiatrischen
Krankenhaus sei das Verhalten des zu Begutachtenden sorgfältig zu
dokumentieren.
Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim ordnete daraufhin
im August 2001 die Unterbringung des Herrn Schmider in einer psychiatrischen
Klinik für die Dauer von längstens sechs Wochen an. Auf die hiergegen
eingelegte Beschwerde Herrn Schmiders ordnete der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts
Karlsruhe mit Beschluss vom 28. August 2001 an, die Beobachtung
nicht in einem psychiatrischen Krankenhaus, sondern in der Krankenabteilung der
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