Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Dies ist der damalige Geschehensablauf, wie er sich anhand vorgefundener Urkunden
und Einlassungen der Zeugen gegenüber den Ermittlungsbehörden zum
Ablauf rekonstruieren lässt. Für den Untersuchungsausschuss standen nun folgende
vier Fragen im Raum:
1. Was wurde nun konkret am 6. Mai 1999 zwischen Frau Dr. Haussmann und
Herrn Dr. Döring und Herrn Hunzinger insbesondere in Bezug auf die Umfrage
besprochen?
2. Wer war Auftraggeber der Umfrage von infas zur Wirtschaftspolitik?
3. Welche Leistungen lagen der Rechnung von infas an „FlowWaste“ zugrunde?
4. Welchen Bezug hatte die geplante Pressekonferenz am 12. Mai 1999 zur
durchgeführten Umfrage?
Zu Frage 1:
Was wurde nun konkret am 6. Mai 1999 zwischen Frau Dr. Haussmann und
Herrn Dr. Döring und Herrn Hunzinger besprochen?
Als Erstes hatte der Zeuge Moritz Hunzinger vor dem Ausschuss am 22. April
2004 Gelegenheit, sich über den Inhalt des Gesprächsverlaufs am 6. Mai 1999 zu
äußern. Auf die konkrete Frage, ob er mit Minister Dr. Döring Ende 1998 oder im
Frühjahr 1999 über eine Umfrage in Baden-Württemberg gesprochen und ihm
empfohlen habe, sich an dieser Umfrage zu beteiligen, sich Fragen stellen zu lassen,
die seine Politik und die Bewertung seiner Politik betreffen, antwortete der
Zeuge Hunzinger mit den Worten:
„Mit keiner Silbe“.
Auf konkreten Vorhalt der Aussage von Frau Dr. Haussmann im Rahmen ihrer
polizeilichen Zeugenvernehmung:
„Irgendwann im Frühling 1999 fand ein Mittagessen mit Minister Dr. Döring
und Herrn Hunzinger im Schlossgartenhotel statt. Dabei erzählte Herr Hunzinger
unter anderem, dass er Eigentümer von infas wäre. Es würden häufig auf
eigene Rechnungen demoskopische Stichproben erhoben und dabei auch mit
Behörden und Ministerien zusammengearbeitet, ohne dass diesen Kosten entstünden.
Herr Hunzinger schlug vor, gelegentlich einige Fragen zur Wirtschaftspolitik
und zum Wirtschaftsminister Baden-Württemberg im Rahmen
einer solchen Befragung mit zu erheben.“
antwortete der Zeuge:
„Ich führe oder führte solche Gespräche im Amt so gut wie jeden Tag, genau
solche Gespräche. Das hat keinen Zusammenhang mit dem Fall FlowTex.“
Auf konkretere Formulierungen in diesem Stadium der Befragung ließ sich Herr
Hunzinger nicht ein. Auf weitere Nachfrage erklärte er, dass er bestätigen könne,
dass er ein Treffen im Schlossgarten-Hotel mit Frau Dr. Haussmann und Herrn
Dr. Döring gehabt habe. Was die Umfrage Baden-Württemberg betreffe, war er ja
selber beteiligt, selbst Auftraggeber als ein Geschäftsführer der Hunzinger PR
GmbH. Er sei auf die Idee gekommen, dies zu machen, und die Idee sei gut, und
das Ergebnis, das wirtschaftliche Ergebnis, also das von der Firma Hunzinger PR
GmbH eingenommene Honorar aus Geschäftsbeziehungen zu den baden-württembergischen
Unternehmen sei auch sehr gut gewesen. Das sei genau das Richtige
gewesen, das so zu machen. Es habe sich als zutreffend erwiesen, dass man
die Arbeit, möglichst mit Content, mit Gehalt machen müsse, weil man sonst einfach
gar keine Möglichkeit mehr habe, dass es sich positiv in allgemeiner Berichterstattung
und Meinung auswirke für Auftraggeber.
Nachdem Herrn Hunzinger noch einmal die Aussage von Frau Dr. Haussmann
vorgehalten wird, die sie im Rahmen ihrer polizeilichen Zeugenvernehmung gemacht
hat, ergänzte Herr Hunzinger seine Ausführungen am 22. April 2004 vor