Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Anfang September 1995 informierte die Steuerfahndung des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
die Betriebsprüfungsstelle Karlsruhe-Stadt über das Ermittlungsverfahren
gegen Rechtsanwalt S., da eine Betriebsprüfung bei den Firmen FlowTex
und KSK bevorstand. Die zuständigen Betriebsprüfer wurden auch über das Ergebnis
der Anfrage beim Bundesamt für Finanzen hinsichtlich der liechtensteinischen
Firmen informiert. Die Betriebsprüfungsstelle Karlsruhe-Stadt veranlasste,
dass die Betriebsprüfungsstelle des Finanzamtes Pforzheim im Januar 1996 eine
Prüfung bei Rechtsanwalt S. durchführte. Die Empfänger der in bar von Rechtsanwalt
S. abgehobenen Beträge konnten hierbei nicht festgestellt werden.
Am 18. Mai 1996 ging der Abschlussbericht der GFG Karlsruhe vom 8. Mai 1996
bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – ein. In diesem
Bericht wird festgestellt, dass die Ermittlungen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer geldwäschetauglichen Vortat ergeben haben. Daneben wird darauf
hingewiesen, dass die GFG Karlsruhe am 10. April 1996 die Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach über das gegen Rechtsanwalt S. wegen des
Verdachts der Geldwäsche anhängige Ermittlungsverfahren unterrichtet habe. Die
Steuerfahndung habe daraufhin mitgeteilt, es sei beabsichtigt gewesen, bei den
Firmen FlowTex und KSK eine Konzernprüfung durchzuführen. Beabsichtigter
Prüfungsbeginn sei der Monat April 1996 gewesen. Im Februar 1996 sei seitens
der Firmenleitung KSK eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO erstattet worden.
Diese Selbstanzeige beziehe sich nach den Ausführungen der Steuerfahndung offenbar
auf die dem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt S. zugrunde liegenden
Barabhebungen. Zwischenzeitlich seien gegen die Verantwortlichen der betroffenen
Firmen Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
eingeleitet worden. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse der Steuerfahndung
regte die GFG an, das Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche einzustellen
und den Vorgang nach Prüfung der Verwendungsbeschränkungen nach
dem Geldwäschegesetz der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-
Durlach zuzuleiten.
Mit Verfügung vom 23. Mai 1996 stellte der zuständige Dezernent bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – das Ermittlungsverfahren gegen
Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts der Geldwäsche gemäß 170 Abs. 2
StPO ein. Zur Begründung führte er aus, dass die durchgeführten Ermittlungen
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer in § 261 StGB katalogisierten
Straftat ergeben haben. Mit derselben Verfügung übersandte er die Akte an die
Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach zur Kenntnisnahme
und Auswertung.
2. Tätigkeit und Erkenntnisse anderer Behörden
a) Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – unterrichtete mit Bericht
vom 27. März 1996 die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe über das Ermittlungsverfahren
gegen Rechtsanwalt S. Die Berichtspflicht ergibt sich aus § 12
Abs. 2 der Anordnung über die Einrichtung, die Gliederung und die Dienstführung
der Staatsanwaltschaften (Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften)
– OrgStA – (Allgemeine Anlage 5). Danach war die Staatsanwaltschaft verpflichtet,
alle Ermittlungsverfahren, die länger als zwölf Monate anhängig waren, ohne
dass von der Staatsanwaltschaft eine abschließende Verfügung getroffen und das
Verfahren wegen Abwesenheit des Beschuldigten vorläufig eingestellt war, dem
Generalstaatsanwalt unter Darstellung des Verfahrensganges mitzuteilen. Aufgrund
des bei der Generalstaatsanwaltschaft am 11. April 1996 eingegangenen
Berichts legte der für anwaltsgerichtliche Ermittlungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung
zuständige Dezernent der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
unter dem Aktenzeichen EV 57/96 einen Vorgang zur Prüfung der Einleitung
eines solchen Verfahrens an und bat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe –
Zweigstelle Pforzheim – um Unterrichtung über den Fortgang des dortigen Ermittlungsverfahrens.
Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren
gegen Rechtsanwalt S. gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte, teilte sie dies
mit Bericht vom 23. Mai 1996 der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit.