Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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mation durch das Bundeskriminalamt haben sie Anfragen an die Informationszentrale
Ausland des Bundesamtes für Finanzen (IZA) bezüglich dieser spanischen
Firma gerichtet. Die Auskunft der IZA vom 26. Januar 2000 habe ergeben, dass
die Firma La Maquinista de Levante erst am 28. November 1996 neu gegründet
worden sei, nachdem die Vorgängerfirma gleichen Namens im Jahr 1992 in Konkurs
gefallen sei. Ihr operatives Geschäft habe die Firma erst 1998 aufgenommen.
Nach den vorhandenen Rechnungen hätte demnach eine nicht existente Firma
1.553 Horizontalbohrsysteme in den Jahren 1994 bis 1997 hergestellt und an die
Firma KSK verkauft. Laut Rechnung seien 200.000 DM pro Bohrsystem an die
Firma La Maquinista de Levante gezahlt worden. Die Firma KSK habe diese vermutlich
nicht existenten Bohrsysteme pro Stück für etwa 1,1 Millionen an mindestens
62 Leasinggesellschaften weiterverkauft. Von den Leasinggesellschaften sei
der Kaufpreis an die KSK GmbH gezahlt worden. Die Leasingunternehmen haben
mit der Firma FlowTex Leasingverträge über diese Horizontalbohrmaschinen
mit monatlichen Leasingraten in Höhe von 20.000 DM abgeschlossen. Die Firma
FlowTex habe vorgegeben, die Systeme über Servicegesellschaften einzusetzen.
Um die Leasingraten monatlich begleichen zu können, sei die Anzahl der von der
Firma La Maquinista de Levante angekauften und an die Leasinggesellschaften
verkauften Bohrsysteme kontinuierlich angestiegen. So habe das entstandene
Schneeballsystem aufrechterhalten werden können. Die Betriebsprüfer informierten
die Staatsanwaltschaft auch darüber, dass hinter den Firmen FlowTex, KSK
und den Servicegesellschaften rechtlich und wirtschaftlich dieselben Personen,
nämlich Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser standen.
Aufgrund dieser von den Betriebsprüfern vorgetragenen konkreten Anhaltspunkte
nahm die Staatsanwaltschaft Mannheim sofort die Ermittlungen auf und erwirkte
Haft- und Durchsuchungsbefehle.
Die am 17. November 1999 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingegangene
Strafanzeige des Wolfgang Tuechter gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser
und Karl Schmitz, welche auf den nächsten Seiten im Original abgedruckt ist,
spielte bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 31. Januar 2000 keine
Rolle. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte mit Verfügung vom 12. Januar
2000 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Auch dieses
Schriftstück ist auf der nächsten Seite abgedruckt.