Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
boten habe. Auf den weiteren Vorhalt, dass ein so genannter Deal in großen Wirtschaftsstrafsachen
doch auch prozessökonomisch sei, erklärte der Zeuge, eine
Vereinbarung zu treffen, sei durchaus an der Tagesordnung und auch in jeder Beziehung
legal. Nur müsse der Fragesteller für das Schmider-Verfahren eines wissen,
das sei vom Verständnis her, von den Mutmaßungen, mit denen das Ganze
überzogen worden sei, so spektakulär gewesen, da habe es keinen Raum für eine
Verständigung gegeben. Da habe man nur versuchen können, von den 15 Jahren
runterzukommen, über die habe gesprochen werden müssen. Und das habe bedeutet,
eine Verteidigung auf der Basis eines Geständnisses zu machen und auf der
Basis dessen, was wirklich belastbare Information auch seitens des Mandanten
oder der Ermittlungsbehörden gewesen sei. Und dann sei niemand – weder ein
Gericht noch eine Staatsanwaltschaft – in der Not gewesen, sich wegen der Prozessökonomie
mit der Verteidigung zu verständigen. Üblicherweise blähe die
Verteidigung ja, um einen solchen Deal zu ermöglichen, ein Verfahren auf. Hier –
das habe ja auch die Öffentlichkeit irritiert – habe er das Verfahren minimiert.
Auf den Vorhalt, seitens der Staatsanwaltschaft seien klare Signale dahin gehend
gesetzt worden, dass Geständnisse und umfangreiches Mitwirken berücksichtigt
werden, es aber keine konkreten Gespräche über die Höhe eines zu erwartenden
Strafmaßes gegeben habe, führte der Zeuge aus, dass ein Geständnis zu berücksichtigen
sei, ergebe sich aus dem Gesetz, § 46 StGB. Es habe aber keinerlei Absprachen
gegeben.
Auf den Vorhalt, dass es einen Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
gebe, wonach ein Mitglied des Strafsenats des OLG Karlsruhe geäußert habe, es
habe Gespräche darüber gegeben, sich an dem Strafmaß in dem Verfahren gegen
Dr. Jürgen Schneider – 6 Jahre und 9 Monate – zu orientieren, erklärte der Zeuge,
es habe, er meine, es sei der 4. Februar 2000 und einer der Vernehmungstage, die
sich unmittelbar angeschlossen haben, ein oder zwei Situationen in Gesprächen
mit dem ermittelnden Staatsanwalt, Herrn Dr. Hofmann, gegeben, in denen die
Verteidigung natürlich versucht habe, irgendwo eine Strafmaßvorstellung zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu eruieren. Herr Dr. Hoffmann habe damals geäußert,
das Verfahren Dr. Schneider habe Akzente gesetzt. Das sei alles gewesen.
Es habe nie jemand gesagt, wir werden hier zu einem Strafmaß wie im Fall Dr.
Schneider kommen. Das sei in einem gewissen Umfang auch klar, weil wenn man
das Urteil in dem Verfahren Dr. Schneider kenne und das Verfahren selbst nachvollziehe,
dann habe es dort eine bestimmte Strafmaßabwägung gegeben, die
möglicherweise für den Fall Schneider einschlägig gewesen sei, bezüglich deren
Einschlägigkeit für das Verfahren Schmider allerdings noch einiges zu klären gewesen
wäre und da haben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte ergeben.
Auf den Vorhalt, dass unter Berücksichtigung der Äußerung von Herrn Dr. Hofmann
das Verfahren Schneider habe Akzente gesetzt, das Strafmaß bei Herrn
Schmider vergleichsweise hoch ausgefallen sei und die anschließende Frage, oder
ob er das anders sehe, erklärte der Zeuge, mit begrenztem Umfang als Jurist in der
Lage seiend, zu rechnen, würde er sagen, der Fragesteller habe schon arithmetisch
Recht. Ein solches Beharren auf diesem Punkt sei für ihn schon deswegen nicht
sachkundig, weil, wenn er eine Strafmaßabsprache treffen möchte, dann brauche
er mehrere Beteiligte hierzu. Dann nütze ihm der Staatsanwalt herzlich wenig. Er
habe auch vom Bundesgerichtshof entsprechende Vorgaben, wie solche Absprachen
auszusehen haben. Die müsse er einhalten, damit er nicht das Verfahren
gefährde. In einem Verfahren Schmider, könne er nur sagen, gehe man da sehr
sachkundig mit um. Und wer immer etwas anderes irgendwo hineininterpretiere,
was irgendjemand beiläufig gesagt habe, der messe dem Ganzen nicht strafprozessual
relevante Bedeutung bei. Das möge die Bedeutung dieses Ausschusses
hier erklären, aber sei in der Sache völlig unbegründet.
Auf den Vorhalt, in einem Vermerk des Justizministeriums vom August 2001 sei
festgehalten, dass ein Richter am Oberlandesgericht Böhm gegenüber einem Dezernenten
der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe behauptet habe, es bestehe
eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten, wonach man sich bezüglich des
Strafmaßes am Urteil gegen Jürgen Schneider orientieren wolle; der Vorsitzende
der zuständigen Kammer des Landgerichts solle sich in dieser Richtung geäußert
haben und den weiteren Vorhalt, es sei doch davon auszugehen, dass sich die Verteidigung
unter dem Aspekt Revisionsgrund hierauf berufen hätte, wenn es so etwas
tatsächlich gegeben hätte, erwiderte der Zeuge, darauf könne sich der Fra-
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