Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Marschall zu diesem Tatkomplex wurde
zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Mannheim gemäß § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt.
4. Beobachtungen über sonstige Zuwendungen an weitere Personen
Soweit die Zeugen, die zu „Abschnitt B“ des Untersuchungsauftrags geladen wurden,
jeweils Kontakt mit Herrn Manfred Schmider hatten, wurden alle vom Ausschuss
darüber befragt, ob sie Beobachtungen dahin gehend gemacht haben, dass
Mitglieder der Landesregierung im privaten, dienstlichen oder parteipolitischen
Bereich finanzielle Zuwendungen von Herrn Manfred Schmider unmittelbar oder
mittelbar, sei es auch nur vom Hörensagen, erhalten haben.
Die Aussagen der Zeugen gingen immer in die gleiche Richtung. So sagte der
Zeuge Matthias Schmider, Bruder von Herrn Manfred Schmider, im Rahmen seiner
Zeugenbefragung vor dem Ausschuss am 24. März 2004, dass er zu diesem
Punkt überhaupt nichts sagen könne, weil er nichts darüber wisse.
Der Zeuge Marschall antwortete auf die Frage, ob Herr Manfred Schmider sich
ihm gegenüber seiner vielfältigen Beziehungen zu namhaften Politikern gerühmt
habe oder ob er ihm gegenüber solche Kontakte erwähnt habe, Zusammenhänge
von solchen Kontakten erwähnt oder insbesondere solche Kontakte im Rahmen
der Durchführung seiner Geschäfte betont habe, wie folgt:
„Hat er nicht erwähnt. Er hat nur damals erwähnt – aber das stand in der Zeitung;
das hat er auch nicht erwähnt –, dass Herr Morlok dann zu ihm gestoßen
ist in der Geschäftsführung für irgendeinen Flughafen oder was auch immer.
Das war ein Kontakt, sage ich mal, zur Politik. Ansonsten hat er mir gegenüber
nie etwas erwähnt.“
Die Äußerungen von Herrn Wendt und Herrn Eidenmüller zu dieser Frage gingen
in eine ähnliche Richtung.
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