Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
das Raubgeschehen als Opfer verwickelt worden ist. Am frühen Abend dieses
Tages sind Manfred Schmider und die Zeugin Backenstos von der nach Hause
zurückkehrenden Ehefrau des Beschuldigten und deren Begleiterin mit Handschließen
an das Treppengeländer gefesselt in dem Wohnhaus aufgefunden
worden. Der am Tatort erschienenen Polizei hat der Beschuldigte erklärt, er
sei überfallen und ausgeraubt worden.
Gegenstand des vorliegenden Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht, der Beschuldigte
sei nicht Opfer dieses Raubes, sondern sei vielmehr als Mittäter an
dem Raub beteiligt gewesen und habe in der Folge seine Versicherung durch
die Geltendmachung des angeblichen Schadens betrogen.
Nach den mit einzelnen Unterbrechungen in den vergangenen 15 Jahren
durchgeführten umfangreichen Ermittlungen ist zusammengefasst festzustellen,
dass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer Verurteilungswahrscheinlichkeit
nicht besteht.
Im Wesentlichen hat Manfred Schmider nach der Tat zu deren Ablauf Folgendes
ausgeführt:
Er habe sich am 9. Mai 1986 telefonisch mit einem Interessenten für eine Wohnung
seines Bauprojekts in Ettlingen, Schlesierstraße 22 für den 12. Mai 1986
gegen 16 Uhr an dem Bauprojekt verabredet. Als er auf dem dortigen Parkplatz
eingetroffen sei, sei eine männliche Person in seinen PKW Daimler-Benz
500 SEC zugestiegen und habe ihn unter Vorhalt einer Schusswaffe gezwungen,
zu seinem Wohnanwesen zu fahren. In geringer Entfernung von seinem
Bauprojekt sei ein zweiter Täter in sein Fahrzeug zugestiegen. An seinem Anwesen
angekommen, sei er von einem der Täter mit einer Handschließe an das
Lenkrad seines Fahrzeugs geschlossen worden, während der zweite Täter sich
mit einer Schusswaffe in der Hand in das Wohnhaus begeben habe und dort –
wie ihm nachträglich bekannt geworden sei – die Hausangestellte Birgit
Backenstos überwältigt, an das Treppengeländer des Hauses gefesselt und ihr
die Augen verbunden habe. Anschließend sei er selbst ins Haus verbracht worden,
wo ihn die Täter unter Vorhalt einer Schusswaffe gezwungen hätten,
seinen Tresor zu öffnen. Zunächst sei ihm dies aufgrund seiner Aufregung nicht
gelungen, weshalb ihm einer der Täter einen Faustschlag ins Gesicht versetzt
habe, sodass er zu Boden gegangen sei. Aus dem schließlich von ihm geöffneten
Tresor hätten die Täter, nachdem sie ihn mittels einer Handschließe an die
Tresortüre geschlossen hätten, 153.000 DM Bargeld entwendet. Anschließend
hätten sie das gesamte Wohnhaus durchsucht und Teppiche sowie Schmuck,
Tafelsilber und Pelze seiner Ehefrau im Gesamtwert von ca. 2 Millionen DM
entwendet und in sein Fahrzeug verbracht. Bevor die Täter schließlich mit seinem
Fahrzeug geflüchtet seien, hätten sie ihm ebenfalls die Augen verbunden
und ihn, wie die Hausangestellte zuvor, mittels einer Handschließe an das
Treppengeländer gefesselt.
Vage Verdachtsmomente für eine Beteiligung des Beschuldigten sind bereits
kurze Zeit nach der Tatbegehung durch die sachbearbeitenden Polizeibeamten
in der Ermittlungsakte dokumentiert worden und gehen offensichtlich zurück
auf einen 3 Tage nach der Tat erfolgten telefonischen Hinweis durch einen
Mitarbeiter der Versicherung des Beschuldigten, in dem dieser Bedenken am
Wahrheitsgehalt der Schilderung des Beschuldigten geäußert hat, die jedoch
nicht näher begründet worden sind, sondern offensichtlich lediglich auf Vermutungen
basierten. Während der gesamten Dauer des Ermittlungsverfahrens
sind diese Verdachtsmomente neben den weiteren Ermittlungen berücksichtigt
und verfolgt worden, konnten jedoch nie konkretisiert werden. Nachdem die
gesamten Ermittlungen keinerlei Beweise für eine strafbare Beteiligung des
Beschuldigten an dem Raubüberfall ergeben haben und Manfred Schmider jede
Tatbeteiligung bestritten hat, ist das Ermittlungsverfahren gegen ihn mit
Entschließung vom 23. Juli 1986 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
– II. –
Im Jahr 1990 ist der gesondert verfolgte Gerhard Schenk als einer der beiden
Täter des Raubüberfalls ermittelt worden. Gegen ihn ist am 11. Oktober 1991
Anklage wegen schweren Raubes u. a. zum Landgericht Karlsruhe erhoben
worden. Allerdings hat das Landgericht mit Beschluss vom 19. Januar 1994 die
139