Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf Nachfrage, dass auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht nicht weiter ermittelt
werden sollte, sagte der Zeuge Pagendarm, ja, sicher, man habe das Strafverfahren
nicht eingeleitet. Natürlich gebe es Unterschiede. Der Steuertatbestand sei im
Zweifel möglicherweise auch strafrechtlich zu eruieren, also der subjektive Tatbestand,
ob eine Steuerstraftat von Seiten der Steuerpflichtigen gegeben sei. All
dies könne von der Betriebsprüfung ermittelt werden, müsse aber nicht unbedingt
ermittelt werden. Darüber entscheide unter Umständen dann die StraBu-Stelle,
die Straf- und Bußgeldsachenstelle, oder, wenn man den Fall abgebe, natürlich
die Staatsanwaltschaft. Vom Grundsatz her aber sei man der Auffassung gewesen,
zunächst erst mal liege keine Steuerstraftat vor, man brauche kein Steuerstrafverfahren
einzuleiten. Auf Nachfrage, warum vom Grundsatz her keine Steuerstraftat
vorgelegen habe, führte der Zeuge Pagendarm aus, man sei der Auffassung gewesen,
dass zunächst erst mal auch da Ermittlungen angestellt werden müssten. Weiter
sei man der Auffassung gewesen, dass grundsätzlich bei Sachverhalten des
§ 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz nicht unbedingt gleich ein Strafverfahren vorliege.
Da gebe es auch Fehlbuchungen, Falschbuchungen und Ähnliches. Da müsse
man hinterher gehen. Zu dem Zeitpunkt, April 1992, sei man noch nicht soweit
gewesen. Aber er habe auch gesagt, letztlich: In den subjektiven Bereich gehen
wir nicht hinein. Natürlich sei Herr Schmider auf den Prüfer zugekommen und
habe ihm gesagt: „Wir haben im Grunde genommen diese Scheinbuchungen nur
vorgenommen, weil wir besser bei den Banken dastehen wollten.“ Aber diesen
Dingen sei man nicht nachgegangen und brauchte man auch nicht nachzugehen,
weil die Fakten aus der Buchführung hervorgegangen seien. Es sei gebucht gewesen,
sowohl bei dem einen als auch bei dem anderen Bruder. Man habe den
Tatbestand des § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz eindeutig vor sich liegen. Man habe
die Falschbuchung gehabt, man habe die Scheingeschäfte gehabt, und man habe
auch steuerrechtlich die Konsequenzen zu ziehen gehabt, das heißt also, diese
Umsatzsteuer zu erheben. Dies sei ihre Entscheidung gewesen, jedenfalls bis zum
Zeitpunkt, wo er unmittelbar daran beteiligt gewesen sei.
Auf Frage, was man da eigentlich noch weiter ermitteln musste, sagte der Zeuge
Pagendarm, es habe sich ja nicht nur um eine Prüfung der Umsatzsteuer gehandelt,
sondern des gesamten Betriebs. Es seien also nicht nur speziell die Scheingeschäfte
untersucht worden, sondern der gesamte Betriebsprüfungsfall, also der gesamte
Steuerfall.
Auf Nachfrage, ob dies so zu verstehen sei, dass es im Interesse gerade dieser
Prüfung lag, nicht zu früh mit einem Strafverfahren hier einzugreifen, um die anderen
Bereiche im Grunde genommen ungestört weiter prüfen zu können, bestätigte
der Zeuge Pagendarm, so sei es gewesen. Auf weitere Frage, ob man dann
zum Schluss keinen Steuerstraftatbestand angenommen habe, erwiderte der Zeuge
Pagendarm, man habe den Verdacht einer Steuerstraftat angenommen, sonst hätte
man keinen roten Bogen schreiben wollen.
Auf Frage, ob es seine „Geschäftspolitik“ gewesen sei, so lange wie möglich
nicht ins Strafverfahren zu gehen, weil dann Aussageverweigerungsrechte bestehen,
also lieber immer Steuern einzuziehen, bei der Betriebsprüfung zu bleiben,
führte der Zeuge Pagendarm aus, natürlich wolle man zunächst einmal die
Betriebsprüfungen abschließen, ohne sich da strafrechtlich festzulegen. Festlegen
werde man sich dann, wenn der Betriebsprüfungsbericht aufgrund eines bestimmten
Vermerks – das ist der berühmte rote Bogen – auch an die Straf- und Bußgeldsachenstelle
gehe. Und die entscheide dann, ob eingeleitet werde oder nicht. Der
Fragesteller habe schon richtig erkannt, dass man versuche, möglichst die Einleitung
eines Strafverfahrens weiter hinauszuschieben. Natürlich wolle man auch
nicht den Steuerpflichtigen ins offene Messer laufen lassen. Das sei eine unheimliche
Schwierigkeit für den Betriebsprüfer. Weil es dem Betriebsprüfer und dem
Betriebssachgebietsleiter nicht „übers Herz ging“, einen Hinweis auf Strafsachen
zu machen, habe er im Rahmen von Schlussbesprechungen den Steuerpflichtigen
darauf hingewiesen – natürlich mit dem Hinweis, dass man möglicherweise ein
Aussageverweigerungsrecht und Verwertungsverbot habe. Das könne durchaus
passieren.
Auf Frage, ob es von vorgesetzter Seite so etwas wie eine Vorgabe gebe, diese
wohlwollende Zurückhaltung zu üben, wenn es darum ging, Strafverfahren, Ermittlungen
strafrechtlicher Art einzuleiten, sagte der Zeuge Pagendarm, eine Weisung
von oben oder ein Hinweis oder eine Abmachung, dass man sehr wohlwol-
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