Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Dienstfähigkeit wieder, hat voll gearbeitet, hat sich auf die Dezernatsleiterstelle
beworben. Es wurde ihm allerdings ein anderer (...) Bewerber vorgezogen. Herr
Petzold wurde dann dauerhaft dienstunfähig und wird in diesem Monat zur Ruhe
gesetzt“ (vgl. APr. 12. UA-Sitzung S. 80 ff.).
Ganz ähnlich drückte sich der damalige Inspekteur der Polizei, Willi Burger, aus,
nach dessen Kenntnisstand die Ermittlungen gegen Schmider keine Rolle bei den
dienstlichen Maßnahmen gegen KHK Petzold spielten: „Nein, das hat überhaupt
keine Rolle gespielt, sondern es ging um den Vorwurf (...), dass eine Staatsanwältin,
mit der Herr Petzold auf einer Dienstreise war (...) im Anschluss gesagt hat,
sie will mit dem Herrn Petzold nicht mehr auf Dienstreise gehen. Es hat überhaupt
nichts mit Schmider – – Schmider war für mich zu keinem Zeitpunkt meiner
aktiven Dienstzeit auch nur ein Name“ (vgl. APr. 12. UA-Sitzung S. 124 f.;
vgl. auch die Aussage des LOStA a. D. Dr. Klass APr. 13. UA-Sitzung S. 205 f.,
207 ff. zu dessen Beschwerde bei KD Burkart u. a. wegen des persönlichen Verhaltens
des KHK Petzold während einer Auslandsdienstreise mit StA’in Weber).
Eine indirekte Einflussnahme auf die Polizeitätigkeit kann auch nicht in der
Durchführung eigener Ermittlungen der zuständigen Dezernentin StA’in Scheck
gesehen werden, die vor Abschluss der polizeilichen Untersuchungen weitere notwendige
Vernehmungen selbst durchführte. Dies wurde von der Polizei zwar als
„einmaliger Vorgang“ dargestellt und soll entsprechende Verwunderung ausgelöst
haben (vgl. dazu die Aussage des KD Wintermantel APr. 12. UA-Sitzung
S. 7, 8). Diese Sichtweise verkennt jedoch, dass die StA gem. §§ 152, 160 StPO
Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, eigene Ermittlungen durch die StA schon
von daher nicht „ungewöhnlich“ sein können; sie sind sogar in den für die StA
verbindlichen Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ausdrücklich vorgeschrieben
(vgl. Nr. 3 RiStBV): „Der Staatsanwalt soll in bedeutsamen oder in
rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fällen den Sachverhalt vom ersten Zugriff
an selbst aufklären, namentlich den Tatort selbst besichtigen, die Beschuldigten
und die wichtigsten Zeugen selbst vernehmen. [...] Auch wenn der Staatsanwalt
den Sachverhalt nicht selbst aufklärt, sondern seine Hilfsbeamten (§ 152 GVG),
die Behörden und Beamten des Polizeidienstes (§ 161 StPO) oder andere Stellen
damit beauftragt, hat er die Ermittlungen zu leiten, mindestens ihre Richtung und
ihren Umfang zu bestimmen.“ Darüber hinaus lassen sich aus den Akten keinerlei
Anhaltspunkte für fehlerhaft durchgeführte Vernehmungen finden. Ohnehin soll
es sich nach Aussage von StA’in Scheck nicht um eine einmalige von ihr gewählte
Verfahrensweise gerade nur in diesem Fall gehandelt haben, vielmehr sei dieses
Vorgehen häufige Praxis von ihr gewesen, die sich bewährt habe (vgl. APr.
13. UA-Sitzung S. 5), was nicht zu beanstanden, sondern im Gegenteil positiv zu
bewerten ist.
Weiterhin ist in dem Angebot, von StA’in Scheck gegenüber KHK Mayer, auf
einen polizeilichen Abschlussbericht verzichten zu können, keine fehlerhafte Verfahrensweise
zu sehen. Der Abschlussbericht der Polizei ist nicht von der StPO
vorgeschrieben, er kann auch die StA nicht von der Verpflichtung befreien, sich
mit dem Akteninhalt ausführlich zu befassen. Dies stellte auch StA’in Scheck in
der 13. UA-Sitzung klar: „Die Akte muss ich von vorne bis hinten gründlich
durcharbeiten und muss mir selber ein Bild machen, und ob dann eine abschließende
Äußerung in schriftlicher Form des Polizeibeamten sich in der Akte
befindet oder nicht, das ändert für mich die Sachlage nicht“ (vgl. APr. 13. UA-
Sitzung S. 4). Das Vorgehen der Dezernentin ist daher nicht kritikwürdig.
b) Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Über das Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider wegen einer Beteiligung
an dem Raubüberfall wurde gem. § 12 I OrgStA bzw. Nr. II BeStra (wegen der
Höhe des Schadens, vgl. Aussage LOStA a. D. Dr. Klass APr. 13. UA-Sitzung
S. 210) seit dem 6. Dezember 1990 an die GStA und gem. Nr. I BeStra seit dem
2. März 2000 an das Justizministerium berichtet. Ausweislich der Akten erging
jedoch weder von der Generalstaatsanwaltschaft noch von dem Justizministerium
eine Weisung gegenüber StA’in Scheck, die Ermittlungsverfahren gegen Manfred
Schmider am 15. Mai 1996, am 10. September 2001 und am 12. August 2002 einzustellen
(vgl. Berichtsheft zu 21 Js 576/90, Berichtsheft zu 21 Js 5722/00 sowie
LO JM 410 E-60/00).