Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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hoben worden seien. Es habe sich dabei um einen Betrag von über 50 Millionen,
er glaube, es seien 58 Mio. DM gewesen, gehandelt. Neben den Registerakten habe
er Recherchen bei verschiedenen Wirtschaftsauskunfteien durchgeführt und
bei der zuständigen Abfertigungszolldienststelle Auskünfte darüber eingeholt, ob
die Firma KSK auch im In und Exportgeschäft tätig gewesen sei. Über die Kriminalpolizei
habe er Kenntnis von einer räuberischen Erpressung oder eines Raubes
oder was das gewesen sei zum Nachteil von Herrn Schmider erhalten. Irgendwelche
relevanten kriminalpolizeilichen oder zollfahndungsseitigen Erkenntnisse
haben nicht vorgelegen. Des Weiteren sei Rechtsanwalt S. an zwei Tagen bei Barabhebungen
größerer Beträge unter Observation gestellt worden. In einem Fall,
in dem er selbst observiert habe, habe Rechtsanwalt S. zunächst seine Kanzlei und
anschließend eine Privatadresse, wohl seine Wohnung, aufgesucht und nach einer
gewissen Zeit von ein bis eineinhalb Stunden sei er dann nach Ettlingen auf das
Areal der Firma FlowTex gefahren.
Im Rahmen der Umfeldermittlungen habe er Kontakt zur Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach aufgenommen. Dort habe er natürlich mit seiner
Anfrage offenbaren müssen, dass es um den Verdacht der Geldwäsche gehe,
da die Steuerfahndungsstelle habe bewerten müssen, ob eine Offenbarungsbefugnis
nach der Abgabenordnung bestehe. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen habe
er von der Steuerfahndungsstelle erfahren, dass eine Konzernprüfung bei der
Firmengruppe FlowTex angesetzt gewesen sei. Gleichzeitig oder kurz darauf, es
müsse im Frühjahr 1996 gewesen sein, habe er von einem Kollegen der Steuerfahndungsstelle
erfahren, dass die Verantwortlichen der Firma KSK eine Selbstanzeige
nach § 371 AO erstattet haben. Gegenstand der Selbstanzeige seien genau
die Beträge gewesen, die dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Geldwäsche gegen Rechtsanwalt S. zugrunde gelegen haben. In der Selbstanzeige
sei dargelegt worden, dass die Beträge dazu verwendet worden seien, im Ausland
an Aufträge heranzukommen. Diese Beträge seien dann steuermindernd angesetzt
worden. Im Vorfeld der Konzernprüfung sei dieser Umstand nicht glaubhaft gemacht
worden. Deswegen sei diese Selbstanzeige erstattet worden, um sich da
entsprechend zu exkulpieren. Diese Erklärung der Verantwortlichen der KSK sei
für die GFG ja in dem Moment nicht unglaubhaft gewesen, sie sei zudem nicht zu
widerlegen gewesen. Er habe dann die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft
Pforzheim mit der Anregung vorgelegt, das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
der Geldwäsche einzustellen, weil keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür
bestanden haben, dass die Gelder aus einer Katalogtat des § 261 StGB herrührten.
Darüber hinaus habe er angeregt, dass die Staatsanwaltschaft den Ermittlungsvorgang
nach Prüfung der Verwendungsbeschränkung, die das Geldwäschegesetz
vorsehe, der Steuerfahndungsstelle zuleite, damit dieses Verfahren unter Berücksichtigung
der dort vorliegenden Selbstanzeige weitergeführt werde.
Auf Frage, ob ihm bekannt gewesen sei, dass es da eine Norinvest AG gegeben
habe, und dass es sich hierbei um eine Briefkastenfirma gehandelt habe, antwortete
der Zeuge, also der Name Norinvest AG sage ihm etwas. Er wisse auch, dass
wohl von der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach bei der Informationszentrale
Ausland (IZA) eine Anfrage durchgeführt worden sei. Ob sich diese Anfrage
auch auf die Norinvest bezogen habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich.
Auf die weitere Frage, wie die Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe erfolgt sei, erwiderte der Zeuge, dass von seiner Seite überhaupt keine
Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion stattgefunden habe. Seine Ansprechpartner
seien bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-
Durlach tätig gewesen. Diese habe er regelmäßig gesehen, unabhängig von diesem
oder jenem Ermittlungsverfahren.
Auf Vorhalt seines nicht im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen
Rechtsanwalt S. erfolgten Schreibens vom 30. August 1996 an die gemeinsame
Finanzermittlungsgruppe Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt, in dem er u. a.
auf die Planungen des Baden-Airpark eingeht, im Auszug
„... Im Hinblick auf ggfs. durchzuführende nähere Abklärungen wird darauf
hingewiesen, dass dieses Projekt von großer regionaler und landespolitischer
Bedeutung ist, weshalb nicht nur im Vorfeld zahlreiche Kommunal- und Landespolitiker
in die Verhandlungen eingebunden waren ...“