Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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tausch zugrunde lag. Gegenüber den Finanzämtern wurden steuerpflichtige Umsätze
erklärt, der Rechnungsaussteller führte die Umsatzsteuer ab, der Rechnungsempfänger
machte die entsprechenden Beträge als Vorsteuer geltend. Bei dieser
Gestaltung schuldet der Rechnungsaussteller nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz
die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer, beim Rechnungsempfänger ist die
Vorsteuer nicht abzugsfähig. Die Betriebsprüfungen stellten nicht abzugsfähige
Vorsteuern in Höhe von 34,58 Millionen DM fest.
Am 29. Januar 1993 erörterten Vertreter der Oberfinanzdirektion und der beteiligten
Finanzämter mit den Firmenvertretern die Prüfungsfeststellungen, wobei die
Finanzverwaltung an ihrer Rechtsauffassung zu den Scheingeschäften festhielt. In
dieser Besprechung erteilte die Betriebsprüfung den Steuerpflichtigen auch den
Hinweis nach § 201 Abs. 2 der Abgabenordnung, dass die strafrechtliche Würdigung
der festgestellten Sachverhalte einem besonderen Verfahren vorbehalten
bleibt. Zu diesem Zweck leiteten die Betriebsprüfungs-Hauptstellen Ausfertigungen
der Betriebsprüfungsberichte der vorgenannten Firmen im September 1993
an die Straf- und Bußgeldsachenstelle beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach.
Eine Besprechung beim Umsatzsteuer-Referat der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
am 30. Juni 1994 mit Vertretern der Steuerpflichtigen und der Finanzämter Rastatt
und Ettlingen führte zu dem Ergebnis, ein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis
innerhalb der Unternehmensgruppe von Manfred und Matthias
Schmider anzunehmen mit der Folge, dass Umsätze zwischen den Firmen des jeweiligen
Organkreises wie nicht steuerbare Innenumsätze zu behandeln waren.
Die Umsatzsteuerschulden minderten sich dadurch auf 22,4 Millionen DM, wobei
auf die Firmengruppen von Manfred und Matthias Schmider jeweils 11,2 Millionen
DM entfielen.
Die Steuerschulden der Firmen des Manfred Schmider wurden nach Stundungsund
Ratenzahlungsvereinbarungen bis auf einen Betrag von 1 Million DM, welcher
aufgrund einer Zusage in der Besprechung vom 30. Juni 1994 erlassen wurde, bis
Mai 1996 beglichen.
Die Rückstände der Firmen des Matthias Schmider beliefen sich Anfang 1994
noch auf knapp 9 Millionen DM. Die Firmen wurden von Matthias Schmider liquidiert.
Eine Beitreibung der Steuerschulden war deshalb bis auf einen geringen
Restbetrag nicht möglich.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Zu den Scheingeschäften wird auf die Seiten 992 bis 994, zur Kenntnis von Bediensteten
der Finanzbehörden auf die Anlage 6 des Regierungsberichts, Seite 1052
bis 1054, verwiesen (Allgemeine Anlage 1).
III. Zeugenaussagen
1. Gerhard Meier
Amtsrat Gerhard Meier, Groß- und Konzernbetriebsprüfer beim Finanzamt Rastatt,
berichtete dem Untersuchungsausschuss, dass er die so genannte erste Betriebsprüfung
bei der Unternehmensgruppe des Matthias Schmider ab April 1992 durchgeführt
habe. Innerhalb kurzer Zeit habe er dabei zunächst Scheingewinne in Höhe
von 4 Millionen DM festgestellt. Diese hätten resultiert aus der Aktivierung von
nicht vorhandenen Forderungen, nicht vorhandenen halbfertigen Arbeiten und nicht
vorhandenen Waren. Die Scheingewinne dienten zur Verschleierung der wirklichen
Vermögenssituation der GmbHs des Matthias Schmider. Die vorgetäuschten Gewinne
sollten der Kreditverlängerung bzw. -erlangung dienen.
Auf Nachfrage sagte der Zeuge, in Wirklichkeit hätten die Firmen Verluste gemacht,
sie hätten nichts verdient. Es wäre Konkurs zu beantragen gewesen, weil
diese GmbHs allesamt überschuldet gewesen seien. Zu den Scheinumsätzen führte
der Zeuge aus, er habe zu ergründen versucht, was die Firmen eigentlich machten.
Dabei seien Rechnungen über Betonsanierungspakete und Vollwärmeisolierungspakete
aufgetaucht. Er habe sich erläutern lassen, dass die Ware von Firmen
aus Karlsruhe eingekauft und an diese wieder verkauft wurden. Er habe sich dann