Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
e) 12. Mai 1999;
Fax des Ministerbüros des Wirtschaftsministeriums an Frau Bettina Morlok
Ausweislich der Fax-Kopfzeile „12. Mai 1999 15:54 Uhr“ erhielt Frau Morlok,
damalige Geschäftsführerin der Firma „FlowWaste“, ein Telefax von Frau Hornung,
damalige Chefsekretärin im Ministerbüro des Wirtschaftsministeriums. Betreff
und Inhalt dieses Telefaxes war die Mitteilung über die Telefonnummer von
Herrn Hunzinger in Frankfurt und seine persönliche Durchwahl. Das gesendete
Original dieses Telefaxes wurde in den Unterlagen der Firma „FlowWaste“ gesichtet.
Auf diesem Telefax ist handschriftlich noch mit Bleistift oben rechts Folgendes
hinzugefügt: „Chef infas H. Smid“ und die dazugehörige Telefonnummer
bei infas inklusive der Durchwahlnummer und auch der Handynummer von Herrn
Smid.
Das Schriftbild dieses handschriftlichen Vermerks legt die Vermutung nahe, dass
es sich hierbei um einen Vermerk von Frau Morlok handelt. Im Rahmen der polizeilichen
Vernehmung von Frau Morlok zunächst als Zeugin am 27. März 2002
und später am 8. März 2004 wurde sie hierzu nicht befragt. Als Beschuldigte
machte sie im Ermittlungsverfahren überhaupt keine Angaben mehr. Im Rahmen
ihrer ersten und zweiten Befragung als Zeugin hier im Untersuchungsausschuss
machte sie zu diesem Teilkomplex gemäß § 55 StPO wegen den anhängigen Ermittlungsverfahren
ebenfalls keine Angaben.
Mit Faxkennung vom 12. Mai 1999, 10:47 Uhr erhielt der Projektleiter von infas,
Herr Dr. Jacob Steinwede, von der Firma Omniquest ein Angebot zur Durchführung
einer Telefonbefragung zum Preis von 21.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer,
wobei als Basis für die Untersuchung unter dem Stichwort „Grundgesamtheit“
die Formulierung „Bevölkerung ab 18 Jahre repräsentativ für das Bundesland
Baden-Württemberg“ angeführt war. Für das Timing dieser Umfrage war als
so genannte Feldzeit eine Woche vorgesehen.
f) 21. Mai 1999;
Auftrag von „FlowWaste“ an infas
Mit Schreiben vom 21. Mai 1999 erteilte die Firma „FlowWaste“ GmbH durch
ihre Geschäftsführerin Frau Morlok gegenüber der Firma infas den Auftrag, „eine
Marktanalyse für Wertstoffe in Ägypten“ zu erstellen. Zum besseren Verständnis
ist auch dieses Schreiben auf der nächsten Seite aufgeführt.
Das in diesem Schreiben zitierte Besprechungsprotokoll vom 19. Mai 1999 war in
den dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Akten nicht enthalten.
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