Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Bei der „Einordnung“ dieses Schreibens vom 11. Mai 1999 sind folgende Umstände
zu berücksichtigen.
– Das Originalangebotsschreiben, wie es hier im Bericht abgedruckt ist, wurde
in einem verschlossenen Umschlag im Rahmen einer Durchsuchung
18. Juni 2004 in den Wohnräumen von Frau Dr. Haussmann gefunden.
– Auf diesem Original befinden sich auf Seite 2 Unterstreichungen der Worte
„ist die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen“ in grüner Farbe.
Zu bemerken ist dabei, dass nach der Geschäftsordnung in den Ministerien
regelmäßig der Minister und nur der Minister allein mit grünem Stift zeichnet.
– Wenn man bei dem Angebotspreis von 34.650 DM die, wie sich aus dem
Angebot ergibt, gültige Mehrwertsteuer hinzurechnet, ergibt sich ein Bruttogesamtbetrag
von 40.194 DM.
– Eine weitere Kopie dieses Angebotschreibens von infas befand sich in der
mitgeführten Aktentasche von Herrn Menno Smid, der Geschäftsführer der
Firma infas, welche anlässlich einer Durchsuchung am 18. Mai 2004 sichergestellt
werden konnte.
Auf der Rückseite des Briefumschlags, in welchem das Angebot von der Firma
infas offensichtlich versandt wurde, befinden sich weitere handschriftliche Anmerkungen
und Notizen, die alle von Frau Dr. Haussmann stammen, wie sie in
ihrer Beschuldigtenvernehmung am 1. September 2004 einräumte. Inhaltlich
führte sie zu diesen Notizen aus:
„Tatsache ist, dass die Notizen auf der Rückseite des Kuverts von mir stammen.
Es ist meine Handschrift. Es handelt sich hierbei für mich eindeutig um
Anweisungen, die Dr. Döring mir gab. Ich kombiniere dies deshalb, da ich normalerweise
einen Schreibblock oder zumindest meine gelben Zettel verwende.
In diesem Fall muss ich wohl nur das Kuvert für die Notizen zur Verfügung gehabt
haben. Außerdem habe ich mir notiert: „40.000 DM zuviel“. Da ich, wie
angeführt, nicht selbstständig handeln konnte, muss dies von Dr. Döring stammen.
Da ich zum Schluss die Telefonnummer 069-15200347 (Hunzinger) notiert
habe, ist es für mich ganz klar, dass ich mir die Notizen aufgrund Anweisung
des Dr. Döring machte und nicht, wie gerade vermutet wird, während
eines Gesprächs mit Herrn Hunzinger. Dies ergibt sich auch für mich aus der
Notiz „27. 05. ist zu spät. Wer macht Vermarktung? Gute Artikel platzieren bis
BPT („BPT“ heißt Bundesparteitag), sowie „Was bringt es Minister?“. Es
handelt sich um Fragen, die den Minister interessiert haben und die er mir deshalb
diktiert haben muss. Ich hatte sowieso nicht die Kompetenz, irgendetwas
selbstständig zu unternehmen. Deswegen ist die Überlegung absurd, dass ich
mit Herrn Hunzinger irgendetwas selbstständig aushandeln konnte.“
Wie sich später zeigen wird, hat auch der Vermerk „30.000 DM ginge“, „10.000 DM
FlowWaste“ noch eine besondere Bedeutung. Die Rückseite des Briefumschlags ist
auf der nächsten Seite abgedruckt.
641