Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
sage von Staatsanwältin Smid den Akteninhalt vor dem Gespräch mit ihr offenbar
intensiv studiert hatte, waren ihm die Personen und die strafrechtliche Dimension
vom Ansatz her bewusst. Die Tatsache, dass er die vorstehenden zur
Verschleierung geeigneten Maßnamen jedoch nicht traf, sprechen dagegen,
dass der Beschuldigte seinen Aktenvermerk Staatsanwältin Smid und der seinerzeitigen
Staatsanwältin Krenz bewusst vorenthielt. Zudem musste er damit
rechnen, dass es im Laufe der weiteren Sachbearbeitung zu Kontakten zwischen
der sachbearbeitenden Dezernentin und den Beamten der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach, insbesondere dessen Leiter
kam. Überdies fehlt es für derartige verschleiernde Handlungen an jeglichem
nachvollziehbaren Motiv.
c. Soweit Richterin am Landgericht Krenz bei ihrer Beschuldigtenvernehmung
bekundete, der Vermerk über den anonymen Telefonanruf beim Finanzamt
Weimar vom 25. April 1996, die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
vom 9. und 13. Mai 1996 sowie der Aktenvermerk des Betriebsprüfers
Seyfried vom 25. April 1996 hätten sich in den ihr vorliegenden Ermittlungsakten
nicht befunden, ist dies nicht geeignet, die Einlassung von Oberstaatsanwalt
Arnold, er habe diese Aktenbestandteile nicht aus der Akte entfernt, zu widerlegen.
Zum einen ist auch hier zu sehen, dass es jedenfalls denkmöglich erscheint,
dass jemand anderer als Oberstaatsanwalt Arnold diese Aktenteile, aus welchem
Grund auch immer, aus der Akte entfernte und sie der früheren Staatsanwältin
Krenz bei der Sachbearbeitung vorenthielt. Jedoch gibt es hierfür keine
Hinweise. Es bestehen insoweit auch keinerlei Ermittlungsansätze.
Zum anderen spricht gegen die Angaben von Richterin am Landgericht Krenz
ein Vergleich der Mannheimer und Mühlhausener Ermittlungsakten. In der
beigezogenen Ermittlungsakte 609 Js 145/96 der Staatsanwaltschaft Mannheim
befindet sich eine Ablichtung der Steuerstrafakten betreffend das steuerstrafrechtliche
Ermittlungsverfahren des Finanzamts Erfurt gegen Angelika Neumann
(ÜLStr. Nr. 13/96 EF-AK). Diese Ablichtung war auf die Verfügung von
Staatsanwältin Krenz vom 16. Januar 1997 angefertigt worden, mit der das Ermittlungsverfahren
gegen Angelika Neumann abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen zurückgegeben worden war. Die an die Staatsanwaltschaft
Thüringen zurückgesandte Originalsteuerstrafakte in dem Verfahren Angelika
Neumann wurde im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens beigezogen.
Ein Vergleich der Kopie und des Originals ergibt, dass die Originalakte in paginiertem
Zustand vollständig abgelichtet wurde. Die Blattzahlen sind sowohl
im Original als auch auf der Ablichtung jeweils in der rechten oberen Ecke eines
jeden Aktenblattes handschriftlich notiert. Der Augenschein ergibt, dass
die Zahlen auf den Ablichtungen nicht nachträglich angebracht wurden, sondern
zusammen mit den übrigen Blättern abkopiert wurden. Der Aktenvermerk
von Amtsrat Seyfried vom 25. April 1996 befindet sich in der fortlaufend paginierten
Originalakte auf den Blättern 121 und 122. Auch in der abgelichteten
Akte weist die Blattierung insoweit die Nrn. 121 und 122 auf. Hieraus folgt,
dass der Aktenvermerk sich jedenfalls in der Akte befand, als die Originalakte
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim kopiert wurde.
Die Blattierung der Akten ist nicht erst in Mannheim vorgenommen worden,
sondern bereits bei der Staatsanwaltschaft Erfurt oder der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen erfolgt, bevor das Verfahren im Mai 1996 an die Staatsanwaltschaft
Mannheim abgegeben wurde. Dies ergibt sich daraus, dass in den erwähnten
Vermerken der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. und 13. Mai
1996 auf Fundstellen in der Akte mit Blattzahlen verwiesen wird. Eine Überprüfung
ergibt, dass die in den Vermerken in Bezug genommenen, weiter oben
aufgeführten Aktenteile sich tatsächlich mit der in den Vermerken aufgeführten
Blattzahl in den Akten befinden. Unmittelbar im Anschluss an die Vermerke
und Verfügungen vom 9. und 13. Mai 1996, und zwar auf den fortlaufenden
Seiten mit den Blattzahlen 20, 21 und 22, befindet sich die Ablichtung des Aktenvermerks
über die anonyme telefonische Anzeige beim Finanzamt Weimar
vom 25. April 1996. Sämtliche Aktenteile, die nach dem Eingang der Akten bei
der Staatsanwaltschaft Mannheim am 15. Mai 1996 angefallen sind, sind hingegen
nicht blattiert. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Akten in blattiertem
Zustand aus Thüringen nach Mannheim gelangten.
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