Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser. Ablichtungen aus der Akte 52 Js
13493/96 wurden mit Bericht der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 23. Januar
2001 vorgelegt.
4. Anzeige des Amtsrats Krumes bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach vom 2. und 3. Juli 1996
Aus den Akten ergibt sich, dass die Angaben des Amtsrats Krumes, die dieser am
2. und 3. Juli 1996 gegenüber Beamten der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach gemacht hat, den Justizbehörden erst ab dem 2. August 2001
bekannt geworden sind.
Der Leitende Regierungsdirektor bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe Anselm
Schmidt informierte am 2. August 2001 die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
über die Angaben des Finanzbeamten Krumes vom 2. und 3. Juli 1996. Er teilte
mit, dass zwei von ihm beauftragte Mitarbeiter bei der Überprüfung der Aktenlage
im Rahmen der Beantwortung eines Antrags der Fraktion der SPD in den Akten
der Steuerfahndungsstelle des Finanzamte Karlsruhe-Durlach zwei Aktenvermerke
vom 2. und 3. Juli 1996 gefunden haben, aus denen sich die Angaben des Amtsrats
Krumes ergeben. Der als Sachbearbeiter beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach beschäftigte
Amtsrat Krumes habe der Steuerfahndungsstelle desselben Amtes mitgeteilt,
dass ihm ein Bekannter, der zwischenzeitlich bei der Firma FlowTex ausgeschieden
sei und dessen Namen er nicht preisgeben wolle, erzählt habe, dass
nicht existierende Bohrsysteme verkauft und zurückgeleast worden seien. Sein Bekannter
habe des Weiteren geäußert, dass Manfred Schmider die Betriebsprüfer „in
der Hand habe“. Er habe einem der Betriebsprüfer einen sechswöchigen Urlaub in
der Karibik finanziert.
Über die Angaben des Finanzbeamten Krumes haben zwei Steuerfahnder des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach zwei Aktenvermerke gefertigt. Auf diesen seien
zwei Sichtvermerke des Sachgebietsleiters der Steuerfahndungsstelle angebracht.
Leitender Regierungsdirektor Anselm Schmidt gab gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe zudem an, dass er die beiden Steuerfahnder sowie deren
Sachgebietsleiter zu den Aktenvermerken befragt habe. Diese haben mitgeteilt,
dass die Aktenvermerke ohne weitere Veranlassung zu den Akten genommen
worden seien, weil sich die Angaben des Amtsrats Krumes mit dem Inhalt der
anonymen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 4. Mai 1996 im
Wesentlichen gedeckt hätten und im Übrigen nicht spezifiziert genug gewesen
seien. Hinsichtlich des Bestechungsvorwurfs habe man eigene Nachforschungen
angestellt und im Kollegenkreis herumgehört, ob unter den Betriebsprüfern jemand
einen Karibik-Urlaub gemacht habe. Dies sei aber niemandem geläufig gewesen.
Leitender Regierungsdirektor Schmidt betonte gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft,
dass nach seinem derzeitigen Kenntnisstand die Justizbehörden
von diesen Vermerken weder schriftlich noch mündlich informiert worden
seien. Sie seien auch nicht Gegenstand der am 10. April 1997 mit Oberstaatsanwalt
Zimmermann geführten Unterredung gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe hielt das Gespräch mit dem Leitenden Regierungsdirektor Anselm
Schmidt in zwei Aktenvermerken fest und übermittelte diese sowie Ablichtungen
der Vermerke der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
über die Angaben des Amtsrats Krumes dem Justizministerium. Mit Verfügung
vom 3. August 2001 beauftragte der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe die
Staatsanwaltschaft Mannheim mit der strafrechtlichen Überprüfung des Inhalts
der beiden Aktenvermerke vom 2. und 3. Juli 1996. Die Staatsanwaltschaft Mannheim
leitete Ermittlungsverfahren gegen die Verfasser der Vermerke und deren
Sachgebietsleiter ein.
Nach Aktenlage erhielt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe von den Angaben des
Amtsrats Krumes keine Kenntnis. Der Verteidiger des Sachgebietsleiters der
Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach führt in einem Schreiben
vom 22. November 2001 an die Staatsanwaltschaft Mannheim aus, sein Mandant
habe keine Kopien der Aktenvermerke über die Angaben des Amtsrats Krumes
an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe übersandt; Oberstaatsanwalt Zimmermann
sei „im Zuge der kontinuierlichen Informationen jedoch darüber berichtet“
worden. Oberstaatsanwalt Zimmermann, dem dieses Schreiben in seiner Vernehmung
am 7. März 2002 bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vorgehalten
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