Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zeugen Joachim Jäger (Draht-Jäger) wurde zusammen mit Herrn Jäger auch
der Sachverhalt „Vorführung Betonschneidemaschine rekonstruiert.
Herr Jäger zeigt sich überrascht, dass er von Schmider bzw. dessen Verteidiger
gegenüber der Staatsanwaltschaft als Zeuge zu diesem Sachverhalt benannt
worden sei. Er sei zu diesem Sachverhalt bisher weder befragt worden, noch
habe er sich als Zeuge zur Verfügung gestellt. Vielmehr hätte ihn Schmider vor
dem 14. Dezember 1995 (Datum der Übersendung der Unterlagen an Schmider)
angerufen und ihm mitgeteilt, dass er das Finanzamt im Hause habe und
er müsse diesen Leuten dringend einen Vorführungstermin solcher Betonschneidemaschinen
im Dezember 1985 nachweisen. Schmider habe gemeint er
– Jäger – solle doch mal in seinen Terminkalendern von damals nachsehen, ob
darin ein solcher Termin vermerkt sei. Dies habe er dann auch getan und unterm
3. Dezember 1995 eine Eintrag von einer Vorführung gefunden. An diesem
Tage habe – so Jäger – offensichtlich eine Vorführung für die drei im Kalenderblatt
eingetragenen Personen stattgefunden. Das Kalenderblatt habe er
dann zusammen mit einem Einladungsschreiben kopiert und dies Herrn Schmider
zugesandt. Eine Großveranstaltung mit Vertretern von Industrie, Versicherungen,
Polizei u. a. habe damals jedenfalls – so Herr Jäger weiter – nicht
stattgefunden. Eine solche Veranstaltung habe erst stattgefunden nach seinem
Beitritt als Gesellschafter der Fa. Badenia, also nach dem Februar 1986. Aus
seinen Unterlagen konnte Herr Jäger schließlich das Datum der Großveranstaltung
noch ermitteln. Während er zunächst aufgrund eines Datum-Eintrages
auf einer Listung der einzuladenen Firmen u. Institutionen von einem Veranstaltungsdatum
16. April bis 18. April 1986 ausging, berichtigte sich Herr Jäger
nach dem Auffinden eines Protokolls von der Gesellschafterversammlung
vom 7. April 1986. Dort war nämlich der Beschluss der Gesellschafter festgehalten
worden, die Großveranstaltung um eine Woche zu verschieben, also
auf die Daten 23. April bis 25. April 1986.
Beweis: Geschäftsanteilsübertragungsvertrag v. 19. Februar 1986 AS
31 bis 39
Liste der eingeladenen Firmen zu der Vorführung mit ursprünglich
geplanten Vorführungsdatum AS 45 bis 51
Protokoll der Gesellschafterversammlung v. 7. April 1986 mit
Festlegung des endgültigen Vorführungstermins AS 63 bis 65
Es handelt sich also nahezu exakt um den Zeitraum, den der Täter Schenk in
seiner Vernehmung angegeben hatte.
Zu 2.3.: Roter Stein mit Bohrlöchern: (Beweismittelangaben jeweils registerbezogen)
Der Täter Karl Schöntag gibt in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung
vom 18. März 1996 zu Beweis, dass er mit Schmider auf dem Gelände Köllestr.
zur Tatabsprache zusammengetroffen sei, an:
„... Ich kann mich an ein weiteres Treffen mit Schmider auf seinem Firmengelände
erinnern. Auf dem Gelände lag ein riesiger Stein, es war ein Findling,
d. h. ein naturgewachsener Stein. In dem Stein waren zwei Löcher von einem
Durchmesser von etwa 7 cm nebeneinander und vollständig durch den Stein
gebohrt. Schmider ... meinte, dieses Verfahren könnte etwas sein, mit dem man
den Tresor, wenn er erst mal entwendet sei, öffnen könnte...“
Am 31. März 2000 wurde Schöntag hier nochmals zu einigen Sachverhalten
befragt – auch zu diesem Findling mit den Bohrlöchern. Er sagte, dass es sich
bei diesem Findling um einen Stein roter Farbe handelte, vermutlich Granit.
Schmider habe ihm damals erklärt, dass diese Löcher mit hohem Wasserdruck
i. V. mit einem bestimmten Granulat gebohrt wurden.
Beweis: Vernehmungsaussage Schöntag im Auszug v. 18. März 1996,
AS 67 bis 69
Im Zuge des Gespräches mit Herrn Jäger habe ich auch nach der Möglichkeit
gefragt, ob mittels hohem Wasserstrahl – wie bei dem Betonschneideverfahren