Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
soll jedoch im Außenverhältnis nicht bekannt werden, somit wurde mit der Verkäuferin
ein Treuhandverhältnis vereinbart. Es ist somit der rechtliche Stand
vollzogen, welcher der o. a. wirtschaftlichen Beherrschung entspricht.“
Die Frage der Existenz einer „Treuhandvereinbarung“ zwischen Frau Neumann
einerseits und Herrn Manfred Schmider bzw. Herrn Dr. Klaus Kleiser andererseits
war ein Schwerpunkt der Prüfung bei der KSK GmbH. Zusammenfassend kam
die Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe-Stadt zu dem Ergebnis, dass ein
Treuhandverhältnis zwischen Frau Neumann und Herrn Schmider vor dem notariellen
Vertrag am 12. Mai 1997 nicht nachzuweisen war. Im Prüfungsbericht
wurde dazu festgestellt:
„Durch die Abgabe der Selbstanzeige vom 5. Februar 1996 und der aufgeworfenen
Fragen zur Verantwortlichkeit wurde gegenüber der BP am 3. Juni 1996
eine mündliche Erklärung aller Beteiligten, A. Neumann, M. Schmider und
Dr. K. Kleiser abgegeben, dass alleinige Gesellschafterin seit den jeweiligen
Anteilskäufen Frau A. Neumann sei. Die mündliche Erklärung wurde durch die
schriftliche Erklärung vom 5. Juni 1996, welche alle drei Personen unterzeichnet
haben, untermauert. ...
Auch das mehrmalige Befragen von Frau Neumann während der Betriebsprüfung
brachte immer die klare Aussage, sie sei alleinige Gesellschafterin ohne
jegliche Einschränkung oder Einwirkungsmöglichkeiten Dritter. ...
Sowohl Herr Dr. Kleiser als auch Herr Schmider erklärten, dass sie erst durch
die Selbstanzeige von den Geldabflüssen bei der KSK Kenntnis erhalten haben.
Daher mussten sie erkennen, dass die geglaubte „Position“ der wirtschaftlichen
Beherrschung tatsächlich nicht vorhanden war.
Nachweis für das Vorliegen einer Treuhandvereinbarung oder sonstiger rechtlich
durchsetzbarer gesellschafterähnlichen Positionen der Herren Schmider
und Dr. Kleiser gegenüber Frau A. Neumann können durch die BP nicht festgestellt
werden. Die Betriebsprüfung geht nach obiger Darstellung davon aus,
dass Frau Angelika Neumann alleinige Gesellschafterin ab dem 27. März 1991
(Kauf des Gesellschafteranteils Laule) ist.“
Die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Treuhandverhältnisses war
von erheblicher steuerlicher Auswirkung. Aufgrund der von Angelika Neumann
erstatteten Selbstanzeige war die Frage zu klären, wem die durch die Selbstanzeige
zu qualifizierenden „verdeckten Gewinnausschüttungen“ zuzurechnen sind.
Steuerrechtlich ist dies immer der Gesellschafter bzw. bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
der Treugeber als wirtschaftlicher Eigentümer.
Auch in der Vergangenheit, vor 1996, war die Frage der Beherrschung der KSK
GmbH stets problematisiert worden und darüber hinaus über die Jahre widersprüchlich
von den Beteiligten Neumann, Schmider und Dr. Kleiser dargestellt worden.
In den Anlagen „WA“ zur Körperschaftsteuererklärung der KSK GmbH für die
Jahre 1991 bis 1993 waren die Herren Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser
als Gesellschafter der KSK angegeben worden, obwohl bereits am 2. April 1990
zwei Drittel der Anteile an der KSK an Frau Neumann verkauft worden sind und
am 5. April 1991 das letzte Drittel ebenfalls durch notariellen Vertrag an Frau
Angelika Neumann verkauft wurde.
Hingegen bezeichnete sich Frau Neumann in ihrer Selbstanzeige vom 5. Februar
1996 an das Finanzamt Weimar als Treuhänderin für die Herren Schmider und
Dr. Kleiser.
In einem Aktenvermerk vom 12. Juni 1996 über ein Gespräch mit Herrn Manfred
Schmider notierte der zuständige Prüfer, Herr Seyfried, vom Finanzamt Karlsruhe-Stadt:
„Manfred Schmider verneinte das Bestehen eines Treuhandvertrages. Manfred
Schmider möchte jedoch in keinem Fall mit der Hinterziehung und einer möglichen
Eröffnung des Strafverfahrens etwas zu tun haben.“
Gegenüber dem Steuerfahnder des Finanzamts Karlsruhe-Durlach, Herrn Siebler,
erklärte der Rechtsanwalt von Herrn Schmider, Herr RA Rainer Kullen, am
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