Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Dies wurde im Bezug auf die Betriebsprüfung besonders klar von StAM Hörth in
der 22. UA-Sitzung auf den Punkt gebracht: „Zu keiner Zeit, also ‚schützende
Hände‘ aus meiner Sichtweise. Wenn wir zusammen saßen, haben wir versucht,
konstruktiv den Fall zu einer Lösung zu führen. Aber ich hatte nie den Eindruck,
dass irgendeiner versucht hätte, uns zu bremsen oder irgendwie die Luft rauszunehmen.
Im Gegenteil: Wir wurden unterstützt, soweit es möglich war. Ich meine,
heute, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann jeder sagen, der Brunnen
war tief. Aber damals war es nicht erkennbar. Ich meine, die gleichen Informationen,
die wir in der BKA-Besprechung gehabt haben, hatte ja auch das BKA von
uns“ (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 111).
Auch in dem sehr ausführlichen Schlussbericht der LPD KA vom März 2003 über
zweijährige ausführliche Ermittlungen (= 566 Seiten) hält EKHK Wagner auf
S. 39 ausdrücklich fest: „Im Verlauf des Strafprozesses gegen Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser u. a. vor dem Landgericht Mannheim (...) wurden durch die
Presse mehrfach Vorwürfe laut, sie hätten wegen politischer Einflussnahmen
(schützende Hände) nicht ordnungsgemäß ermittelt bzw. geprüft. Außerdem wurde
eine so genannte ‚Stuttgarter Vereinbarung‘ bzgl. der Beschuldigten Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser bzgl. der Urteilsfindung gegen diese beiden Beschuldigten
ins Gespräch gebracht. [...] Gerade wegen der angeblichen politischen
Einflussnahme wurde auch beim Landtag des Landes Baden-Württemberg ein
Untersuchungsausschuss installiert, der derzeit noch läuft. Gerade die Abhandlung
dieser vorerwähnten Punkte in Vernehmungen und Befragungen erfolgte,
wie bei den meisten Vernehmungen in diesem Ermittlungsverfahren überhaupt,
im Zusammenwirken mit StA Seiler von der StA Mannheim. Dieser wird bestätigen
können, dass keinerlei konkrete Anhaltspunkte auf irgendwelche politische
Einflussnahmen bei den Befragungen und Vernehmungen behauptet wurden.“