Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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10. Hubert Jobski
Oberstaatsanwalt Jobski, Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, führte auf das Stichwort „Stuttgarter
Vereinbarung“ aus, dieses Wort kenne er nicht – oder habe er damals ohnedies
nicht gekannt. Das soll ja später einmal im Rahmen der Hauptverhandlung gefallen
sein. Bei der Besprechung mit der Strafkammer vor dem Eröffnungsbeschluss
am 12. Juni 2001 seien allgemeine Dinge besprochen worden. Die Kammer habe
insbesondere die Frage nach den Akten gestellt, habe ihre Rechtsauffassung zu
den Betrugsfällen erläutert und zu erkennen gegeben, dass man das eine oder andere
an Unterlagen vielleicht noch beschaffen müsse. Es sei auch noch erörtert
worden, inwieweit ein Einbeziehen der Betriebsprüfungen sinnvoll sei. Der Vorsitzende
habe geäußert, er erkenne keinen Sinn in einer Einbeziehung; jedenfalls
könne das nicht in irgendeiner Form zugunsten der Angeklagten ausschlagen.
Das seien die wesentlichen Erörterungspunkte gewesen. Zu Strafzumessungserwägungen
sei kein Wort gefallen, Herr Dr. Hofmann habe sich demzufolge auch
an nichts in der Art beteiligt. Auf die Frage, ob es hinterher eine solche Vereinbarung
gegeben habe, erklärte der Zeuge, ihm sei keine bekannt und die Staatsanwaltschaft
habe auch immer strikt darauf geachtet, dass über diese Dinge nicht gesprochen
worden sei. Es möge natürlich sein, dass irgendwie mal eine Idee aufgekommen
sei, was zu erwarten sein könnte. Aber die Staatsanwaltschaft habe strikt
Zurückhaltung geübt. Er sei sich mit Herrn Dr. Hofmann immer einig gewesen,
die Staatsanwaltschaft sage dazu nichts, um nicht missdeutet zu werden. Auf den
Vorhalt, dass es außerhalb jeglicher Lebenserfahrung sei, wenn die Verteidigung
bei der Staatsanwaltschaft nicht eruiere, wie sich denn geständiges Verhalten auswirken
würde, erwiderte der Zeuge, die übliche Konsequenz eines Geständnisses
sei, dass es strafmildernd berücksichtigt werde. Aber die Staatsanwaltschaft habe
sich bewusst in keiner Weise festgelegt. Wenn dann habe Herr Dr. Hofmann diese
üblichen Formulierungen gebraucht, die der Fragesteller in jeder BGH-Entscheidung
nachlesen könne. Das sei von vornherein erklärtes Ziel gewesen. Er habe nie
ausgeschlossen, dass nicht einmal ein Verteidiger gefragt habe, wie die Dinge seien
und Beispielsfälle gebracht habe. Das sei für die Staatsanwaltschaft nicht Anlass
gewesen, darauf einzugehen, weil die Linie, sich nicht zu äußern, festgelegen
habe.
11. Günter Hertweck
Generalstaatsanwalt a. D. Hertweck erklärte, es habe keine „Stuttgarter Vereinbarung“
gegeben. Und er müsste es eigentlich wissen. Die Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe habe die Staatsanwaltschaft Mannheim auch keineswegs am
Gängelband geführt und in keiner Weise eingewirkt. Sie haben erst im Nachhinein
erfahren, welche Strafanträge die Staatsanwaltschaft Mannheim in der Hauptverhandlung
gestellt habe. Sie haben das nicht etwa abgesprochen, sondern das
sei die Entscheidungsbefugnis des sachbearbeitenden Staatsanwalts aufgrund des
Eindrucks in einer langen Hauptverhandlung gewesen. Übrigens meine er, die
Höhe des von Herrn Dr. Hofmann beantragten Strafmaßes sei ja auch ein Beleg
dafür, dass die Vorwürfe des Herrn Nagel an den Haaren herbeigezogen seien.
Von diesem Begriff einer „Stuttgarter Vereinbarung“ habe er aus der Presse erfahren.
Danach soll der damalige Angeklagte Manfred Schmider in einer Pause
der Hauptverhandlung zu einer Mitangeklagten etwas von einer „Stuttgarter Vereinbarung“
gesagt haben. Das sei über die Wahrnehmung eines Verteidigers, er
glaube, des Verteidigers der Angeklagten Neumann, bekannt geworden. Wenn er
sich richtig erinnere, habe ja auch Manfred Schmider, als er dazu befragt worden
sei, keinerlei Angaben gemacht. Also dieser Begriff stamme aus dieser Begebenheit.
In Wirklichkeit habe es eine „Stuttgarter Vereinbarung“, jedenfalls soweit er
wisse, nicht gegeben. Und er hätte es eigentlich wissen müssen, falls die Staatsanwaltschaft
beteiligt gewesen wäre.
Die Frage, ob er der Meinung sei, ihm hätte eine solche Vereinbarung berichtet
werden müssen, bejahte der Zeuge. Auf die weitere Frage, warum er der Auffassung
sei, dass eine „Stuttgarter Vereinbarung“ ihm hätte berichtet werden müssen,
während die Strafanträge, die von Staatsanwalt Dr. Hofmann in der Hauptverhandlung
gestellt worden seien, nicht der Berichtspflicht unterfielen, erklärte der