Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
men hätte. Vielmehr hat es sich bei dieser Vorführung nach den Angaben des
Zeugen Jäger um eine Großveranstaltung gehandelt, die in der Presse angekündigt
worden ist und an der ca. 100 Personen aus allen Wirtschaftsbereichen
teilgenommen haben. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen
werden, dass Schenk von dieser Veranstaltung unabhängig vom Beschuldigten
Schmider Kenntnis erlangt und sich eventuell auch, ohne hierzu geladen gewesen
zu sein, Zutritt verschafft hat. Seine tatsächliche Teilnahme an der Vorführung
ist letztlich nicht zu belegen.
Dass Schöntag von einem Naturstein mit Bohrlöchern spricht, wie ihn der Zeuge
Jäger beschrieben hat, belegt nicht, dass das von ihm insoweit behauptete
konspirative Dreiertreffen stattgefunden hätten. Denn ein solches Treffen ist
nicht die einzig denkbare Möglichkeit, wie Schöntag diese Kenntnisse erlangt
haben kann.
Schöntag und Schenk haben übereinstimmend geschildert, ursprünglich sei Gegenstand
der gemeinsamen Planung mit Schmider ein fingierter Einbruch gewesen,
bei dem Schmiders Tresor hätte entwendet werden sollen. Aufgrund des
erheblichen Gewichts des Tresors habe Schmider zum Abtransport seinen Unimog
angeboten.
Schmider hat in seiner früheren Einlassung als Beschuldigter den Besitz eines
Unimog abgestritten. Die Sonderkommission FlowTex hat nunmehr den Versuch
unternommen zu belegen, dass er jederzeit auf einen Unimog Zugriff nehmen
konnte. Hierbei ist festgestellt worden, dass zwar Schmider zum fraglichen
Zeitpunkt in seinem Unternehmen keinen Unimog besessen hat, dass aber eine
Firma, die auf seinem Gelände als Mieterin ansässig gewesen ist, ein solches
Fahrzeug hatte.
Hierzu ist anzumerken, dass schon im Rahmen der im Jahr 1995 geführten Ermittlungen
davon ausgegangen worden ist, dass es Schmider als Geschäftsmann,
auch wenn er selbst nicht Eigentümer eines Unimog gewesen sein sollte,
jederzeit möglich gewesen wäre, einen solchen zu beschaffen. Allein diese
Möglichkeit belegt aber nicht, dass die Angaben von Schenk und Schöntag zur
angeblichen Verbrechensabrede in vollem Umfang richtig waren und damit ein
Tatnachweis geführt werden könnte.
Nach Äußerungen von Schenk selbst oder ihm nahe stehenden Personen soll er
Detailkenntnisse über Randgeschehen der Tat gehabt haben. So habe er gewusst,
dass zum Tatzeitpunkt Teichbauarbeiten auf dem Schmiderschen Grundstück
im Gange waren, dass Schmider aber für die Abwesenheit der Bauarbeiter
am Nachmittag des 12. Mai 1986 Sorge getragen habe, wie er dies im Übrigen
auch hinsichtlich seiner Ehefrau getan habe.
Auch diese Detailkenntnisse belegen eine Verabredung der Tat mit dem Beschuldigten
Schmider nicht. Die Kenntnis von den Bauarbeiten und der Abwesenheit
entsprechenden Personals ebenso wie der Ehefrau Schmiders kann
Schenk entweder anlässlich der Tatbegehung selbst oder aber aufgrund seiner
Akteneinsicht erlangt haben. Dass diese Umstände von Schmider arrangiert
worden wären, ist durch nichts belegt.
Die weiteren Ermittlungen zum Aufenthalt des Geschäftspartners Schmiders
während des Raubüberfalls haben aufgrund von Erinnerungsproblemen bei
den insoweit befragten Zeugen zu keinen verwertbaren Ergebnissen geführt.
Der Zeuge Günther Olearczyk hat in einer vom 13. Dezember 1996 datierenden
Erklärung, die von Schöntag aber erst am 31. März 2000 zur Akte gereicht
wurde, angegeben, im Jahre 1981 habe Schöntag ihm einen geschäftlichen
Kontakt zu Manfred Schmider vermittelt. Diese Behauptung – unterstellt,
sie ist wahr – könnte dafür sprechen, dass Schöntag und Schmider bereits
1981 in einem wie auch immer gearteten geschäftlichen Kontakt standen.
Daraus folgt jedoch nicht der Nachweis, Schmiders Einlassung, er kenne die
Person des Schöntag nicht oder könne sich an diese nicht erinnern, sei bewusst
unwahr.
Auch diese gesamten Ermittlungen haben somit keinen Nachweis dahin gehend
erbracht, dass Schenk und Schöntag in Vorbereitung der Tat in konspirativer
Weise mit Schmider zusammengewirkt hätten.
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