Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zusammenfassend stellt das Gericht in diesem Zusammenhang fest, dass die Angaben
von Herrn Manfred Schmider daher den Anklagevorwurf nicht hinreichend
stützen können. Insbesondere sei eine „Nachbesserung“ in einer Hauptverhandlung
– angesichts der fragwürdigen Glaubwürdigkeit dieser Auskunftsperson –
nicht zu erwarten, zumal Herr Manfred Schmider sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht
beruft und dies auch auf absehbare Zeit tun kann.
Soweit sich die Staatsanwaltschaft auf die Zeugen vom Hörensagen stütze, können
diese auch nicht zur Bejahung des Tatvorwurfs nützen. So berichtete lediglich
der Zeuge Dr. Schiller, Verteidiger von Herrn Manfred Schmider, Manfred
Schmider habe die Kommunikation mit Herrn Seyfried in einer Geheimsprache
geschildert. Es sei von neuen Ärzten und von einem anstehenden längeren Kuraufenthalt
die Rede gewesen. Davon, dass Herr Manfred Schmider den Äußerungen
von Herrn Seyfried entnommen habe, in ein- bis eineinhalb Wochen sei
mit der Verhaftung zu rechnen, spräche Herr Dr. Schiller in seiner Aussage
nicht.
Soweit der Zeuge, Herr Rechtsanwalt Ziegler, ebenfalls Verteidiger von Herrn
Manfred Schmider, in seiner Zeugenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft angab,
„Herr Schmider sei von Herrn Seyfried am Montag gewarnt worden, dass er
nichts mehr für ihn tun könne und besser einen Kuraufenthalt einlegen solle“
und weiter ergänzte:
„Er, Herr Schmider, solle in der Schweiz bleiben – es war von Kuraufenthalten
die Rede und dass man in Deutschland mit allem rechnen müsse –“
und schließlich auf die konkrete Frage bezüglich des Fortgangs der Betriebsprüfung
antwortete:
„Herr Schmider erwähnte, dass Herr Seyfried gesagt habe, von nun an sei
nicht mehr er zuständig, sondern es seien andere zuständig. Er habe diese „anderen“
nicht benannt. ...“
weist das Gericht darauf hin, dass diese Angaben der beiden Zeugen ohne Bedeutung
sind, nachdem hier indessen die Glaubwürdigkeit ihres Informanten (Manfred
Schmider) in Frage stehe, wäre es ein Zirkelschluss, für diese Glaubwürdigkeit
die Angaben der Zeugen heranzuziehen.
Schließlich kann das Landgericht Mannheim auch in diesem Zusammenhang kein
Tatmotiv erkennen. Aus der Sicht des Gerichts spricht gegen die Annahme, dass
Herr Manfred Seyfried Herrn Manfred Schmider mittels Geheimsprache von den
gegen ihn laufenden Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben könnte, nicht zuletzt
die Tatsache, dass Herr Seyfried nach dem vorliegenden Ergebnis der Ermittlung
kein persönliches Interesse daran haben konnte, einen der Haupttäter des von ihm
maßgeblich aufgedeckten FlowTex-Betruges zu warnen. Dies wäre mit seinem
ehrgeizigen Bestreben, beweiskräftige Belege für das „Schneeballsystem“ zu finden,
nicht in Einklang zu bringen. Schließlich gebe es für eine enge persönliche
und freundschaftliche Beziehung zu Manfred Schmider keine Anhaltspunkte.
Hingegen hatte nach Überzeugung des Gerichts Herr Manfred Schmider zum
Zeitpunkt seiner Vernehmung als Beschuldigter am 31. März 2000 ein starkes
Motiv, Herrn Seyfried zu Unrecht zu belasten, nicht zuletzt, um darzustellen, dass
er, Herr Schmider, sich dem Verfahren nicht entzogen habe, obwohl ihm dies
möglich gewesen wäre. In eben dieser Vernehmung vom 31. März 2000 bezichtigten
die damaligen Beschuldigten Manfred Schmider und Dr. Kleiser Herrn
Seyfried zu dem fälschlicherweise der „Komplizenschaft“ bezüglich des Flow-
Tex-Betrugs, was für das Gericht eine falsche Anschuldigung darstelle, wie bereits
an anderer Stelle ausgeführt wurde. Daraus ergibt sich, dass eine Falschbelastung
für Manfred Schmider mithin ersichtlich nichts Persönlichkeitsfremdes
darstellt. Schließlich habe der andere Haupttäter, Herr Dr. Kleiser, wie bereits erwähnt,
explizit als Zeuge gegenüber der Kammer des Landgerichts Mannheims
eingeräumt, dass er Herrn Seyfried zu Unrecht in seinen früheren Vernehmungen
beschuldigt habe.
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