Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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nanzverwaltung gegeben hätte, würde sie sich daran ganz sicher erinnern, weil
das ja auch für Arbeit in irgendeiner Weise Auswirkungen gehabt hätte.
1.5. Helmut Rohm
Leitender Regierungsdirektor Helmut Rohm, Vorsteher des Finanzamts Erfurt,
berichtete, dass er an zwei Besprechungen, an denen auch Kollegen aus Baden-
Württemberg beteiligt waren, teilgenommen habe. Diese Besprechungen hätten
am 2. und 25. April 1996 beim Finanzamt Erfurt stattgefunden. In seiner Erinnerung
könne er jedoch die Besprechungen am 2. April und 25. April nicht mehr
trennen. In den Besprechungen sei die Frage erörtert worden, welche Maßnahme
sinnvoll wäre, den Verbleib des Geldes, das angeblich irgendwo zur Akquisition
von Aufträgen ausgegeben worden sei, am besten zu ermitteln. Dabei hätten sich
zwei Auffassungen gegenüber gestanden, zum einen, man mache es über die
Steuerfahndung, zum anderen, man mache es über die BP. Letztendlich sei man
zu dem Ergebnis gekommen, dass die Steuerfahndung die größten Erfolgsaussichten
habe. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge Rohm, das dies die einhellige
Meinung aller Beteiligten gewesen sei, einschließlich der Beamten aus Baden-
Württemberg. Auf weitere Nachfrage, ob dies über die Steuerfahndung Erfurt
oder Karlsruhe geschehen sollte, gab der Zeuge an, dass über diese Details nicht
gesprochen worden sei, sondern allgemein, wie man den Fluss des Geldes am vernünftigsten
nachvollziehen könne. Auf Frage, ob in den Besprechungen das Problem
erörtert worden sei, dass Durchsuchungsmaßnahmen das gute Verhältnis zu
den Steuerpflichtigen stören würden und ob thematisiert worden sei, dass Steuerpflichtige,
wenn nicht durchsucht würde, umfangreichere Auskunftspflichten hätten,
als dann, wenn durchsucht werde, gab der Zeuge Rohm an, dass man letztlich
ausschließlich darüber gesprochen habe, welche Maßnahme Erfolg versprechend
sei. Und das entscheidende Kriterium sei eigentlich gewesen, dass sie vermutet
hätten, dass in der Selbstanzeige all das stehe, was die beteiligten Personen uns zu
Kenntnis geben wollten. Und in freiwilligem Wege sei über die BP nichts mehr
zu erreichen gewesen. Über die Frage, dass irgendein gutes Verhältnis zu irgendwelchen
Steuerpflichtigen gestört werde, sei nicht gesprochen worden.
Dem Zeugen wurden Veröffentlichungen aus den Medien vorgehalten, wo Folgendes
zu lesen war:
Erneut warnten die Kollegen vor einer harten Gangart. – Die Firma habe beste
Beziehungen in die Politik. – In solchen Fällen, so ließen die Karlsruher wissen,
sei es deshalb bei ihnen üblich, vorher das Ministerium zu informieren. –
Die wollten nicht, dass wir durchsuchen, erinnert sich ein Teilnehmer der Einsatzbesprechung.
– Drei Tage später gab Staatsanwalt Müller das weit gediehene
Verfahren zuständigkeitshalber nach Mannheim ab.
Auf Frage, was er über diese genannten Vorhaltungen wisse, sagte der Zeuge
Rohm, ihm gegenüber seien solche Äußerungen nicht gemacht worden. Man könne
sicherlich sagen, dass es bei der Frage, welche Maßnahme die geeignetste sei,
unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. Er habe das darauf zurückgeführt,
dass eigentlich jede Stelle versucht habe, die interessanten Fälle, die sie habe, zu
behalten. Falls überhaupt in diese Richtung Äußerungen gefallen seien seitens der
baden-württembergischen Kollegen, habe er das nie gewertet als irgendeine Besonderheit,
sondern nur als das übliche Beharrungsvermögen, das jede BP hat, um
Fälle, die sie nun mal aufgerissen hat, dann auch zu Ende zu bringen.
Auf Frage, ob er gehört habe, dass Beamte aus Karlsruhe die Herren Schmider
und Kleiser als „kommunale Größen mit Beziehungen zur Politik“ beschrieben
haben, sagte der Zeuge Rohm, dazu könne er nichts sagen. Es könnte sein, dass
sie beschrieben worden sind von der Person her und um was für Personen es sich
handele, aber daran könne er sich nicht erinnern. Es sei dies auch nicht für ihn bedeutungsvoll
gewesen.
Dem Zeugen wurde vorgehalten, dass er nach einem Vermerk der Steufa Erfurt
vom 8. Januar 1997 an einer weiteren Besprechung mit den Betriebsprüfern des
Finanzamts Karlsruhe teilgenommen habe. Der Zeuge erwiderte darauf, dass er
sich an diese Besprechung überhaupt nicht erinnern könne. Auf Frage, warum die
baden-württembergischen Behörden bei der Durchsuchung im März 1997 nicht