Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf seine Frage, ob irgendwelche Eilmaßnahmen erforderlich seien, habe ihm der
Leiter der Steuerfahndungsstelle erklärt, dies sei nicht der Fall, da ja letzten Endes,
wenn eine wirksame Selbstanzeige vorliege, aus einem Steuerfall quasi die Luft
raus sei. Aus den Informationen des Steuerfahndungsleiters habe er entnommen,
dass der Verdacht bestanden habe, dass auf eine Vielzahl von Rechnungen über
insgesamt etwa 15 Millionen DM Vorsteuer zu Unrecht abgezogen worden sei
oder vielleicht auch Betriebsausgaben zu Unrecht in Abzug gebracht worden seien.
Zudem habe noch eine zeitige Umsatzsteuerverkürzung durch nicht rechtzeitige
Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für ein Quartal Anfang
1996 im Raum gestanden. Deshalb habe zur Debatte gestanden, ob sich die Selbstanzeige
überhaupt auch auf diese restlichen beiden Sachverhalte – Rechnungen
usw. – erstrecke, oder ob möglicherweise die Wirksamkeit der Selbstanzeige bezüglich
der 32 Millionen DM in Zweifel zu ziehen sei, denn eine Selbstanzeige
müsse natürlich vollständig und richtig sein. Die Frage sei also gewesen, ob dieser
offen gebliebene Sachverhalt jenen Sachverhalt mit umfasst habe, auf den sich die
Selbstanzeige erstreckt habe.
In der Unterhaltung mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle sei es
auch um eine beim Finanzamt Weimar eingegangene anonyme Anzeige, die sich
in der Akte befunden habe, gegangen. Soweit er sich erinnere, sei in dieser anonymen
Anzeige von 1.000 Geräten die Rede gewesen, die in der Buchhaltung der
Firma KSK erfasst gewesen seien, die es aber tatsächlich nicht gegeben haben
soll. In dieser Anzeige sei seines Erachtens nicht davon die Rede gewesen, was
eigentlich der Sinn der Einbuchung dieser Maschinen gewesen sei. Von einer Finanzierung
dieser Geräte sei nach seiner Erinnerung nicht die Rede gewesen.
Der Leiter der Steuerfahndungsstelle Durlach habe diese Frage aufgegriffen, indem
er nämlich gesagt habe, es könnte sich aus dieser anonymen Anzeige der
Verdacht eines Kreditbetrugs ergeben. Dies habe sich für ihn aus dem Inhalt der
anonymen Anzeige aus den vorgenannten Gründen gar nicht ergeben. Auf seine
Frage, ob und wie man denn diesen möglichen Kreditbetrug überprüfen könne, ob
man da durchsuchen müsse, habe der Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
geantwortet: „Wir wollen diese Frage erst mal klären, indem wir bei den Lieferanten
dieser Geräte oder dieser Maschinen Anfrage halten, wie viele denn da geliefert
worden sind.“ Er habe ihm dann auch die eine oder andere Firma, die
solche Maschinen liefere oder hätte liefern können, benannt. Damit sei eigentlich
der Sachverhalt, wie man so schön sage, in trockenen Tüchern gewesen. Die Steuerfahndung
habe sich um den Verdacht der Steuerverkürzung gekümmert, also
einerseits um die Frage: Rechtswirksamkeit der Selbstanzeige oder eventuelle
weitere Sachverhalte, und andererseits dieser mögliche Kreditbetrug, der sich,
dies müsse er ehrlich sagen, auch deshalb sehr, sehr fern liegend abgezeichnet habe,
da er ja aus der Nachzahlung dieser 32 oder 33 Millionen innerhalb von zwei,
drei Wochen den Eindruck gehabt habe, das sei eine Firma, die schwimme sozusagen
geradezu im Geld.
Was ihm noch in Erinnerung sei – er glaube, dies habe sich nicht aus den Akten
ergeben – der Steuerfahndungsleiter habe ihm geschildert, wie dieses Geld, aus
dem diese 32 Millionen Steuerschulden resultiert haben, der Firma entnommen
worden sei. Ein Rechtsanwalt habe Bargeldbeträge in Millionenhöhe bei der
Volksbank Pforzheim abgehoben und die sozusagen in Koffern in die Schweiz
gebracht.
Gegenstand des Verfahrens, das aus Mühlhausen gekommen sei, sei der Verdacht
der Steuerverkürzung gewesen. Da sei noch kein Verdacht bezüglich eines eventuellen
Betrugs oder Kreditbetrugs von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingetragen
gewesen. Dies sei also nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Das wäre
eine Frage gewesen, was nun aus der ganzen Sache werde, ob sich denn durch
die weitere Nachprüfung etwas abzeichne.
Auf die Frage, wie er mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle verblieben
sei, antwortete der Zeuge, die Frage, ob in der Buchhaltung 1.000 Maschinen
verbucht seien, die es gar nicht gebe, die gar nicht geliefert worden seien,
habe Gegenstand der weiteren Prüfungen und Untersuchungen sein sollen. Er
meine, er habe in seinem Vermerk über die Besprechung mit dem Sachgebietsleiter
dann geschrieben, dass dieser gesagt habe:
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