Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
lich könne er sich an die Formulierung „Sie fahren mich an die Wand“ nicht erinnern.
Das entspräche nicht seinem Sprachgebrauch. Dass er diese Formulierung
gewählt habe, schließe er aber auch nicht aus.
Hinsichtlich des Personenkreises, welcher in den „Genuss“ der von „FlowTex“
bezahlten Flüge kam, führten die Vernehmungen des Flugpersonals und weiterer
Piloten, sowie des einschlägigen Bodenpersonals hinsichtlich der bisher genannten
Namen der Politiker nicht zu neuen Erkenntnissen. Die Namen Späth, Genscher
und Morlok als jeweilige Politiker wurden von den anderen befragten Personen
bestätigt.
Auch hier sah der Untersuchungsausschuss von weiteren Ermittlungen im Rahmen
des Untersuchungsauftrags ab, da es sich bei den betroffenen Personen nicht
um Mitglieder der Landesregierung handelte und insoweit weitere Nachforschungen
vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt gewesen wären.
3. Sonstige Zuwendungen im politischen Umfeld
a) Parteispenden
Die Soko „FlowTex“ der LPD Karlsruhe ermittelte für die Jahre 1994 bis 1999
umfangreiche Zuwendungen an die drei Parteien CDU, SPD und FDP. Diese Zuwendungen
stammten entweder von der Firma FTI, der Firma „FlowWaste“ oder
aber von Manfred Schmider persönlich, wobei die Parteispenden der Firmen ab
dem Jahr 1996 steuerlich nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig waren, vgl.
§ 4 Abs. 6 EStG i. V. m. § 8 KStG.
Im Einzelnen wurden folgende Beträge ermittelt:
1994: 500 DM an die CDU.
1995: 19.000 DM an den CDU Kreisverband Karlsruhe für die OB-Wahlen in
Ettlingen und 5.000 DM an den FDP-Landesverband Baden-Württemberg.
1996: 5.000 DM an die FDP für den Wahlkampf von Herrn Dr. Döring, 4.000
DM an die FDP für den Wahlkreiskandidaten Silbernagel und jeweils
weitere 5.000 DM an drei FDP-Kreisverbände. Die CDU in Pirmasens
erhielt 2.000 DM, die CDU in Zweibrücken 500 DM und die CDU Trier
zweimal 1.000 DM.
Zusätzlich spendete im Jahr 1996 Herr Manfred Schmider privat an die
FDP einmal 2.500 DM und einmal 5.000 DM.
1997: Die SPD Südliche Weinstraße erhielt 2.500 DM und die SPD in Landau
zur Bürgermeisterwahl von Herrn Stallter 3.000 DM. Die CDU Südliche
Weinstraße erhielt ebenfalls 2.500 DM. Herr Manfred Schmider spendete
privat im Jahr 1997 an die CDU Baden-Baden 4.975 DM und an den
FDP-Kreisverband Südliche Weinstraße 4.000 DM.
1998: Für die CDU Baden-Baden, Wahlkampf von Herrn OB Wendt spendeten
drei „FlowTex“-Tochterfirmen jeweils 19.500 DM. Ferner erhielt die
CDU von der „FlowTex“-Tochter „FlowWaste“ im Jahr 1998 weitere
19.500 DM. Die CDU Rheinland-Pfalz erhielt für den Wahlkampf von
Herrn Böhr 5.000 DM und die CDU Pirmasens 3.000 DM. Schließlich
bekam die SPD Südliche Weinstraße für den Wahlkampf ihres OB Herrn
Stallter von der Firma FTT 3.000 DM gespendet.
1999: Im Jahr 1999 erhielt die FDP in Landau 2.000 DM und die SPD 3.000 DM.
Diese Zahlen bestätigte auch der Zeuge Herr KHK Schimmel von der Soko „Flow-
Tex“ anlässlich seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 24. März 2004.
Die Parteispenden wurden von der Soko „FlowTex“ in einem Ordner zusammengestellt
und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Soweit es die Spenden an die
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