Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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wirkung der Nichtfestsetzung von Einkommensteuer 1991 bis 1993 aufgrund der
Geldabflüsse (verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA) aus der KSK-GmbH
(§§ 257 Abs. 1 StGB, 370 AO) laut Selbstanzeige der Angelika Neumann vom
5. Februar 1996 und wegen des gleichen strafrechtlichen Vorwurfs im Zusammenhang
mit der Prüfungsfeststellung bei der Betriebsprüfung der KSK GmbH
und der „FlowTex“-Gruppe (Prüfungszeitraum 1991 bis 1993) bezüglich von
Sachverhalten, die nicht von der Selbstanzeige der Frau Angelika Neumann vom
5. Februar 1996 umfasst waren.
Gegenstand des Vorwurfs gegen Herrn Rolf Blum und Herrn Josef Gartner war
im Kern der Vorhalt, dass sie wussten, dass die schriftliche Erklärung von Angelika
Neumann, Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser vom 5. Juni 1996, in der
von allen Beteiligten (Neumann, Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser) einvernehmlich
erklärt wurde, dass Frau Angelika Neumann hinsichtlich der Geschäftsanteile
der Firma KSK GmbH nicht treuhänderisch für Herrn Manfred
Schmider und Herrn Dr. Kleiser tätig war und eine Treuhandschaft nie bestanden
hatte, von Anfang an unrichtig war und somit sowohl Einkommen-, Körperschaftund
Umsatzsteuer verkürzt wurden.
Hinsichtlich der Frage der „Treuhandschaft“ bei der KSK GmbH wird inhaltlich
auf die Darstellung im Bericht zu Ziffer A. I. 6. verwiesen.
Die gegen Herrn Rolf Blum und Herrn Josef Gartner erhobenen Vorwürfe können
aus Sicht der Staatsanwaltschaft aufgrund der im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen
Erkenntnisse nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit
belegt werden.
Im Rahmen der Selbstanzeige vom 5. Februar 1996 und im weiteren Verlauf haben
Herr Manfred Schmider, Herr Dr. Kleiser und Frau Neumann zu den gegebenenfalls
strafbefangenen hier zu beurteilenden Sachverhalten Angaben gemacht,
die in Übereinstimmung mit ihren früheren Falschangaben in den Steuererklärungen
in wesentlichen Punkten weiterhin unvollständig und unrichtig waren.
Diese Falschangaben, so die Staatsanwaltschaft, haben im BP-Verfahren aber,
wenn überhaupt, keinen neuen, gegenüber der Vortat andersartigen erweiterten
Schaden verursacht und wären somit allenfalls mitbestrafte Nachtat des hier den
Haupttätern des „FlowTex“-Konzerns vorzuwerfenden groß angelegten Betruges.
Voraussetzung für eine Beihilfe von Herrn Blum und Herrn Gartner zur Steuerverkürzung
der Haupttäter Manfred Schmider u. a. wäre aber, dass dieser Tatbestand
überhaupt durch die Haupttäter verwirklicht worden ist. Alles in allem führten
jedoch die Falschangaben im BP-Verfahren zu einer ca. 5,4 Millionen DM
höheren Belastung an Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Andererseits
ergaben sich bei der persönlichen Besteuerung der Herren Schmider, Dr. Kleiser
und Frau Neumann im Saldo zu niedrige Erträge an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag
von ca. 4,8 Millionen DM. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft
kann an dieser Stelle offen bleiben, ob hier überhaupt eine Steuerhinterziehung
vorliegt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn man als geschütztes Rechtsgut des
§ 370 AO den Ertrag der jeweils einzelnen Steuerart ansieht. Denn auch unter diesem
Gesichtspunkt waren die „Steuerhinterziehung“ der Herren Schmider, Dr.
Kleiser und Frau Neumann zu Beginn der Betriebsprüfung bereits vollendet und
beendet. Die Ermittlungen haben keinerlei Hinweis darauf gegeben, dass Herr
Gartner oder Herr Blum vor Beginn der Betriebsprüfung in irgendeiner Form
hieran teilgenommen haben könnten. Zeitlich ist die Beihilfe nur bis zur Beendigung
der Haupttat möglich. Für den Zeitraum nach Beginn der Betriebsprüfung
kommt somit eine Beihilfe der Beschuldigten als Betriebsprüfer an den bereits zuvor
bestehenden Steuerhinterziehungen nicht in Betracht.
Auch kommt für die Herrn Blum und Gartner der Tatbestand der Begünstigung
nach § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO ebenfalls nicht in Betracht. Herr Blum und Herr Gartner
haben in ihrer Funktion als Betriebsprüfer festgestellte Steuerverkürzungen
(zum Beispiel zu Unrecht geltend gemachte Betriebsausgaben) aufgegriffen und
zu einer zeitnahen Festsetzung und Erhebung der verkürzten Steuern beigetragen.
Begünstigungshandlungen scheiden somit aus.
Auf subjektiver Ebene sei jedoch von Bedeutung, so die Staatsanwaltschaft weiter,
dass Herrn Blum und Herrn Gartner mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln
auch nicht nachgewiesen werden kann, dass sie etwa positive Kennt-