Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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die Rechnung über die Zulassung. Die Zulassung habe seine Frau direkt an die
Firma bezahlt. Die Autorechnung, da sie auf „FlowTex“ ausgestellt war, habe sie
an „FlowTex“ überwiesen.
Hinsichtlich des gewährten Rabatts in Höhe von 12 % bemerkte der Zeuge:
„... Einen Rabatt kriegen Sie an allen Ecken. Ich könnte Ihnen fünf Autofirmen
jetzt nennen, bei denen ich, wenn ich es darauf angelegt hätte, was ich ja gar
nicht habe – denn die Spontaneität hat mir die Möglichkeit ja genommen, mich
irgendwo nach irgendwelchen Rabatten zu erkundigen. Aber ich weiß von unserem
Haus, dass ich bei fünf Adressen locker diese Boni oder diesen Rabatt
bekommen hätte, ohne dass ich das verhandelt hätte. Wenn man darüber noch
hart verhandelt hätte, wahrscheinlich sogar mehr oder weniger. Ich habe es
aber nicht ventiliert. Die Spontaneität von Herrn Schmider, diese Bestellung
einzuleiten, führte dann zu diesem Kauf. ...
Es ging also nicht darum, einen Rabatt zu kriegen und zwar von ihm zu kriegen.
Den Rabatt hätte ich woanders, würde ich sagen, sogar viel leichter bekommen.
Es war überhaupt keine Diskussion darum. Es ging um die kurze Lieferzeit.
Die wurde angesprochen. So lief das Ganze ab – also jetzt in kurzen
Worten. Aber ich kann da gerne noch ins Detail gehen.“
Auf Nachfrage, warum von Frau Marschall an die Firma „FlowTex“ nur
57.038,94 DM bezahlt wurden, wobei die Firma „FlowTex“ von der Firma Daimler-Benz
eine Bruttorechnung in Höhe von 58.203 DM erhalten hat, erklärte der
Zeuge, dass bei der Rechnung, die die Firma „FlowTex“ erhalten habe, noch 2 %
Skonto abgezogen worden seien. Herr Manfred Schmider habe auf die Nachfrage
seiner Frau gesagt, dass seine Konditionen so sind, und er grundsätzlich 2 % Skonto
abziehen könne, da er ja schließlich an seiner Frau nichts verdienen möchte, habe er
diese 2 % im Rahmen der Rechnungsausstellung an Frau Marschall weitergegeben.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim wertet in ihrem Rechtsgutachten vom November
2001 diesen Sachverhalt dahin gehend, dass hier der Verdacht einer Bestechlichkeit
(§§ 331 ff. StGB) nahe liege, da Herr Manfred Schmider in seiner Beschuldigtenvernehmung
äußerte, dass er mit diesen Annehmlichkeiten bezweckte,
Herrn Marschall in Bezug auf die „FlowTex“-Gruppe zu besänftigen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Mannheim ist jedoch fraglich, ob Herr Marschall
Amtsträger ist. Allein aus dem Umstand, dass die BW-Bank zu einem
großen Teil in öffentlicher Hand ist, lässt sich nicht schließen, dass sie eine sonstige
Stelle gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist. Es komme vielmehr darauf
an, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Gutachten weiter, ob die Bank öffentliche
Aufgaben im Sinne einer Staats- und Kommunalbank wahrzunehmen hat.
Die BW-Bank ist hingegen eine private Geschäftsbank, die sich auf mittelständische
Firmenkunden und anspruchsvolle Privatkunden, Investmentbanking und
Mergers Acquisitions konzentriert. Im Bereich der Firmenkundenbetreuung lagen
auch die Aufgaben von Herrn Marschall, die er im Zusammenhang mit der Firma
„FlowTex“ wahrnahm, sodass hier eine Strafbarkeit aus der Sicht der Staatsanwaltschaft
Mannheim nach §§ 331 ff. StGB nicht in Betracht kommt.
Anwendbar aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Mannheim wäre hingegen der
mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz am 20. August 1997 neu in das StGB
eingeführte § 299 StGB bzw. bis zu diesem Zeitpunkt § 12 UWG, Bestechlichkeit
im geschäftlichen Verkehr. Herr Marschall ist als Vorstandsmitglied beauftragt
im Sinne dieser Vorschrift. Vorteilsbegriff und Tathandlung (fordern, sich versprechen
lassen oder annehmen) entsprechen denen des § 331 StGB. Allerdings
findet die Auflockerung der Unrechtsvereinbarung in den §§ 331 ff. StGB in § 299
StGB keine Entsprechung. So muss, um eine Strafbarkeit im Sinne des § 299
StGB bejahen zu können, der Vorteil im Zusammenhang mit einer künftigen unlauteren
Bevorzugung stehen. Eine Zuwendung zur Herbeiführung allgemeinen
„Wohlwollens“ ohne Bezug zu einer bestimmten Bevorzugung ist im Gegensatz
zu den neuen Bestechungstatbeständen nicht ausreichend. Ein solcher konkreter
Zusammenhang ist aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht erkennbar.
Herrn Manfred Schmiders Aussage, bei Herrn Marschall „gute Stimmung“
für „FlowTex“ machen zu wollen, spricht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft
Mannheim eher dafür, dass Herr Manfred Schmider sich nur dessen allgemeines
Wohlwollen sichern wollte.