Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
„Betreff: Angebliche Nutzung eines Flugzeugs der Firma „FlowTex“ durch
mich
Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt ...,
gestatten Sie mir bitte, dass ich Sie heute in der o. g. Angelegenheit anschreibe.
Wie mir mitgeteilt wurde, soll es Zeugenaussagen geben, die anscheinend zum
Inhalt haben, dass ich im Spätjahr 1998 von Söllingen aus mit einer Maschine
von FlowTex nach München geflogen sein soll.
Wir haben nach Eingang dieser Information bei uns im Haus sämtliche Terminkalender
geprüft und konnten an keiner Stelle feststellen, dass ein solcher
Flug stattgefunden hat, oder hätte stattfinden können; er ist auch in keinster
Weise erinnerlich.
Gerne biete ich Ihnen umfassenden Einblick in unsere Terminkalender an, falls
Sie dies für notwendig erachten sollten.
Für heute verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Walter Döring MdL“
Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss erklärte der Wirtschaftsminister
Dr. Walter Döring am 12. Mai 2004 zu diesem Komplex, dass
dies hier schon mehrfach bestätigt wurde, dass der Flug mit einem Flugzeug des
Manfred Schmider vielleicht stattfand, aber nicht mit ihm. Er habe von Herrn
Manfred Schmider keine Flugreise oder sonstige Angebote angenommen. Er sei
zweimal bei Herrn Manfred Schmider gewesen. Einmal war er dort beim 50. Geburtstag
und dann einmal bei einem Frühstück in seinem Haus, wo ein, wie man
gesagt hätte, milliardenschwerer Investor und Interessent komme, der in Baden-
Württemberg investieren möchte, und es hilfreich sei, wenn er da als Minister dabei
wäre.
c) Sonstige Einladungen und angebotene Zuwendungen
Auch im Jahr 1998 gab es seitens der Firma „FlowWaste“ durch Frau Morlok regelmäßige
Einladungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Ereignisse an Herrn
Wirtschaftsminister Dr. Döring. Zunächst am 24. März 1998 eine Einladung nach
Iffezheim zum Frühjahrsmeeting bei den Pferderennen, wobei sich hier die Gelegenheit
bot, den ägyptischen Tourismusminister zu treffen. Dem schloss sich mit
Schreiben vom 9. Juni 1998 eine Einladung zum Musical „Sophie’s Welt“ im
Rahmen der Schlossfestspiele Ettlingen an, wobei diesmal im Einladungsschreiben
auch Frau Döring angesprochen wurde. Mit Schreiben vom 7. Juli 1998 an
den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Walter Döring wurde die Einladung vom 9. Juni
1998 wie folgt seitens der Firma „FlowWaste“ bestätigt:
„Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Döring,
wir freuen uns sehr über Ihre Zusage zur Musical-Weltaufführung „Sophie’s
Welt“ am Samstag, 28. Juli 1998.
Um Sie im kleinen Rahmen ausgewählter Gäste kulinarisch auf das große Kulturereignis
einzustimmen, laden wir Sie um 19 Uhr sehr herzlich zu einem kleinen
Imbiss ein. Wir bitten Sie hierzu in den Ostflügel des Ettlinger Schlosses,
hier befindet sich die FlowTex VIP Lounge.
Die Musical-Aufführung beginnt um 20:30 Uhr.
Wir hoffen auf herrliches Festspielwetter und einen schönen Abend mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
FlowWaste
Anlagen: 2 Ehrenkarten“
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